Protokolle öffentlicher Teil 2024

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 29.02.2024

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/8) und die Beschlussfähigkeit fest. Weiter informiert Frau Gawrich, dass Frau Melanie Schultz kein Mitglied mehr der Gemeindevertretung ist.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024
8. Beschlussfassung Vereinbarung zur Nutzung der Drehleiter DLK 23/12
9. Beschlussfassung Spielplatzförderung Förderantrag Zemmin
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

11. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
12. Beschlussfassung Vertragsangelegenheit
13. Beschlussfassung Vertragsangelegenheit
14. Beschlussfassung Vertragsangelegenheit
15. Beschlussfassung Auftragsvergabe
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Personalangelegenheiten
18. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 18.12.2023 wird mit einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Aufarbeitung von Windbruch und Sturmschäden
  • Gehölzschnitt am Teich in Zemmin, Spielplatz Zemmin, Gemeindehaus Alt Plestlin und am Teich Bentzin
  • Müllsammlung
  • Grünflächenpflege
  • Sperrmüll wurde abgeliefert
  • Reinigung der Straßeneinläufe
  • Reinigung unserer Gemeinderäume
  • Ausbesserung der Dachrinne in Alt Plestlin
  • Heizöl Lieferung für den Neubau und Jugendclub Zarrenthin
  • Mehrere Bäume mussten am Kiessee beschnitten werden
• Am 23.12. fand die Weihnachtsmanntour der Feuerwehr Tutow in allen Ortsteilen unserer Gemeinde statt
• Am 28.12. wurde die Spielplatzförderrichtlinie bekanntgegeben
• Am 08.01. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt. Bürger waren nicht anwesend
• Am 09.01. fand ein Treffen mit Familie Enke und Herrn Windmüller zwecks Auswertung Wasserwanderrastplatz statt
• Am 17.01. fand ein Gespräch mit Herrn Backhaus in Schwerin statt
• Am 25.01. fand ein Treffen im Amt bezüglich des Brandschutzes in der Gemeinde statt (Brandschutzbedarfsplanung)
• Ebenfalls am 25.01. fand die Kulturausschusssitzung statt
• Am 27.01. informierte der Landkreis zum Thema Radverkehrskonzept
• Am 28.01. fand der Jahresempfang der Kirchengemeinde Jarmen/Tutow statt
• Am 31.01. tagte der Hauptausschuss des Amtes
• Am 05.02. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt. Viele Bürger waren anwesend
  • Ärgernis mit den Glascontainern und Papiercontainern
  • Anfrage auf Bundesfreiwilligendienst
  • Anfrage Holzaufarbeitung
  • Standortverlagerung Löschbrunnen Neu Plestlin
• Am 09. 02. wurde das Klettergerüst für die Kita geliefert
• Am 12.02. wurde unsere Ankerbank an den Bauerntannen und ein Verkehrsschild gestohlen
• Am 15.02. war Herr Heller von der Hanseatischen Unfallkasse der Feuerwehr vor Ort. Er hat sich unter anderem unsere Idee zum Feuerwehrstandort Bentzin angeschaut.
• Am 20.02. tagte der Hauptausschuss unserer Gemeinde
  • Haushaltsplan 2024
  • Spielplatzförderantrag
• Am 23.02. fand ein vor Ort Termin am Kiessee bezüglich der Sicherheitsfällungen statt
• Seit dem 27.02. sind Arbeiter in unserer Gemeinde unterwegs zwecks Breitbandausbau. (Fertigstellungstermin bis 2025)
• Die Bankettarbeiten in Neu Plestlin werden voraussichtlich nach der Breitbandverlegung vorgenommen
• Asphaltreparaturmaterial wurde bestellt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Krüger äußert seinen Unmut darüber, dass die Bankettarbeiten erst verrichtet werden sollen, sofern die Breitbandarbeiten verrichtet sind. Dies sei unakzeptabel.
• Des Weiteren macht Herr Krüger darauf aufmerksam, evtl. die Ankerbank vom Silberberg an den Ankerplatz der Bauerntannen zu stellen. Vielleicht wäre das eine Option, um Geld zu sparen für eine neue Ankerbank.
• Herr Müller tut auch seinen Unmut kund zum Thema Regenwassereinlauf in Neu Plestlin in der Kurve. Bei Starkregen läuft das Regenwasser auf sein Grundstück. Frau Gawrich sagt, dass der Schlucker (Regeneinlauf) in der Kurve versandet ist. Dieser wird 2x jährlich gereinigt. Eine Ertüchtigung des Schluckers sollte erfolgen. Hierfür müssen Angebote eingeholt werden. Evtl. würde es auch ausreichen, wenn die Bankkette dort vernünftig hergestellt werden würde. Ein entsprechender Auftrag wurde bereits im September vergeben. Es wird geprüft, ob Angebote eingeholt wurden bezüglich der Wiedergangbarmachung des vorhandenen Schluckers. Auch ein vor Ort Termin wird stattfinden.
• Frau Kegel möchte die Bürger der Gemeinde sensibilisieren gemeinsam über die Pflege nachzudenken und wie man die pflegebedürftigen Menschen bei uns versorgt bekommt, was kann man tun, was gibt es für Möglichkeiten. Wir haben, wie viele andere Pflegedienste auch, einen Verein gegründet “Zukunftsfeste Pflege”. Hierzu werden wöchentlich Bürgerdialoge geführt unter anderem zu den Themen “Wie kann man Pflege zukunftssicher machen, was für Vorstellung haben unsere Bürger, wie stellt sich jeder das Alt werden vor”. Am 24.04., um 17.00 Uhr wird in der Waldperle zu diesen Themen so ein Bürgerdialog stattfinden.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Schult informiert, dass der Adler (zur Peene runter) stark von einem Pilz befallen ist. Frau Gawrich sagt, dass sich darum gekümmert wird.

• Weiter macht Frau Schult darauf aufmerksam, dass die Weiden (historisches Kulturgut) entlang der Peene (Alt Plestlin nach Sophienhof) fast alle auseinandergebrochen sind. Frau Gawrich sagt, dass dieser Weg dem Zweckverband Peenetal gehört. Ein vor Ort Termin mit Herrn Dr. Hennicke soll diesbezüglich stattfinden.

