Protokolle öffentlicher Teil 2025

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 23.01.2025

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (6/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
• 3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• 4. Bericht der Bürgermeisterin
• 5. Einwohnerfragestunde
• 6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
• 7. Beschlussfassung Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung 2025) der Gemeinde Bentzin
• 8. Beschlussfassung zum Erlass der Anlagerichtlinie der Gemeinde Bentzin
• 9. Beschlussfassung Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin
• 10. Vorstellung Wärmekonzeption für die Gemeinden (Firma re.venture)
• 11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

• 12. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
• 13. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 14. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 15. Beschlussfassung Auftragsvergabe
• 16. Beschlussfassung Auftragsvergabe
• 17. Grundstücksangelegenheiten
• 18. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 19.12.2024 wird einstimmig bestätigt.

TOP 05: Herr Kühling sagt, dass seines Wissens nach eine endgültige Abnahme noch nicht erfolgt ist

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Gehölzpflege
• Das Ortsschild für Bentzin ist bestellt
• Das Ortsschild für Leussin wurde während des Rathausumzugs versehentlich vergessen, ist jedoch mittlerweile wieder aufgetaucht. Dies wird nun kurzfristig montiert.
• Die Geschwindigkeitsmesser wurden umgehängt (Zemmin und Alt Plestlin)
• Eine Müllsammlung hatte stattgefunden
• Am 06.01. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
  • Mietergespräche zwecks Betriebskostenabrechnung
  • Genau wie in Zemmin, besteht auch in Bentzin der Wunsch auf eine eigene Garage und Garten. Dies wird Thema auf der nächsten Bauausschusssitzung sein.
• Am 09.01. tagte der Kulturausschuss
• Am 15.01. tagte der Haupt- und Finanzausschuss
  • Hebesätze
  • Hauptsatzung
• Ebenfalls am 15.01. führte der Verein Kulturbrücke e.V. den ersten Unternehmerstammtisch durch
• Am 16.01. fand die Auftaktveranstaltung für den Dorfwettbewerb des Landkreises statt “Unser Dorf hat Zukunft”
• Aktuell finden Breitbandarbeiten bei uns in der Gemeinde statt
• Die gefährlichen Weiden (Bündelbäume) am Dorfteich wurden gefällt. Ebenso auch die beiden Kastanienstämmlinge Dorfstr. 42
• Für die Bankette in Neu Plestlin wurde eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt. Der anberaumte vor Ort Termin mit dem Landkreis ist krankheitsbedingt ausgefallen. Um einen neuen Terminvorschlag wurde gebeten.
• Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 19.12.2024
  • Vergabe der Stromkästen (Gärten und Garagen) in Zemmin am Neubau

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr A. Kühling fragt, wann, wie und in welchem Umfang ist die Sanierung unserer landwirtschaftlichen Wege geplant?
  • Frau Gawrich: Der Lindenweg von Zemmin in Richtung Schießplatz und der Weg vom Ende des Waldes in Richtung Alt Plestlin wurden letztes Jahr als Bauleistung vergeben.
• Die Wasserreiser an den alten Linden am Lindenweg wachsen inzwischen sehr weit in den Straßenkörper hinein
  • Frau Gawrich: Der Gemeindearbeiter wird sich darum kümmern.
• Die Büsche/Hecken am Pappelweg (Wald in Richtung Alt Plestlin) brauchen dringend einen Rückschnitt, ebenso auch hier die Wasserreiser an den Linden.
  • Frau Gawrich: Der Gemeindearbeiter wird sich darum kümmern
• Der Lindenweg vor den Häusern und Grundstücken in Zemmin ist auch in einem katastrophalen Zustand.
  • Frau Gawrich: Für den Lindenweg wurden Planungsleistungen vergeben. Eine Planung haben wir auch erhalten, diese wurde jedoch zurückgegeben, weil der Weg höchstwahrscheinlich falsch eingezeichnet bzw. ein Übergabepunkt falsch war
• Durch die parkenden Autos in Zemmin an der Dorfstraße müssen wir mit unseren landwirtschaftlichen Maschinen auf die Bankette ausweichen. Wäre es möglich beim Landkreis zu erfragen, ob hier eine Stabilisierung der Bankette stattfinden könnte, damit diese nicht kaputtgefahren wird.
• Inzwischen werden LKW-Auflieger auf den Feldwegen geparkt.
  • Frau Gawrich: Das wird dem Ordnungsamt übergeben
• Herr Krüger erfragt den Sachstand bezüglich Breitbandausbau
  • Herr Kühling: Auf Grund der Förderrichtlinie steht nach wie vor der Termin für Ende 2025.
• Weiter informiert Herr Krüger, dass das Ortsschild in Neu Plestlin aus Richtung Pumpstation fehlt.
• Bezüglich des Wettbewerbes “Unser Dorf hat Zukunft” könnten wichtige Themen wie Banketten, Wege, Hecken oder Baumpflege jetzt noch in Angriff genommen werden.
• Herr Krasemann erkundigt sich erneut nach den Garagen und Gärten am Neubau in Zemmin.
  • Frau Gawrich: Anfang Februar soll hierzu die Einwohnerversammlung stattfinden, damit realisiert wird, dass zu jeder Wohnung eine Garage und ein Garten gehört.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Gawrich: Am 31.12.2024 erhielt ich von unserer CDU-Fraktion mehrere Sachstandsanfragen für die bevorstehende Haushaltsplanung: Finanzübersicht Kiessee, Wasserwanderrastplatz, Immobilienvermögen, Finanzübersicht Kita und kommunale Wärmeplanung. Diese Anfragen habe ich an alle entsprechenden Stellen weitergeleitet.
• Herr Kühling erkundigt sich nach dem Beschluss vom 07.11.2024:

“Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung damit beauftragt wird, angebotene Schulungen zu den Rechtsgrundlagen der Gemeindearbeit an die Gemeindevertreter sowie an die sachkundigen Bürger der jeweiligen Ausschüsse weiterzuleiten, um Interessenten die Möglichkeit der Teilnahme aufzuzeigen. Wir empfehlen eine Nutzung der Ressourcen des Amtes bzw. der Kreisverwaltung.”

Frau Gawrich: Entsprechende Schulungstermine sind derzeit nicht bekannt.

• Herr Kühling (BA) berichtet:
  • Der vor Ort Termin zwecks verkehrsrechtlicher Anordnung mit dem Landkreis in Neu Plestlin wurde krankheitsbedingt abgesagt.
  • Der Bauausschuss wird erneut am 20.02. tagen
• Herr Kick (KA) berichtet:

  • Der KA tagte am 09.01.

  • Ideen für das Einbringen kulturellen Lebens: Lichterfest in Bentzin am Dorfteich (Septemper 2025), Landkino-Abend, Spielplatzeröffnung in Bentzin zum Kindertag am 01.06.

  • Anstehende Termine:

    • 02.2025 Brauchtumsfeuer in Zemmin
    • 11.04.2025 Babytreff in Jarmen
    • 17.04.2025 Frühlingsfeuer in Zemmin
    • 19.04.2025 Osterfeuer in Bentzin
    • 26.04.2025 Frühlingsmarsch der Jugendfeuerwehr
    • 03.05.2025 Bücherstubenfest in Alt Plestlin
    • 16.05.2025 Arbeitseinsatz am Kiessee / Vorbereitung der Badesaison (01.06.- 30.09.25)
    • 01.06.2025 Kinderfest mit Spielplatzeröffnung in Bentzin
    • 13.06./14.06.2025 Dorf- und Heimatfest in Zemmin
    • 21.06.2025 Beachparty (Anfrage Neukalen)
    • 04.07.2025 Straßenfest in Alt Plestlin
    • 12.07. oder 19.07.2025 Event am Kiessee (Anfrage)
    • 26.07.2025 Landkino in Bentzin
    • 16.08.2025 Event am Kiessee (Anfrage)
    • 04.09.-07.09.2025 Wasted in Jarmen / Kiessee
    • 13.09.2025 Lichterfest in Bentzin
    • 27.09.2025 Herbstmarkt in Bentzin
    • 25.10.2025 Waldgottesdienst mit Erntedankfest in Zemmin /Schützenplatz
    • 11.2025 Buchlesung in Zemmin
    • 11.2025 Weihnachtswunschzettelaktion
    • 30.11.2025 Adventsmarkt in Bentzin
    • 30.11.2025 Keramikmalerei in Alt Plestlin
    • 12.2025 Rentnerweihnachtsfeier
    • 13.12.2025 Kinderweihnacht mit Adventsmarkt in Alt Plestlin
    • 12.2025 Weihnachtszauber in Zemmin
    • 14.12.2025 Adventskaffee in der Kirche Alt Plestlin
    • 23.12.2025 Weihnachtsmann on Tour

  • Besprochen wurde auch das Thema “Unser Dorf soll schöner werden Unser Dorf hat Zukunft”. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden

  • Von Frau Marquardt kam eine Anfrage, den Saal in Bentzin für die Proben der Jagdhornbläser zu nutzen. Dies wäre einmal wöchentlich für 1 ½ Std. Als Gegenleistung würden sie sich mit einem Auftritt auf einer Veranstaltung in Bentzin revanchieren. Dem wurde zugestimmt.

