Protokolle öffentlicher Teil 2025

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 23.01.2025

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (6/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
• 3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• 4. Bericht der Bürgermeisterin
• 5. Einwohnerfragestunde
• 6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
• 7. Beschlussfassung Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung 2025) der Gemeinde Bentzin
• 8. Beschlussfassung zum Erlass der Anlagerichtlinie der Gemeinde Bentzin
• 9. Beschlussfassung Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin
• 10. Vorstellung Wärmekonzeption für die Gemeinden (Firma re.venture)
• 11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

• 12. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
• 13. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 14. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 15. Beschlussfassung Auftragsvergabe
• 16. Beschlussfassung Auftragsvergabe
• 17. Grundstücksangelegenheiten
• 18. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 19.12.2024 wird einstimmig bestätigt.

TOP 05: Herr Kühling sagt, dass seines Wissens nach eine endgültige Abnahme noch nicht erfolgt ist

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Gehölzpflege
• Das Ortsschild für Bentzin ist bestellt
• Das Ortsschild für Leussin wurde während des Rathausumzugs versehentlich vergessen, ist jedoch mittlerweile wieder aufgetaucht. Dies wird nun kurzfristig montiert.
• Die Geschwindigkeitsmesser wurden umgehängt (Zemmin und Alt Plestlin)
• Eine Müllsammlung hatte stattgefunden
• Am 06.01. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
  • Mietergespräche zwecks Betriebskostenabrechnung
  • Genau wie in Zemmin, besteht auch in Bentzin der Wunsch auf eine eigene Garage und Garten. Dies wird Thema auf der nächsten Bauausschusssitzung sein.
• Am 09.01. tagte der Kulturausschuss
• Am 15.01. tagte der Haupt- und Finanzausschuss
  • Hebesätze
  • Hauptsatzung
• Ebenfalls am 15.01. führte der Verein Kulturbrücke e.V. den ersten Unternehmerstammtisch durch
• Am 16.01. fand die Auftaktveranstaltung für den Dorfwettbewerb des Landkreises statt “Unser Dorf hat Zukunft”
• Aktuell finden Breitbandarbeiten bei uns in der Gemeinde statt
• Die gefährlichen Weiden (Bündelbäume) am Dorfteich wurden gefällt. Ebenso auch die beiden Kastanienstämmlinge Dorfstr. 42
• Für die Bankette in Neu Plestlin wurde eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt. Der anberaumte vor Ort Termin mit dem Landkreis ist krankheitsbedingt ausgefallen. Um einen neuen Terminvorschlag wurde gebeten.
• Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 19.12.2024
  • Vergabe der Stromkästen (Gärten und Garagen) in Zemmin am Neubau

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr A. Kühling fragt, wann, wie und in welchem Umfang ist die Sanierung unserer landwirtschaftlichen Wege geplant?
  • Frau Gawrich: Der Lindenweg von Zemmin in Richtung Schießplatz und der Weg vom Ende des Waldes in Richtung Alt Plestlin wurden letztes Jahr als Bauleistung vergeben.
• Die Wasserreiser an den alten Linden am Lindenweg wachsen inzwischen sehr weit in den Straßenkörper hinein
  • Frau Gawrich: Der Gemeindearbeiter wird sich darum kümmern.
• Die Büsche/Hecken am Pappelweg (Wald in Richtung Alt Plestlin) brauchen dringend einen Rückschnitt, ebenso auch hier die Wasserreiser an den Linden.
  • Frau Gawrich: Der Gemeindearbeiter wird sich darum kümmern
• Der Lindenweg vor den Häusern und Grundstücken in Zemmin ist auch in einem katastrophalen Zustand.
  • Frau Gawrich: Für den Lindenweg wurden Planungsleistungen vergeben. Eine Planung haben wir auch erhalten, diese wurde jedoch zurückgegeben, weil der Weg höchstwahrscheinlich falsch eingezeichnet bzw. ein Übergabepunkt falsch war
• Durch die parkenden Autos in Zemmin an der Dorfstraße müssen wir mit unseren landwirtschaftlichen Maschinen auf die Bankette ausweichen. Wäre es möglich beim Landkreis zu erfragen, ob hier eine Stabilisierung der Bankette stattfinden könnte, damit diese nicht kaputtgefahren wird.
• Inzwischen werden LKW-Auflieger auf den Feldwegen geparkt.
  • Frau Gawrich: Das wird dem Ordnungsamt übergeben
• Herr Krüger erfragt den Sachstand bezüglich Breitbandausbau
  • Herr Kühling: Auf Grund der Förderrichtlinie steht nach wie vor der Termin für Ende 2025.
• Weiter informiert Herr Krüger, dass das Ortsschild in Neu Plestlin aus Richtung Pumpstation fehlt.
• Bezüglich des Wettbewerbes “Unser Dorf hat Zukunft” könnten wichtige Themen wie Banketten, Wege, Hecken oder Baumpflege jetzt noch in Angriff genommen werden.
• Herr Krasemann erkundigt sich erneut nach den Garagen und Gärten am Neubau in Zemmin.
  • Frau Gawrich: Anfang Februar soll hierzu die Einwohnerversammlung stattfinden, damit realisiert wird, dass zu jeder Wohnung eine Garage und ein Garten gehört.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Gawrich: Am 31.12.2024 erhielt ich von unserer CDU-Fraktion mehrere Sachstandsanfragen für die bevorstehende Haushaltsplanung: Finanzübersicht Kiessee, Wasserwanderrastplatz, Immobilienvermögen, Finanzübersicht Kita und kommunale Wärmeplanung. Diese Anfragen habe ich an alle entsprechenden Stellen weitergeleitet.
• Herr Kühling erkundigt sich nach dem Beschluss vom 07.11.2024:

“Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung damit beauftragt wird, angebotene Schulungen zu den Rechtsgrundlagen der Gemeindearbeit an die Gemeindevertreter sowie an die sachkundigen Bürger der jeweiligen Ausschüsse weiterzuleiten, um Interessenten die Möglichkeit der Teilnahme aufzuzeigen. Wir empfehlen eine Nutzung der Ressourcen des Amtes bzw. der Kreisverwaltung.”