• Frau Foth erkundigt sich, ob es derzeit Klikks Projekte gibt. Frau Gawrich sagt, dass nichts bekannt ist.

• Herr Kindermann merkt an, dass in Bentzin vor allem rund um den Teich sehr viel Hundekot liegt. Sollten nicht eigentlich Papierkörbe mit Hundekotbeutel angeschafft werden? Frau Gawrich sagt, dass wir als Gemeindevertretung dies abgelehnt haben. Evtl. könnten Hinweisschilder aufgestellt werden mit dem Hinweis, die Gemeinde sauber zu halten.

• Weiter sagt Herr Kindermann, dass die Bankette im Kreuzungsbereich Bentzin Richtung Kartoffelhalle stark ausgefahren ist. Die Kurve/Straße gegenüber vom neuen Trafohaus müsste gereinigt/gefegt werden. Frau Tappe müsste erneut aufgefordert werden, damit sie ihre Aufschüttung (darauf gewucherte Hecke) zurückbaut.

Frau Schult merkt an, dass in Alt Plestlin gegenüber von Familie Rönisch der Efeu bereits auf die Straße wächst. Die Eigentümer sollten zur Pflege aufgefordert werden.

Herr Logall (KA) berichtet:

• Die Kulturausschusssitzung fand am 25.01. statt
  • ➢ Terminabstimmung / Jahresplanung 2024
  • ➢ Eröffnung Badesaison Kiessee
  • ➢ Die Geschwindigkeitsanzeiger wurden umgehängt (Bentzin Pumpenstation und Lindenweg Zarrenthin)

Herr Kühling berichtet Folgendes:

• Am 21.12. fand ein Termin mit Herrn Streich statt, um die drohende Öffnung des Flächennutzungsplanes abzuwenden, bezüglich des B-Planes in Zemmin

• Am 04.01. stellte sich Herr Rosentreter als neuer Geschäftsführer (bis April) der GKU vor

• Am 17. 01. sind Herr Lindemann und ich nach Schwerin gefahren. Dort fand ein Treffen mit dem Minister Backhaus und dem Sachgebietsleiter Herrn Olaf Seefeldt statt.

• Am 12.02. wurden uns vom Planungsbüro Unterlagen zugesandt bezüglich der Vorentwürfe der B-Planung in Zemmin. Eine entsprechende Willensbekundung, dass die Gemeindevertretung nach wie vor hinter dem B-Plan Verfahren Zemmin steht, wird einstimmig bestätigt.

TOP 07: Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Bentzin.

TOP 08: Vereinbarung zur Nutzung der Drehleiter DLK 23/12

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, den Vertrag zur Nutzung der Drehleiter DLK 23/12 zu unterzeichnen.

TOP 09: Spielplatzförderung Förderantrag Zemmin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt für den Spielplatz eine Förderung zur Anschaffung eines neuen Spielgerätes “Wrack Kakadu” einen Förderantrag bis zum 28.02.24 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt zu stellen. Begehrt wird die (maximale) Förderung i. H. v. 12.500,00 €. Die Anschaffung und Montage des o.g. Spielgerätes beträgt derzeit 18.921,20 € insgesamt. Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt nur, wenn das Vorhaben über die Spielplatzförderrichtlinie M-V 2023 gefördert wird.

TOP 10: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.10 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 25.04.2024

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/8) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2023
8. Beschlussfassung vorhabenbezogener B-Plan Nr. 11 “Solarpark Leussin II”
9. Beschlussfassung vorhabenbezogener B-Plan Nr. 12 “Solarpark im Peenetal am Teufelsstein”
10. Beschlussfassung B-Plan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”
11. Beschlussfassung Verpflegungskosten in der KITA Zarrenthin
12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

13. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
14. Bericht Gebäudemanagement
15. Beschlussfassung Auftragsvergabe
16. Beschlussfassung Auftragsvergabe
17. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
18. Grundstücksangelegenheiten
19. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 29.02.2024 wird einstimmig bestätigt.

Teilnehmer: Frau Schult

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Gehölzschnittarbeiten
  • Grünpflege
  • Die Grillecke und die Tischtennisplatte wurden am Dorfgemeinschaftsplatz in Bentzin aufgebaut und die alte Spielanlage wurde demontiert
  • Die Zuwegung zum Wasserwanderrastplatz wurde komplett gereinigt
  • Der Adler wird demnächst aufgearbeitet
  • Die Schadbäume an der Straße von Leussin nach Jarmen wurde beschnitten
  • Vorbereitung Osterfeuer
• Am 04.03. fand die Mitgliederversammlung der Vorpommerschen Dorfstraße statt - Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
• Ebenfalls fand am 04.03. die Bürgermeistersprechstunde statt
  • Grundstückstausch in Zemmin
  • Bankette, Reiterhof, Löschbrunnen Neu Pletlin
• Am 06.03. fand der Hauptausschuss des Amtes statt - Umzug ins neue Rathaus Ende Juni 2024
• Am 28.10. wird uns der Landrat in Jarmen besuchen
• Der Sportabzeichentag wird dieses Jahr in Anklam stattfinden
• Am 01.06. wird in Jarmen am Hafen das Biberfest stattfinden mit Jahrmarkt des Sportes
• Am 14.03. wurde der Förderbescheid für die Amtsdrehleiter im FTZ Gützkow offiziell übergeben
• Am 18.03. fand eine LAG Sitzung in Gützkow statt
• Am 20.03. fand ein vor Ort Termin am Wasserwanderrastplatz statt mit dem neuen Hafenmeister Herrn Frank Wünsche und Familie Enke (Saisonstart: 01.05.)
• Am 23.03. fand die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Tutow statt
• Am 28.03. veranstaltete der Heimatverein Zemmin ein Frühlingsfeuer
• Am 30.03. fand in Bentzin das Osterfeuer statt
• Die Information für die Bauarbeiten der B 110 kamen sehr spät (Ende April/Anfang Mai)
  • Vollsperrung 02.04. bis 01.05.
  • Restarbeiten unter halbseitiger Verkehrsführung bis 24.05.2024
• Vom Landkreis gibt es ein neues Förderprogramm “Aller.Land” (Laufzeit: 2023-2030) - Kulturbeteiligung und Demokratie
• In Jarmen fand zum Zweiten Mal das Babytreffen des Amtsbereiches statt. Die Beteiligung war nicht sehr hoch. Von 42 Geburten im Jahr 2023 waren nur 12 Eltern mit ihren Babys anwesend
• Am 05.04. war die Fachberatung in der Kita
• Die Straßenlampen in Bentzin sind ausgefallen
• Am 08.04. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt - Zukunftsfeste Pflege (Austausch mit Frau Kegel)
• Am 24.04. fand der Bürgerdialog “Zukunftsfeste Pflege” statt
• Am 09.04. begann der Aufbau der Spielkombination auf dem Kita Gelände
• Ebenfalls am 09.04. tagte der Bauausschuss
• Am 10.04. fanden Bewerbungsgespräche in der Kita statt
• Am 15.04. fand abermals eine LAG Sitzung in Stolpe statt
• Am 03.05. um 16.00 Uhr wird ein Arbeitseinsatz am Kiessee stattfinden
• Am 04.05. wird das Bücherstubenfest zum 1-jährigen Bestehen stattfinden
• Auch am 04.05. gibt es vormittags einen Arbeitseinsatz in der Kita
• Es wurde ein Aufruf gestartet zur Mitgliedschaft in der Feuerwehr
• Am 01.06. soll die Kiesseesaison starten Es fehlen noch weitere Rettungsschwimmer und ein Strandwart (Aufruf wurde gestartet)
• Die Wahl am 09.06. wird im Jugendclub stattfinden
• Am 04.05. wird das An-Angeln vom Angelverein an der Peene stattfinden