  • Herr Ronny Kindermann hat 3 Kostenvoranschläge für Stapelstühle eingereicht für die Vereinshäuser in Bentzin, Zemmin und Alt Plestlin.

  • Anfrage von Familie Neumann aus Alt Plestlin, ob sie Werbeschilder für ihren Imbiss an den Wegweisern z.b. Wasserwanderrastplatz aufhängen dürfen

  • Nächster Termin für die Kulturausschusssitzung: 05.02.2025

• Herr Logall berichtet zu den Geschwindigkeitsanzeigern (Zarrenthin Lindenweg und Bentzin Pumpenhaus):
  • 54 % der Fahrzeuge sind schneller als 50 km/h unterwegs
  • Spitzenreiter in Bentzin: 114 km/h
  • Spitzenreiter Lindenweg: 138 km/h

TOP 07: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung 2025) der Gemeinde Bentzin laut Anlage.

TOP 10: Vorstellung Wärmekonzeption für die Gemeinden (Firma re.venture)

Herr Ernst und Herr Nestler von der Firma re.venture stellen den Gemeindevertretern ein Wärmekonzept für die Gemeinde vor. Ein solches Konzept kann entscheidend für die strategische Wärmeplanung bis 2028 sein. Es weist Aspekte wie die Nutzung erneuerbarer Energien, die Effizienz von Heizsystemen und die Integration von nachhaltigen Technologien auf und kann der Gemeinde helfen, ihre Energieziele zu erreichen und gleichzeitig umweltfreundlicher zu werden.

TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.55 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 27.03.2025

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
• 3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• 4. Bericht der Bürgermeisterin
• 5. Einwohnerfragestunde
• 6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
• 7. Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025
• 8. Beschlussfassung Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss zum B-Plan Nr. 9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” der Gemeinde Bentzin
• 9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

• 10. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
• 11. Mietangelegenheiten
• 12. Beschlussfassung Auftragsvergabe
• 13. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 14. Grundstücksangelegenheiten
• 15. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 23.01.2025 wird einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 23.01.2025
  • Nutzungsvertrag für die Saison 2025 am Kiessee Zarrenthin für die Termine 07.06., 19.07. und 16.08.
  • Nutzungsvertrag speziell für das Event des Hinterlandkulturvereins
  • Auftragsvergabe zur Baumpflege Leussin in Richtung Zarrenthin
  • Auftragsvergabe zur Baumpflege und Heckenschnitt Leussin in Richtung Jarmen
• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Baum- und Gehölzpflege
    • Straßenausbesserung mit Reparaturasphalt
    • Aufstellen von Verkehrsschildern in Neu Plestlin, Leussin und Zarrenthin
    • Saisonvorbereitende Maßnahmen am Kiessee
    • Grünflächenpflege und Müllsammlung an den Gemeindestraßen
• Am 11.02. haben die Baumpflegearbeiten Leussin in Richtung Jarmen begonnen
• Die Baumpflegearbeiten von Leussin in Richtung Zarrenthin erfolgen Anfang April
• Am 03.02. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
• Anfragen von Herrn Wünsche, dem jetzigen Hafenmeister in Alt Plestlin
• Am 05.02. tagte der Kulturausschuss
• Am 10.02. ist unser Spielschiff angekommen
• Am 18.02. haben wir unsere beantragte verkehrsrechtliche Anordnung für Neu Plestlin zu dem Park- und Halteverbot erhalten
• Am 20.02. tagte der Bauausschuss
• Am 23.02. fand die Bundestagswahl in diesen Räumlichkeiten statt. Ein Dank an alle Wahlhelfer
• Am 25.02. fand eine Amtsausschusssitzung statt - Kommunale Wärmeplanung
• Am 27.02. tagte der Kulturausschuss erneut
• Am 05.03. rückten endlich die Maschinen am Lindenweg in Zemmin Richtung Alt Plestlin an
• Am 06.03. führten wir unsere Mieterversammlung in Zemmin durch
  • Alle Mietverträge waren bis zum 01.04. fertiggestellt und wurden auch unterschrieben
• Am 09.03. fand die Einweihung des Spielschiffes in Zemmin statt
• Am 10.03. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt
  • Grundstücksangelegenheiten
• Am 11.03. tagte der Amtsausschuss erneut
  • Personalangelegenheiten
• Am 13.03. tagte unser Haupt- und Finanzausschuss
  • Haushaltsplan 2025
• Am 14.03. war ich zum Jahresempfang der Stadt Jarmen eingeladen
• Am 15.03. fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Tutow statt
  • Die Feuerwehr Tutow hat 49 Mitglieder (33 aktive Mitglieder, 10 in der Jugendfeuerwehr)
  • Es gab 32 Einsätze im Jahr 2024, davon 15 in Bentzin und 5 in Tutow
  • Es finden regelmäßig Ausbildungen statt
  • Das TLF 3000 wird am 08.04. abgeholt. Die offizielle Übergabe erfolgt am 12.04.
• Am 24.03. tagte erneut der Kulturausschuss
• Am 25.03. fand eine Wehrführerversammlung im Amt statt
• Am 26.03. fand die Mitgliederversammlung der Vorpommerschen Dorfstraße statt - Kassenbericht
  • Entlastung des Vorstandes
  • Bericht über die Internetseite
  • Auswertung elektromobile Ferienstraße
  • Überlegungen zu Projektideen