Frau Gawrich: Entsprechende Schulungstermine sind derzeit nicht bekannt.

• Herr Kühling (BA) berichtet:
  • Der vor Ort Termin zwecks verkehrsrechtlicher Anordnung mit dem Landkreis in Neu Plestlin wurde krankheitsbedingt abgesagt.
  • Der Bauausschuss wird erneut am 20.02. tagen
• Herr Kick (KA) berichtet:

  • Der KA tagte am 09.01.

  • Ideen für das Einbringen kulturellen Lebens: Lichterfest in Bentzin am Dorfteich (Septemper 2025), Landkino-Abend, Spielplatzeröffnung in Bentzin zum Kindertag am 01.06.

  • Anstehende Termine:

    • 02.2025 Brauchtumsfeuer in Zemmin
    • 11.04.2025 Babytreff in Jarmen
    • 17.04.2025 Frühlingsfeuer in Zemmin
    • 19.04.2025 Osterfeuer in Bentzin
    • 26.04.2025 Frühlingsmarsch der Jugendfeuerwehr
    • 03.05.2025 Bücherstubenfest in Alt Plestlin
    • 16.05.2025 Arbeitseinsatz am Kiessee / Vorbereitung der Badesaison (01.06.- 30.09.25)
    • 01.06.2025 Kinderfest mit Spielplatzeröffnung in Bentzin
    • 13.06./14.06.2025 Dorf- und Heimatfest in Zemmin
    • 21.06.2025 Beachparty (Anfrage Neukalen)
    • 04.07.2025 Straßenfest in Alt Plestlin
    • 12.07. oder 19.07.2025 Event am Kiessee (Anfrage)
    • 26.07.2025 Landkino in Bentzin
    • 16.08.2025 Event am Kiessee (Anfrage)
    • 04.09.-07.09.2025 Wasted in Jarmen / Kiessee
    • 13.09.2025 Lichterfest in Bentzin
    • 27.09.2025 Herbstmarkt in Bentzin
    • 25.10.2025 Waldgottesdienst mit Erntedankfest in Zemmin /Schützenplatz
    • 11.2025 Buchlesung in Zemmin
    • 11.2025 Weihnachtswunschzettelaktion
    • 30.11.2025 Adventsmarkt in Bentzin
    • 30.11.2025 Keramikmalerei in Alt Plestlin
    • 12.2025 Rentnerweihnachtsfeier
    • 13.12.2025 Kinderweihnacht mit Adventsmarkt in Alt Plestlin
    • 12.2025 Weihnachtszauber in Zemmin
    • 14.12.2025 Adventskaffee in der Kirche Alt Plestlin
    • 23.12.2025 Weihnachtsmann on Tour

  • Besprochen wurde auch das Thema “Unser Dorf soll schöner werden Unser Dorf hat Zukunft”. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden

  • Von Frau Marquardt kam eine Anfrage, den Saal in Bentzin für die Proben der Jagdhornbläser zu nutzen. Dies wäre einmal wöchentlich für 1 ½ Std. Als Gegenleistung würden sie sich mit einem Auftritt auf einer Veranstaltung in Bentzin revanchieren. Dem wurde zugestimmt.

  • Herr Ronny Kindermann hat 3 Kostenvoranschläge für Stapelstühle eingereicht für die Vereinshäuser in Bentzin, Zemmin und Alt Plestlin.

  • Anfrage von Familie Neumann aus Alt Plestlin, ob sie Werbeschilder für ihren Imbiss an den Wegweisern z.b. Wasserwanderrastplatz aufhängen dürfen

  • Nächster Termin für die Kulturausschusssitzung: 05.02.2025

• Herr Logall berichtet zu den Geschwindigkeitsanzeigern (Zarrenthin Lindenweg und Bentzin Pumpenhaus):
  • 54 % der Fahrzeuge sind schneller als 50 km/h unterwegs
  • Spitzenreiter in Bentzin: 114 km/h
  • Spitzenreiter Lindenweg: 138 km/h

TOP 07: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung 2025) der Gemeinde Bentzin laut Anlage.

TOP 10: Vorstellung Wärmekonzeption für die Gemeinden (Firma re.venture)

Herr Ernst und Herr Nestler von der Firma re.venture stellen den Gemeindevertretern ein Wärmekonzept für die Gemeinde vor. Ein solches Konzept kann entscheidend für die strategische Wärmeplanung bis 2028 sein. Es weist Aspekte wie die Nutzung erneuerbarer Energien, die Effizienz von Heizsystemen und die Integration von nachhaltigen Technologien auf und kann der Gemeinde helfen, ihre Energieziele zu erreichen und gleichzeitig umweltfreundlicher zu werden.

TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.55 Uhr.