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Krüger äußert erneut seinen Unmut darüber, dass die Bankettarbeiten nach weiteren Wochen immer noch nicht verrichtet sind. Frau Gawrich antwortet, dass die Gemeindevertretung sich dazu entschieden hat, dass erst die Breitbandausbauarbeiten verrichtet werden sollen und anschließend die Bankettarbeiten. Herr Windmüller bestätigt dies und sagt, dass es keinen Sinn macht, dass die Bankette jetzt hergestellt wird und diese Arbeiten anschließend evtl. bei dem Breitbandausbau zerstört bzw. nicht fachgerecht wiederhergestellt werden.

• Herr Kühling berichtet im Auftrag von Einwohnern zum Thema Neubau Zemmin zu den Regelungen Garagen und Gärten. Die Einwohner monieren des Öfteren, dass es noch keine Regelungen für die Garagen und Gärten gibt. Vertragsunterlagen sollten im Amt erstellt werden. Wie weit ist der Stand der Dinge?

Frau Gawrich antwortet, dass es zeitnah eine Hauptausschusssitzung unter anderem auch zu diesem Thema geben wird. Danach wird eine Einwohnerversammlung stattfinden.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Logall (KA) berichtet:

• Erneut unterstützt die VR Bank die Aktion “Spielen? Aber sicher!”. Bis zum 30.04. können Anträge zur Spielplatzsanierung eingereicht werden
• Am 17.04. erschien eine neue Förderperiode 2024 2027 von LEADER (Flusslandschaft Peenetal) zur Entwicklung ländlicher Räume (ELER). Bis zum 02.09. können neue Kleinprojekte eingereicht werden. Am 27.05. wird in Stolpe hierzu eine Infoveranstaltung stattfinden

Herr Kühling berichtet Folgendes:

• Ärgernis mit der GKU und dem Wasser- und Abwasserzweckverband bezüglich der Studie zur Abwasserentsorgung Zemmin der Ing.-Büros. Das Ergebnis sollte bis Ende März vorliegen.
• Die Gewässerschau fand statt
• Am 09.04. fand die Bauausschusssitzung statt
  • Besprechung und Beratung von 3 B-Plänen
  • Grundstücksangelegenheiten
• Am 23.04. fand ein Tag der Energie auf unserem Betriebsgelände statt (Kommunale Energiewendung)
• Der Kita-Verein hat sich aufgelöst, das restliche Geld geht mit dem Hinweis “Kita” auf das Gemeindekonto

TOP 07: Beschlussfassung jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2023

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2023 lt. beiliegenden Anlagen.

TOP 08: Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 11 “Solarpark Leussin II” der Gemeinde Bentzin – Billigung Vorentwurf sowie frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Herr Schmidt, Herr Ernst und Frau Voss von der Firma re.venture GmbH berichten zum aktuellen Stand und der weiteren Vorgehensweise.

1. Die Gemeindevertretung Bentzin billigt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 “Solarpark Leussin II” in der vorliegenden Form (Fassung vom 15.04.2024). Die Begründung wird gebilligt.

2. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll durch Veröffentlichung des Vorentwurfs der Planzeichnung und der Begründung im Internet sowie durch öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB von der Planungsabsicht zu unterrichten, zur Stellungnahme und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern; die Nachbargemeinden sind nach § 2 Abs. 2 BauGB parallel zu beteiligen.

4. Dieser Beschluss und die Mitteilung über die Veröffentlichung sowie Bereithaltung des Vorentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, sind ortsüblich bekannt zu machen. 5. Die Verfahrensschritte für Die Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens werden nach §§ 2a bis 4a BauGB an einen Dritten, hier: ign Melzer & Voigtländer Ingenieure PartG-mbB, Lloydstraße 3, 17192 Waren (Müritz) übertragen.

• TOP 09: Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 12 “Solarpark im Peenetal am Teufelsstein” der Gemeinde Bentzin – Billigung Vorentwurf sowie frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB Herr Schmidt, Herr Ernst und Frau Voss von der Firma re.venture GmbH berichten zum aktuellen Stand und der weiteren Vorgehensweise.

1. Die Gemeindevertretung billigt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungs-planes Nr. 12 “Solarpark im Peenetal am Teufelsstein” in der vorliegenden Form (Fassung vom 15.04.2024). Die Begründung wird gebilligt.

2. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll durch Veröffentlichung des Vorentwurfs der Planzeichnung und der Begründung im Internet sowie durch öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB von der Planungsabsicht zu unterrichten, zur Stellungnahme und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern; die Nachbargemeinden sind nach § 2 Abs. 2 BauGB parallel zu beteiligen.