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Krüger: Was kann man sich unter “ziviler Resilienz” vorstellen?
• Frau Gawrich: Unter “ziviler Resilienz” kann man eine Vielzahl von Aspekten verstehen. Wie kann man allgemein mit Katastrophen umgehen. Zum Beispiel wurden wir im Zusammenhang mit der früheren Gasmangellage vom Landkreis aufgefordert, geeignete Vorkehrungen für unsere Bürger zu treffen, wie die Einrichtung von Wärmestuben und Leuchttürmen.
• Herr Kühling: Ich habe durch den Buschfunk gehört, dass die Fördermittel für die Ausstattung der Wärmestuben mittlerweile ausgezahlt wurden.
  • Frau Gawrich: Ja, das stimmt.
• Frau Krüger: Liegt in der Gemeinde eine Übersicht vor, die Informationen zu den Projekten enthält, die von Privatpersonen im Rahmen der LEADER-Förderung eingereicht wurden? Insbesondere über voraussichtliche Abschlussdaten sowie dem aktuellen Stand der Projekte und deren weitere Entwicklung.
  • Frau Gawrich: Nein, das gibt es in der Gemeinde nicht.
• Frau Krüger: Ich hatte vor längerer Zeit das Thema schon einmal angesprochen, wen man ansprechen kann, bezüglich der alten Bootsschuppen an der Peene am Bollwerk.
  • Herr Kühling und Frau Foth: Diesbezüglich sind der Zweckverband und das Wasserstraßenamt die Ansprechpartner.
• Frau Krüger: Ständig werden die Schilder “Naturschutzgebiet” vernichtet bzw. sollen nicht mehr da sein
  • Herr Kühling: Ansprechpartner ist der Zweckverband.
• Frau Krüger: Durch die Unterstützung von Herrn Kuhfuß erstrahlen die Wanderwege nun in neuem Glanz mit ihren ansprechenden Beschriftungen.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Foth:

  • Die von Herrn Krüger vorgebrachten Aussagen und Beschwerden der Bürger aus Neu Plestlin bezüglich der Straße und der damit verbundenen Beschädigungen entsprechen nicht der Wahrheit. Ich habe mich mit den betroffenen Anwohnern in Verbindung gesetzt, und sie haben mir mitgeteilt, dass sie sich nicht an Herrn Krüger gewandt haben, um diese Probleme in der Gemeindevertretung zur Sprache zu bringen. Sie sind sich bewusst, dass sowohl Herr Volgmann als auch ich Abgeordnete sind und dass es einmal im Monat eine Bürgermeistersprechstunde sowie eine Einwohnerfragestunde während der Sitzungen der Gemeindevertretung gibt.Ich habe auch bezüglich des Ortseingangsschildes Neu Plestlin aus Richtung Peene mit den Anwohnern gesprochen. Dies sehen einige Bürger aus Neu Plestlin als Verschwendung von Steuergeldern.
  • In Neu Plestlin gegenüber Familie Kastenbein ist die Schlacke ausgefahren.
  • In Alt Plestlin hat sich der Weidenweg an der Peene erheblich verschönert. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden 28 Weiden gepflegt, und aus dem Schnittgut wurden Naturhecken errichtet. Allerdings sind die vom Acker gesammelten und aufgetürmten Steine mittlerweile von der Ackerfläche gefallen, da diese höher liegt. Sollte an dieser Stelle eine Mahd erfolgen, besteht die Gefahr, dass die Mähgeräte beschädigt werden. Ich habe diesbezüglich mit dem Landwirtschaftsamt Rücksprache gehalten. Dort wurde mir mitgeteilt, dass es sich um eine illegale Entsorgung handelt und dass der Bewirtschafter beziehungsweise Pächter verpflichtet ist, die Steine zu entfernen.

• Herr Kühling (BA) berichtet:

  • Der BA tagte am 20.02.
  • Es ging um den Solarpark Zarrenthin, der heute als Beschlussvorlage auf der Tagesordnung ist
  • Auch ging es um die Straßenschäden im Bereich Neubau Zemmin. Hier gibt es sehr tiefe Löcher. Evtl. könnten diese ausgefahrenen Löcher an den Platten als dauerhafte Lösung ausgepflastert werden
    • Herr Kick: Die Löcher wurden vorerst aufgeschottert.
  • Frau Gawrich: Auch in Zarrenthin an der Bushaltestelle hat die Verkehrsgesellschaft darauf hingewiesen, dass die Busse dort Schwierigkeiten haben, wenn die Löcher zu tief ausgefahren sind. Hier wird Herr Schibielsky Recycling einbringen.

• Herr Kick (KA) berichtet:

  • Der KA tagte am 05.02.
    • Hier ging es um die Jahresplanung
    • Geplant sind: Kindertagsfeier, Lichterfest, Landkino
  • Erneut tagte der KA am 27.02.
    • Organisation und Planung zum Dorfwettbewerb: “Unser Dorf soll schöner werden, Unser Dorf hat Zukunft”
  • Am 24.03. tagte der KA nochmals zum Thema “Unser Dorf soll schöner werden, Unser Dorf hat Zukunft”
    • Die Kommission vom Landkreis kommt am 04.04.
  • Am 09. März fand die feierliche Einweihung des Spielschiffes in Zemmin statt, die in Zusammenarbeit mit dem Kulturausschuss und dem Heimatverein organisiert wurde. Für die Kinder wurde ein schöner Nachmittag gestaltet, der das Durchschneiden eines Bandes, die Bereitstellung von Kaffee und Kuchen für alle Altersgruppen sowie musikalische Darbietungen umfasste.

TOP 07: Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 08: Beschlussfassung Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss zum B-Plan Nr. 9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt:

1. Der Planentwurf des Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Bentzin “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” wird in der vorliegenden Fassung vom Januar 2025 beschlossen. Der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht mit Anhängen wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Bentzin “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” mit der Begründung und dem Umweltbericht nebst Anhängen sowie alle wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet (Website des Amtes Jarmen-Tutow sowie Bau- u. Planungsportal MV) zu veröffentlichen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Veröffentlichung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Veröffentlichung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichung ortsüblich bekannt zu machen. Ergänzend erfolgt eine zusätzliche Auslegung im Amt Jarmen-Tutow. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

3. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.37 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 22.05.2025

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.

Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
• 3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• 4. Bericht der Bürgermeisterin
• 5. Einwohnerfragestunde
• 6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
• 7. Beschlussfassung zur neuen Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbands-beiträge des Gewässerunterhaltungsverband “Untere Tollense/ Mittlere Peene” zum 01.01.2026
• 8. Beschlussfassung zum jährlichen Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2024
• 9. Beschlussfassung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Nacharbeitung der Baumund Heckenpflege Leussin/Jarmen
• 10. Beschlussfassung zur Einleitung einer Ausschreibung zur Beschaffung von Stühlen
• 11. Beschlussfassung Abwägung zum Bebauungsplans Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”
• 12. Beschlussfassung Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
• 13. Beschlussfassung Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”
• 14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

• 15. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
• 16. Beschlussfassung Auftragsvergabe
• 17. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
• 18. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Herr Logall möchte, dass das Protokoll dahingehend ergänzt wird, dass der Wortlaut im TOP 6 nicht vollständig korrekt wiedergegeben wurde, da das Wort “Lüge” gefallen sei. Seiner Ansicht nach stelle dies eine Denunziation einzelner Personen dar.