4. Dieser Beschluss und die Mitteilung über die Veröffentlichung sowie Bereithaltung des Vorentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, sind ortsüblich bekannt zu machen. 5. Die Verfahrensschritte für Die Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens werden nach §§ 2a bis 4a BauGB an einen Dritten, hier: ign Melzer & Voigtländer Ingenieure PartG-mbB, Lloydstraße 3, 17192 Waren (Müritz) übertragen.

TOP 10: Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” der Gemeinde Bentzin

Frau Janssen berichtet zum aktuellen Stand und der weiteren Vorgehensweise.

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, den Anträgen der Vorhabenträger auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) zuzustimmen. Es soll der Bebauungsplan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” der Gemeinde Bentzin aufgestellt werden.

2. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich über die Flurstücke 71 (teilweise), 79 (teilweise) und 81/4 der Flur 2 der Gemarkung Zemmin und hat eine Größe von ca. 0,7 ha. Der Geltungsbereich ist in der Übersichtskarte dargestellt.

3. Der o.g. Bebauungsplan zielt planungsrechtlich darauf ab, eine Wohnbebauung der privaten Grundstücke zu ermöglichen. Dabei soll die verkehrliche Erschließung ebenfalls gesichert werden.

4. Die Vorhabenträger verpflichten sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme sämtlicher Planungskosten. Die Gemeinde erleidet keine finanziellen nachteiligen Auswirkungen durch die Bauleitplanung.

5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB). 6. Die Gemeindevertretung billigt den Vorentwurf des B-Planes Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” in der Fassung vom Februar 2024. Der Vorentwurf zur Begründung wird eben-falls gebilligt.

7. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll durch Veröffentlichung des Vorentwurfs der Planzeichnung und der Begründung im Internet sowie durch öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

8. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB von der Planungsabsicht zu unterrichten, zur Stellungnahme und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern; die Nachbargemeinden sind nach § 2 Abs. 2 BauGB parallel zu beteiligen.

9. Dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen, § 2 Abs. 1 BauGB, § 3 Abs. 1 BauGB

TOP 11: Verpflegungskosten in der KITA Zarrenthin

Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung der Verpflegungskosten pro Mahlzeit in der KITA Zarrenthin wie folgt:

• • Frühstück 1,75 Euro/pro Mahlzeit
• • Getränke/Obst 0,50 Euro/pro Mahlzeit
• • Vesper 1,00 Euro/pro Mahlzeit

Die Erhöhung erfolgt zum 01.04.2024, die Zustimmung des Landkreises liegt vor.

TOP 12: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.40 Uhr.

Protokoll der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 25.07.2024

Tagesordnung

1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung
2. Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin
3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters
5. Ernennung und Vereidigung des ersten und zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters
6. Wahl der weiteren Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
7. Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse und des Rechnungsprüfungsausschusses
   1. Rechnungsprüfungsausschuss
   2. Ausschusses für Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege und Gemeindeentwicklung
   3. Ausschuss für Betreuung der Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung, Kindertagesstätten und Sozialwesen
8. Wahl des Vertreters in folgenden Gremien
   1. Wasser und Bodenverband
   2. Zweckverband Wasser/ Abwasser
9. Beschluss über die Vertretung im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.ON edis AG

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

10. Beschlussfassung Auftragsvergabe
11. Schließen der Sitzung

Die CDU-Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung § 5 Abs. 3 – Bildung eines Sozialausschusses.

• Hinweis auf nicht vorhandenen Tagesordnungspunkt

TOP 1: Sitzungseröffnung

Herr Bauer eröffnet als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung Bentzin die Sitzung; begrüßt die Anwesenden und stellt die Anwesenheit (9/9) der Gemeindevertretung fest. Für die laufende Wahlperiode wünscht Herr Bauer allen eine vertrauensvolle und auf das Gemeinwohl gerichtete Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung.

TOP 2: Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin

Herr Bauer und Frau Foth ernennen Frau Gawrich zur Bürgermeisterin. Frau Gawrich leistet den Diensteid als Ehrenbeamtin und übernimmt anschließend die weitere Leitung der Sitzung.

(Ernennungsurkunde wird in der nächsten GV-Sitzung ausgehändigt)

TOP 3: Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung

Frau Gawrich beglückwünscht alle, die durch die Wahl in die Gemeindevertretung gewählt wurden und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Danach verpflichtet Frau Gawrich die Gemeindevertreter auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten per Handschlag.

TOP 4: Wahl des ersten und des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt Herrn Hartmut Giermann zum 1. Stellv. Bürgermeister und Herrn Michael Kühling zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Bentzin.

TOP 5: Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister

Frau Gawrich und Herr Bauer ernennen die Stellvertreter zu Ehrenbeamten und lassen sie den Diensteid leisten.

(Ernennungsurkunden werden in der nächsten GV-Sitzung ausgehändigt)

TOP 6: Wahl der weiteren Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Vorschlag der CDU-Fraktion: 3 Vertreter der Freien Wähler, 2 Vertreter der CDU - dies wurde abgelehnt

Neben Bürgermeisterin Frau Gawrich als geborenes Mitglied und Vorsitzende wird für den Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen: Herr Hartmut Giermann, Herr Michael Kühling, Frau Birgitt Foth und Herr Karsten Volgmann.

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt in den Haupt- und Finanzausschuss: Frau Grit Gawrich, Herrn Hartmut Giermann, Herrn Michael Kühling, Frau Birgitt Foth und Herrn Karsten Volgmann.

{{ /table }}

TOP 7: Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse und des Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfungsausschuss

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt in den Rechnungsprüfungsausschuss: Frau Birgitt Foth.

- Ausschuss für Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege und Gemeindeentwicklung

Vorschlag der CDU-Fraktion: 2 Vertreter der CDU (1 Gemeindevertreter, 1 sachkundiger Bürger)

• dies wurde abgelehnt

Herr Giermann schlägt vor, evtl. einen 4ten sachkundigen Bürger mit aufzunehmen - dies wurde abgelehnt, da es rechtlich nicht möglich ist

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt in den Ausschuss für Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tiefund Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege und Gemeindeentwicklung: Herrn Karsten Volgmann, Herrn Alfred Bauer, Herrn Roland Kick und Herrn Michael Kühling als Mitglieder der Gemeindevertretung sowie Herrn Jens Lewering, Herrn Fred Schibielsky und Herrn Günther Glanz als sachkundige Einwohner.

- Ausschuss für Betreuung der Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung, Kindertagesstätten und Sozialwesen

Vorschlag der CDU-Fraktion: 2 Vertreter der CDU (1 Gemeindevertreter, 1 sachkundiger Bürger)

• dies wurde abgelehnt

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt in den Ausschuss für Betreuung der Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung, Kindertagesstätten und Sozialwesen: Herrn Roland Kick, Frau Grit Gawrich, Frau Birgitt Foth und Herrn Maik Logall als Mitglieder der Gemeindevertretung sowie Herrn Daniel Winter, Frau Sandra Märtin und Frau Anne Marlow als sachkundige Einwohner.

TOP 8: Wahl des Vertreters in folgenden Gremien

- Wasser- und Bodenverband “Untere Tollense / Mittlere Peene”

Herr Giermann und Herr Kühling einigten sich über die Besetzung der Posten in den einzelnen Verbänden.

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt Herrn Hartmut Giermann als Vertreter der Gemeinde beim Wasser- und Bodenverband “Untere Tollense/Mittlere Peene”.

- Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin / Altentreptow

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt Herrn Michael Kühling als Vertreter der Gemeinde beim Wasser- und Abwasserzweckverband “Demmin/Altentreptow”.

TOP 9: Beschluss über die Vertretung im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.ON edis AG

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt Frau Grit Gawrich als Vertreter im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.ON edis AG.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 12.09.2024

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Änderungsantrag der Hauptsatzung § 5 Abs. 3
8. Beschlussfassung Förderantrag LEADER-Dorfteich Zemmin – Ankerplatz in einer Naturoase
9. Beschlussfassung Beauftragung Herstellung Schmutzwasseranschluss
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

11. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
12. Beschlussfassung Auftragsvergabe
13. Beschlussfassung Mietangelegenheit
14. Vertragsangelegenheit
15. Beschlussfassung Vergabeangelegenheit
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 25.07.2024 wird einstimmig bestätigt.

Die CDU-Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung § 5 Abs. 3 – Bildung eines Sozialausschusses.

• Hinweis auf nicht vorhandenen Tagesordnungspunkt TOP 6: Vorschlag der CDU-Fraktion: 3 Vertreter der Freien Wähler, 2 Vertreter der CDU

• dies wurde abgelehnt

TOP 7: - Bauausschuss

Vorschlag der CDU-Fraktion: 2 Vertreter der CDU (1 Gemeindevertreter, 1 sachkundiger Bürger)

• dies wurde abgelehnt

Herr Giermann schlägt vor, evtl. einen 4ten sachkundigen Bürger mit aufzunehmen

• dies wurde abgelehnt, da es rechtlich nicht möglich ist

TOP 7: - Kulturausschuss

Vorschlag der CDU-Fraktion: 2 Vertreter der CDU (1 Gemeindevertreter, 1 sachkundiger Bürger)

• dies wurde abgelehnt

TOP 8: Herr Giermann und Herr Kühling einigten sich über die Besetzung der Posten in den einzelnen Verbänden.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Am 03.05. gab es einen Arbeitseinsatz am Kiessee zur Vorbereitung der Saison
• Am 04.05. fand ein Bücherstubenfest zum 1-jährigen Bestehen der Bücherstube statt
• Am 06.05. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
• Am 13.05. wurde der TÜV am Dorfgemeinschaftsplatz in Bentzin abgenommen
• Am 14.05. tagten der Hauptausschuss des Amtes und anschließend der Amtsausschuss in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen und dem Tag der offenen Tür im Rathaus
• Am 27.05. tagte der Hauptausschuss der Gemeinde. Hier ging es hauptsächlich um Personalangelegenheiten für den Kiessee
• Am 01.06. startete die Badesaison am Kiessee
• Am 03.06. fand eine große Kindertagsfeier in unserer Kita statt
• Am 07./08.06. fand in Zemmin das Dorffest statt
• Am 09.06. fanden die Wahlen statt
• Am 15.06. fand die erste Veranstaltung von der Diskothek Neukalen am Kiessee statt
• Am 21.06. gab es einen Tag der offenen Tür in unserer Kita in Zarrenthin
• Am 24.06. fand eine FLAG-Sitzung in Stolpe statt. Bis zum 31.10. können Projektideen eingereicht werden
• Vom 28.06. bis zum 30.06. fand am Kiessee der Wettkampf im Orientierungstauchen (Nordpokal) statt
• Am 30.06. fand in Zarrenthin ein Straßenflohmarkt statt.
• Am 01.07. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt
• Am 05.07. veranstaltete der Alt Plestliner Dorfclub gemeinsam mit der Gemeinde ein Straßenfest in Alt Plestlin
• Am 10.07. gab es eine Besprechung mit der Feuerwehr und dem Bürgermeister der Gemeinde Tutow bezüglich der Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs über Fördermittel (Beschluss wurde bereits gefasst). Der Förderantrag wurde zunächst abgelehnt.
• Am 17.07. fand der Tag der offenen Tür im neuen/alten Rathaus statt
• Am 18.07. fand eine LAG-Sitzung in Ducherow statt
• Ende Juli verzeichneten wir einige Sturmschäden in unserer Gemeinde.
• Am 25.07. fand unsere konstituierende Sitzung statt
• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Umfangreiche Grünflächenpflege/Mäharbeiten
  • Auf- und Rückbau für das Straßenfest in Alt Plestlin
  • Beseitigung der Unwetterschäden
• Entfernung der Stockaustriebe am Lindenweg
• Aufstellung der Müllbehälter am Dorfgemeinschaftsplatz
• Neubelattung der Bänke am Lindenweg Zemmin
• Mähen der Bankette Leussin in Richtung Jarmen. Die Ausweichtaschen wurden von Müll beräumt
• Wir haben uns für das Mähen der Banketten einen Schlegelmäher ausgeliehen
• Auf dem Spielplatz in Zemmin wurde Vandalismus verzeichnet. Der Esel wurde angesteckt. Anzeige gegen Unbekannt wurde erstattet. Der Sandkasten wurde neu befüllt und das Klettergerüst wurde repariert
• In der ganzen Gemeinde wurden die Aufkleber von Straßenlampen, Verkehrsschildern und Bushaltestellen entfernt
• Der Heckenschnitt hat in Zarrenthin begonnen
• Am 27.07. fand das Bolleevent am Kiessee statt
• Am 05.08. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt
  • parkende Autos (an heißen Tagen) am Lindenweg, Backofenweg und am Weg nach Leussin
  • Gestank in Zarrenthin ausgehend von der dortigen Milchviehanlage
  • Müll am Speicher in Zarrenthin
• Am 12.08. gab es einen vor Ort Termin bezüglich Grundstücksangelegenheiten
• Ich erhielt eine Einladung zur Besichtigung des Gutshauses in Zemmin bezüglich evtl. Fördermittelanträge für das Gutshaus
• Am 13.08. wurde eine Linde am Lindenweg Zarrenthin gefällt
• Um den 15.08. erfolgte die Abrechnung der Löschbrunnen
• Der regionale Planungsverband Vorpommern hat informiert, dass im Rahmen der Gesamtfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern, die öffentlichen Stellen aufgefordert werden eine Stellungnahme abzugeben. Dies kann vom 07.08. bis zum 07.10. erfolgen
• Am 13.08. kam vom Land eine Anfrage zur Härtung der Wärmeinseln und Leuchttürme
• Am 16./17.08. fand erneut ein Event am Kiessee von Seenplatte Events statt
• Am 29.08. fand eine Besichtigung einer Wohnung in Zemmin im Neubau statt
• Am 02.09. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt
  • Beschwerden über die Lautstärke bei den Events
    • Anwohner vom Neubau in Zemmin bitten darum, dass das Treppenhaus saniert wird, der Vorplatz soll schöner gemacht werden, das Loch am Giebel beseitigt werden, Fahrradständer sollen nachgerüstet werden und Rauchmelder sollen installiert werden
• Am 03.09. wurde das Gelände des Kiessees an Feine Sahne Fischfilet übergeben. Die Abnahme erfolgte am 09.09.
• Für die Planungsleistungen “Lindenweg Zemmin” und für den “2ten Bauabschnitt Entwässerungsleitungen” sind die Planungen eingetroffen
• Die anberaumte konstituierende Sitzung des Amtsausschusses für den 13.08. wurde krankheitsbedingt abgesagt. Ein neuer Terminwurde noch nicht bekanntgegeben.
• Am gestrigen Tage fand die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes statt. Herr Kühling ist gewähltes Mitglied des Verbandes.
• Morgen (13.09.) wird von der Jarmener Wohnungsgesellschaft mbH ein Mieterfest im Kulturzentrum in Jarmen stattfinden
• Am 19.09. wird eine Besichtigung der Windwärmespeicher in Nechlin stattfinden.
• Am 23.09. findet eine Projektbesichtigungstour statt
• Am 29.09. gibt es einen Straßenflohmarkt in Zarrenthin
• Es muss ein vor Ort Termin zur Klärung des 2ten Rettungsweges mit der Feuerwehr und dem Bauamt an unseren Neubauten in Zarrenthin und Zemmin stattfinden