Zudem beantragt Herr Logall, die Tonbandaufzeichnung vom 27.03.2025 zu archivieren, da sich herausgestellt habe, dass im Nachgang weitere Inhalte zu diesem Tagesordnungspunkt 6 relevant seien.

Frau Gawrich informiert darüber, dass es sich bei dem Protokoll um ein Beschlussprotokoll und nicht um ein Wortprotokoll handele. Die Tonbandaufzeichnung diene lediglich der Erstellung der Sitzungsniederschrift. Nach Bestätigung der Protokolle werden die Aufzeichnung umgehend gelöscht. In diesem Zusammenhang war Herr Dülge von der Kriminalpolizei nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht sowie dem Datenschutzbeauftragten bei uns im Amt gewesen und habe die Tonbandaufnahme im Wortlaut überprüft. Damit sei die Verpflichtung zur Überprüfung erfüllt. Anwesend waren Herr Dülge von der Kriminalpolizei, Herr Lüthke, Frau Erdmann sowie Frau Gawrich.

Frau Erdmann ergänzt, dass der Kriminalbeamte die Tonbandaufnahme mit dem Wortlaut des Protokolls verglichen und beides bestätigt habe. Das Wort “Lüge” sei zu keinem Zeitpunkt gefallen.

Herr Logall weist ergänzend darauf hin, dass auch bei einem Beschlussprotokoll besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Sitzung zu dokumentieren seien.

Erneut stellt Herr Logall im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Tonbandaufzeichnung vom 27.03.2025 zu archivieren.

Frau Erdmann antwortet darauf, dass die Tonbandaufzeichnung nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht umgehend gelöscht werde, sofern das Protokoll bestätigt sei. Eine Archivierung werde nicht erfolgen.

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 27.03.2025 wird mit 7-Ja Stimmen und 1-Nein Stimme bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 27.03.2025
  • Auftragsvergabe zum Aufbau des Holz-Spielschiffes Wrack Kakadu
  • Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023
• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Vorbereitung zum Dorfwettbewerb
  • Vor- und Nachbereitung des Osterfeuers
  • Vor- und Nachbereitung zur Übergabe der Gewässergüte-Messstation WAMO
  • Am 22.04. haben die Mäharbeiten begonnen
  • Vor- und Nachbereitung des Kreisjugendfeuerwehrmarsches am Kiessee
  • Rückbau Winterschutz am Wasserwanderrastplatz
  • Reinigung der Bushaltestellen
  • Ausbesserung der Zuwegung zur Badeanstalt mit Brechsand
  • Vorbereitung und Durchführung des Arbeitseinsatzes an der Badeanstalt
• Am 04.04. fand der Dorfwettbewerb statt
• Am 07.04. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
• Betriebskostenabrechnung von Mietern
• Am 11.04. fand ein Babytreff im Kulturzentrum in Jarmen statt
• Am 12.04. fand die Fahrzeugübergabe des neuen TLF 3000 in Tutow statt
• Am 17.04. fand das Frühlingsfeuer in Zemmin statt
• Am 19.09. fand das Osterfeuer in Bentzin statt
• Am 22.04. wurde am Kiessee eine Gewässergüte-Messstation eingebracht
• Am 26.04. fand der Kreisjugendfeuerwehrmarsch am Kiessee statt
• Am 03.05. führten wir gemeinsam mit dem Alt Plestliner Dorfclub unser Bücherstubenfest in Alt Plestlin durch
• Am 05.05. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt - Antrag auf Pflasterarbeiten
• Am 05.05. wurde die Fraktionsgründung der Fraktion “Freie Wähler Bentzin” angezeigt
• Am 06.05. fand eine Kulturausschusssitzung statt
• Am 07.05. fand die Festveranstaltung zum Dorfwettbewerb des Landkreises in Mönkebude statt (wir belegten den 1. Platz)
• Am 11.05. fand die Landratswahl statt
• Am 16.05. haben wir zum Arbeitseinsatz am Kiessee aufgerufen
• Am 01.06. findet das Kindefest in Bentzin statt sowie die Saisoneröffnung am Kiessee