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Frau Kegel erläutert, dass sie im Juli einen Antrag auf Versetzung der Straßenlaterne vor ihrem neuen Grundstück in Zemmin beim Bauamt eingereicht hat. Herr Giermann vom Bauamt tätigte die Aussage, dass die Gemeindevertretung dies beschließen müsse.

  • Frau Gawrich antwortet, dass der Bauausschuss diesbezüglich einen vor Ort Termin machen muss, um zu schauen, wohin die Laterne versetzt werden kann. Auf der nächsten Bauausschusssitzung wird dann darüber beraten und ggfl.kann der Hauptausschuss diesen Beschluss anschließend fassen bzw. die Gemeindevertretung.

• Herr Krüger fragt erneut nach, wann die Bankettarbeiten stattfinden werden.

  • Laut Aussage soll die Bankette hergestellt werden, sofern die Arbeiten für das Glasfasernetz abgeschlossen sind.

• Seit dem 11.09. gehen im Ort in Neu Plestlin die Straßenlaternen nicht mehr

  • Frau Gawrich antwortet, dass das weitergeleitet wird

• Der Weg von Neu Plestlin zur Pumpstation ist in einem sehr schlechten Zustand und das Ortseingangsschild fehlt dort

  • Wir müssen schauen, wie wir diesen Weg ausbessern können, um diesen zu erhalten.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Volgmann äußert, dass die Linden am Lindenweg in Zarrenthin alle ihr Alter erreicht haben, eine Gefahr darstellen und man eigentlich alle abnehmen und neue Bäume pflanzen sollte
  • Frau Gawrich sagt, dass dies so einfach nicht möglich ist. Es gibt ein Gutachten für jeden einzelnen Baum, das besagt, in welchem Zustand sich der jeweilige Baum befindet, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und wann eine erneute Begutachtung erfolgen sollte.
  • Herr Bauer merkt an, dass es evtl. angebracht wäre, wenn solche Begutachtungen anstehen, dass Gemeindevertreter mit vor Ort sind, um den Gutachtern die Probleme mit den dortigen Linden aufzuzeigen.
• Bezüglich der Geruchsbelästigung in Zarrenthin führt Frau Neumann ein Geruchsprotokoll
• Frau Foth berichtet, dass die Bürgermeistersprechstunden am 02.09. zum Thema Lärmbelästigung bei den Events sehr lange gedauert hat und dass sehr hitzige Diskussionen stattfanden. Als der Baum nach dem Sturm entwurzelte, gab es bei einigen Anwohnern in Zarrenthin hierzu Beschwerden, die das Aufarbeiten des Baumes auf einen Sonntag nicht befürworteten. Weiter möchte Frau Foth wissen, was die LEKA überhaupt macht. Die Wiese (Insektenprojekte etc.) in Plestlin sieht furchtbar und wüst aus und die Obststreuwiese wird nicht gepflegt.
  • Frau Gawrich sagt, dass dies bei Herrn Grier erfragt werden muss
• Weiter berichtet Frau Foth dass die Kastanienallee gut angenommen wird, aber sehr zerfahren ist. Der Pferdezaun steht bis am Straßenrand ran.
  • Frau Gawrich sagt, dass das Problem mit dem Koppelzaun dem Ordnungsamt bekannt ist
• Herr Kühling berichtet, dass schon mehrfach die Mieter vom Neubau Zemmin nach der Veranstaltung “Pachtverträge Gärten und Garagen” den aktuellen Stand erfragt haben.
  • Aufgrund von Krankheit und der Wahlen hat sich alles ein wenig verzögert. Morgen wird ein Termin mit einer Elektrofachfirma stattfinden bezüglich Strom in den Garagen. Anschließend wird eine Einwohnerversammlung stattfinden.
• Herr Logall (KA) berichtet:
  • Herr Schibielsky hat die Info bekommen, den Geschwindigkeitsmesser umzuhängen. Die Auswertung erfolgt noch.
  • Eine Saisonauswertung Kiessee muss noch erfolgen
  • Ein Fahrplan für das nächste Jahr soll auf der nächsten Sitzung erfolgen, ebenso eine Auswertung des Jahres 2024
• Herr Kühling (BA) berichtet:
• Es kann eine gute Bilanz zu der Arbeit des Bauausschusses gezogen werden. Fördermittel in einem 6stelligen Bereich wurden ans Land gezogen
  • Zemmin wurde komplett an die Vorflut angeschlossen
  • Ein Wasser- und Abwasserprojekt läuft noch mit der GKU und dem Wasser- und Abwasserzweckverband
  • Es wurden in der Zeit 7 B-Pläne verfolgt

TOP 07: Änderungsantrag der Hauptsatzung § 5 Abs. 3

Herr Kühling informiert:

Vorschlag neue Fassung der Hauptsatzung (§5 Abs. 3) der Gemeinde Bentzin

Folgende Ausschüsse werden gemäß §36 KV M-V gebildet:

- Haupt- und Finanzausschuss für Personal- und Organisationsfragen, Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sowie für die Entscheidungen über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V von 100 bis 1000 Euro,

- Bauausschuss für Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief-und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege und Gemeindeentwicklung

- Kulturausschuss für den Betrieb von Kultureinrichtungen und Kindertagesstätten, Kunst- und Kulturförderung und -pflege, künstlerische und kulturelle Veranstaltungen, Schutz von immateriellen Kulturgütern,

- Sozialausschuss, für Sozialwesen, Gesundheit, Pflege, Inklusion, Familie, Senioren, Jugend, Sport und Betreuungseinrichtungen.

Begründung:

Die erfolgereiche Arbeit der Ausschüsse der letzten Legislatur soll mit der obigen Änderung weitergeführt werden. Insbesondere die Gründung eines Sozialausschusses zur Bearbeitung der oben genannten Belange wurde bereits im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Bürgerdialog Zukunft der Pflege; Jarmen im April 2024) diskutiert und als sinnvoll erachtet.

Die Aufteilung des Kulturausschusses hat mehrere Vorteile:

1. Stärkere Konzentration und spezifische Fachkompetenz - dadurch Eröffnung von weiteren Fördermöglichkeiten

2. Bindung der Gemeindevertreter und bürgerschaftliche Beteiligung durch engagierte Einwohner unserer Gemeinde

3. Die Ausschüsse können die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen der jeweiligen Arbeitsbereiche effektiver herausarbeiten und erkennen.

4. Entlastung des Gemeinderates als Ganzes durch effizientere Vorbereitung.

Eine Aufteilung des Kulturausschusses hat aus unserer Sicht nur positive Begleiterscheinungen und ist somit dringend angeraten. Dieses Anliegen kam aus der Mitte unserer Gemeinde und hat das Potential die Arbeitsbelastung der Gemeindevertreter zu senken.

Hierzu führten die Gemeindevertreter eine kontroverse Diskussion. Die Mehrheit der Anwesenden ist der Meinung, dass die Bildung eines Sozialausschusses nicht relevant ist, da der Kulturausschuss viele der Inhalte bereits enthält.

Fazit: Der Änderungsantrag der Hauptsatzung § 5 Abs. 3 wird mit 2x Ja-Stimmen und 6x Nein-Stimmen abgelehnt.

TOP 08: Beschlussfassung Förderantrag LEADER – Dorfteich Zemmin – Ankerplatz in einer Naturoase

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Stellung eines Förderantrages beim StALU Vorpommern für das Projekt “Dorfteich Zemmin – Ankerplatz in einer Naturoase”. Es wird eine Förderung in Höhe von insgesamt 43.614,40 € beantragt. Die notwenigen finanziellen Mittel (43.614,40 € insgesamt, 34.891,52 € Förderung und 8.722,88 € nat. Kofi sind durch die Gemeinde zu erbringen) werden in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

TOP 09: Beschlussfassung Beauftragung Herstellung Schmutzwasseranschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt das Sozialgebäude der Badeanstalt Zarrenthin an das zentrale Abwassernetz der Stadt Jarmen anzuschließen.

TOP 10: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.25 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 07.11.2024

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gesamtfortschreibung RREP Vorpommern
8. Zukunft der Gemeinde Bentzin
9. Rechtsgrundlagen der Gemeindearbeit
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

11. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
12. Beschlussfassung Eilentscheidung der Bürgermeisterin
13. Beschlussfassung Eilentscheidung der Bürgermeisterin
14. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
15. Beschlussfassung Auftragsvergabe Spielgerät Zemmin
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 12.09.2024 wird einstimmig bestätigt.

Tagungsort: Gemeinderaum Bentzin

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters

  • Grünflächenpflege/Mäharbeiten/Hecken- und Strauchschnitt
  • Auf- und Rückbau für das Straßenfest in Alt Plestlin
  • Beräumung der Badeanstalt
  • Abholung und Aufbau von Möbeln aus der Amtsverwaltung aus der Lindenstraße
  • Reinigung der Straßeneinläufe
  • Stammholzaufarbeitung Lindenweg
  • Errichtung einer Konsole in Alt Plestlin für den alljährlichen Weihnachtsbaum

• Am 11.09. gab es erneut eine Anfrage der CDU-Fraktion an die Kommunalaufsicht

• Am 13.09. erfolgte die Auftragsvergabe Weginstandsetzung Zemmin

• Ebenfalls am 13.09. gab es einen vor Ort Termin mit Herrn Lüdtke (Elektro Lüdtke) und Frau Plisniak vom Bauamt bezüglich Strom für Garagen und Gärten in Zemmin am Neubau