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Krüger erkundigt sich, ob es im Rahmen der Geschäftsordnung zulässig sei, persönliche Angriffe und üble Nachrede in den Berichten der Gemeindevertreter zu dulden, ohne dem Betroffenen die Möglichkeit zur Verteidigung einzuräumen. Zudem erklärt er, dass er sich auch künftig gegen persönliche Angriffe zur Wehr setzen werde.
  • Frau Gawrich erwidert: Ich habe Ihnen in den vergangenen Sitzungen stets das Rederecht gewährt und es niemals untersagt. Im Zusammenhang mit TOP 06 “Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen” wollten Sie dazu Stellung nehmen. Dies ist jedoch gemäß unserer Tagesordnung nicht vorgesehen. Des Weiteren habe ich keinen Anlass gesehen, einen Ordnungsruf auszusprechen oder jemanden zurechtzuweisen, da die Äußerungen vernünftig und in einem ordentlichen Ton erfolgt sind. Aus diesem Grund habe ich die Sitzung gemäß der Geschäftsordnung fortgeführt.
• Frau Krüger fügt hinzu, dass ihr Sohn Anregungen sowohl von ihr als auch von ihrem Ehemann während der Sitzungen vorbringt.
• Herr Giermann gibt zu Protokoll, dass die Geschäftsordnung sowie die Kommunalverfassung eindeutig vorsehen, dass sich Bürger während einer Gemeindevertretersitzung ausschließlich im Rahmen der Einwohnerfragestunde (Tagesordnungspunkt TOP 05) äußern dürfen. Des Weiteren ist festgehalten, dass Bürger nur dann das Wort ergreifen können, wenn sie als sachkundige Bürger oder Sachverständige zu einem jeweiligen Tagesordnungspunkt geladen wurden.
• Herr Kindermann erkundigt sich nach der Neu-Bestuhlung der Gemeinderäume.
  • Frau Gawrich antwortet, dass die Einleitung einer Ausschreibung zur Beschaffung von Stühlen heute auf der Tagesordnung ist.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Gawrich informiert darüber, dass am 30.03. die 6. Sachstandsanfrage der Fraktion CDU Liste Bentzin hinsichtlich der Veröffentlichung von Beschlüssen eingegangen ist. Für die Beantwortung dieser Anfrage wurde eine Frist von drei Monaten gesetzt. Derzeit wird auf die Rückmeldung der Kommunalaufsicht gewartet.
• Herr Bauer äußert seinen Unmut hinsichtlich bestimmter Verfahrensweisen einiger Gemeindevertreter und spricht dabei ausdrücklich die Pflichten eines jeden Gemeindevertreters an. Zudem fordert er die CDU-Fraktion auf, bei der nächsten Gemeindevertretersitzung eine konkrete Stellungnahme zu der Frage abzugeben: Was ist der Zweck und die Zielsetzung dieser Sachstandsanfrage? Er weist darauf hin, dass die betreffenden Personen ebenfalls in der letzten Legislaturperiode als Gemeindevertreter tätig waren, bei allen Sitzungen anwesend waren, alle Protokolle kennen und nun rückwirkend diese Sachstandsanfrage stellen. Herr Bauer bittet um eine klare Erläuterung des Ziels dieser Anfrage.
• Frau Foth äußerte erneut Bedenken hinsichtlich des Zustands der Kreisstraße in Alt Plestlin. Sie weist darauf hin, dass der Gullydeckel in den Gully eingestürzt ist, wodurch das entstandene Loch offen ist und eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt. Sie und ihr Ehemann haben das Loch provisorisch mit einer Palette abgedeckt, um die Gefahr einzudämmen. Laut Herrn Giermann vom Amt liegt diesbezüglich bislang keine Rückmeldung seitens des Kreises vor.
• Herr Bauer teilt mit, dass an der Kreuzung in Bentzin (Zemmin / Alt Plestlin / Dorfmitte) ein erheblicher Wildwuchs, insbesondere Bäume, vorhanden ist. Dieser Bewuchs beeinträchtigt die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich immens.
• Herr Logall gibt an, dass im Zusammenhang mit der Anfrage von Herrn Bauer eine Rückmeldung seitens der CDU-Fraktion erfolgen wird.
• Herr Logall erkundigt sich, wie mit dem gewonnenen Siegertitel des Landkreises verfahren werden soll und welche weiteren Schritte daraus abgeleitet werden können. Er stellt die Frage, inwiefern dieser Titel als Türöffner genutzt werden kann und wie der bevorstehende Landeswettbewerb für unsere Gemeinde gewinnbringend eingesetzt werden kann.
  • Frau Gawrich: Wir werden in die nächste Wettbewerbsrunde eintreten und den Titel auch als Türöffner für weitere Projekte in unserer Gemeinde nutzen. Es ist nun erforderlich, gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie wir den Landeswettbewerb angehen und welche Vorbereitungen notwendig sind.
• Weiterhin erkundigt sich Herr Logall nach dem Stand der Schulungen für Gemeindevertreter?
  • Frau Gawrich teilt mit, dass Termine für Schulungen bereits in einer der letzten Sitzungen bekanntgegeben wurden.
• Herr Kick (BA) berichtet:
  • Es fand keine Bauausschusssitzung statt

Herr Kick berichtet:

• Bezüglich des Spielschiffs auf dem Spielplatz in Zemmin fand eine separate Mitgliederversammlung mit dem Heimatverein statt. Der Heimatverein hat einstimmig beschlossen, die Hälfte der anfallenden Montagekosten zu übernehmen.
• Des Weiteren wurde das beschädigte Hoftor ehrenamtlich durch Familie Österheld repariert.
• Herr Kick (KA) berichtet:
  • Der KA tagte am 24.03. in Bentzin
    • Die Planung für den Kreiswettbewerb wurde erörtert. Ein weiterer Termin zur Abstimmung ist für den 03. April in Alt Plestlin festgelegt worden. Zu diesem Treffen wurden Vertreter aus jedem Ortsteil, ansässige Unternehmen sowie alle Vereine der Gemeinde eingeladen. Der Veranstaltungsraum wurde an diesem Tag festlich geschmückt.
  • Am 06.05. tagte der KA erneut
    • Planung für den Kindertag nebst Einweihung des Spielschiffes in Zemmin

TOP 07: Beschlussfassung zur neuen Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverband “Untere Tollense/ Mittlere Peene” zum 01.01.2026

Frau Hacker erläutert die Beschlussvorlage und führt ergänzend aus, dass seit dem 8. Mai neue Erkenntnisse hinsichtlich der WBV-Satzungen vorliegen. Demnach ist die Verwaltungsgebühr bis zum 31. Dezember 2025 für das Jahr 2026 neu zu kalkulieren und entsprechend zu beschließen. Zur Fortführung der weiteren Arbeiten ist die vorliegende Beschlussfassung zunächst erforderlich.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die neue Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbands “Untere Tollense/ Mittlere Peene” zum 01.01.2026

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 08: Beschlussfassung zum jährlichen Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2024

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2024 lt. beiliegenden Anlagen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 09: Beschlussfassung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Nacharbeitung der Baumund Heckenpflege Leussin/Jarmen

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Restarbeiten der Baum- und Heckenpflegemaßnahmen entlang der Straße Leussin in Richtung Jarmen. Es soll eine Verhandlungsvergabe nach der Unterschwellenvergabeverordnung i.V.m. den landesrechtlichen Vorschriften zum Vergaberecht durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 10: Beschlussfassung zur Einleitung einer Ausschreibung zur Beschaffung von Stühlen

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von einhundert neuen Stühlen für die Gemeindehäuser. Es soll zur Beschaffung der Stühle ein Verhandlungsverfahren gem. der § 12 UVgO i.V.m dem Tariftreue- u. Vergabegesetz MV (TVgG M-V). Zuschlagskriterium soll zu 100 % der Preis sein.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 11: Beschlussfassung Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung und die Berücksichtigung (durch Empfehlung) werden durch die Gemeindevertretung Bentzin, entsprechend der beigefügten Abwägungstabelle, beschlossen.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung informiert.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 12: Beschlussfassung Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Bentzin und den Vorhabenträgern Michael und Careen Kegel sowie Hannes Jäger im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” der Gemeinde Bentzin

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 13: Beschlussfassung Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Bebauungsplan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” der Gemeinde Bentzin in der vorliegenden Fassung Mai 2025 bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit Umweltbericht gemäß § 10 Abs. 1 als Satzung. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung Mai 2025 gebilligt.

2. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” der Gemeinde Bentzin ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auch bekanntzumachen wo und zu welchen Zeiten der Bebauungsplan mit seiner Begründung eingesehen werden kann. Gemäß § 10 a BauGB ist der Bebauungsplan mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 14: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.20 Uhr.