• Am 16.09. fand ein Einwohnergespräch in Zemmin statt, bezgl. einer Grundstücksangelegenheit

• Am 18.09. fand in Burg Stargard die 48. Verbandsversammlung des kommunalen Anteilseignerverbandes der E.dis AG statt

• Am 19.09. fand eine Besichtigung des Windwärmespeichers in Nechlin statt

• Ebenfalls am 19.09. führte die Berufsfeuerwehr Stralsund am Kiessee eine Taucherausbildung durch

• Am 21.09. fand der Herbstmarkt in Bentzin statt

• Am 23.09. fand die LEADER Projektbesichtigungstour statt

• Am 23.09. fand eine Infoveranstaltung der Vorpommerschen Dorfstraße statt

• Am 29.09. fand ein Straßenflohmarkt in Zarrenthin statt

• Am 30.09. wurden die neuen Zahlen von unserem Dorfteich an das StALU gemeldet

• Am 07.10. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt

  • Neubau Zemmin

• Am 10.10. fand die konstituierende Sitzung des Bauausschusses statt - Vorsitzender: Herr Kühling

• Am 14.10. fand die LAG Sitzung zur Auswertung der Projektbewertungen statt.

• Am 15.10. fand die konstituierende Sitzung des Kulturausschusses statt

  • Vorsitzender: Herr Kick

• Am 17.10. fand die Amtsausschusssitzung statt

  • Amtsvorsteher: Herr Karstädt
  • 1. Stellv.: Frau Hoth
  • 2. Stellv.: Frau Gawrich

• Ebenfalls am 17.10. erhielten wir die Information, dass die Ämterbereisung durch den Landrat abgesagt wird. Diese war für den 28.10. geplant.

• Am 19.10. wurde zusammen mit der Kirchengemeinde und dem Heimatverein ein Erntedankfest in Zemmin gefeiert

• Am 19.10. trafen die Anträge der CDU-Fraktion ein, die sich heute als TOP 08 und TOP 09 auf der Tagesordnung befinden

• Am 23.10. fand ein Grenztermin in Leussin statt

• Die 1/3 Förderung vom Landkreis für unser neues Feuerwehrauto ist bewilligt worden

• Am 24.10. tagte der Bauausschuss erneut

• Am 25.10. durfte ich mir das TSF-W ansehen, welches der Feuerwehrförderverein Tutow/Bentzin sich als Ersatz für den Robur Ello (LO) angeschafft hat

• Am 29.10. fand ein Treffen mit dem Ordnungsamt in Alt Plestlin statt bezgl. Beschwerden nicht geschnittener Hecken, Bewuchs in den Straßenkörper, Steine am Fahrbahnrand, Koppelzäune im ganzen Dorf

• Am 31.10. fanden die Arbeiten an der Bankette in Neu Plestlin statt (eine Mängelliste wurde angefertigt). In der 46. KW sollen die Arbeiten fortgeführt werden

• Ebenfalls am 31.10. traf eine Anfrage von der Firma re.venture ein. Es wird um einen Termin gebeten bezüglich Wärmeversorgung, ein Konzept soll vorgestellt werden. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig für die Konzeptvorstellung auf der nächsten GV zu.

• Am 04.11. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt

• Herr Lindemann (ehem. sachkundiger Einwohner des BA) wies darauf hin, dass er durchaus in der Lage sei, in der Arbeitsgruppe Abwasserproblematik Zemmin weiterhin mitzuarbeiten. Eine Handlungsvollmacht legte er vor. Diesbezüglich wurde eine Rechtsauskunft eingeholt, da Herr Lindemann kein sachkundiger Einwohner mehr ist. Fazit: Diese Arbeitsgruppe ist eine Arbeitsgruppe des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (einberufen von Herrn Dr. Koch). Daher muss der Wasser- und Abwasserzweckverband entscheiden, ob Herr Lindemann weiterhin als sachkundiger Bürger in dieser Arbeitsgruppe tätig sein darf.

• Am 05.11. wurden die Löschbrunnen ausprobiert

• Am 06.11. fand eine Veranstaltung des Vereins Kulturbrücke im Kulturzentrum in Jarmen statt

  • Adipositas bei Kindern
  • Vereinsamung im Alter

• Am 13.11. findet eine LEKA-Veranstaltung in Newerin statt

  • Finanzielle Teilhabe an Wind- und Solarparks
  • Kommunalen Klimaschutz

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Frau Kegel äußert ihren Unmut darüber, dass die Versetzung der Straßenlaterne noch immer nicht vorangeht
  • Herr Kühling wird im TOP 06 dazu Stellung nehmen.
• Weiter teilt Frau Kegel ihre Unzufriedenheit bezüglich ihres B-Plan Verfahrens mit und der unzureichenden Kommunikation mit dem Bauamt in Jarmen, zwecks Terminweitergaben. Sie bittet darum, dass die Thematik auf der nächsten GV behandelt wird.
• Herr Krüger stellt im Auftrag von Herrn Robert Finck folgende Fragen:
  • Wann werden die Straßenlaternen mal richtig programmiert?
    • Das ist ein Problem der Sensoreneinstellung. Wir stehen diesbezüglich in ständigen Kontakt mit Herrn Lüdtke.
  • Wie breit sind die Straßen in Alt Plestlin wirklich, wenn die Sträucher zurückgeschnitten und die Banketten sauber gemacht werden?
  • Was ist mit den Sträuchern, die am Ortseingang Alt Plestlin aus Richtung Sophienhof stehen, wie weit dürfen die in den Kreuzungsbereich hineinwachsen?
    • Die Schreiben (Anhörungen) vom Ordnungsamt sind gestern verschickt worden.
    • Die entsprechenden Grundstückseigentümer werden darauf hingewiesen
    • Ein vor Ort Termin hat diesbezüglich stattgefunden
• Weiter fragt Herr Krüger, ob die Bankettarbeiten weitergeführt werden bis zu Neu Plestlin 14? Und die bisher ausgeführten Arbeiten sehen etwas wild aus.

Die Gemeindevertreter diskutieren darüber.

• Hinsichtlich der Parksituation Zarrenthin (wurde im Nordkurier berichtet) macht sich Unmut bei den Bürgern in Neu Plestlin breit, dass die dortige Parkplatzsituation (Reiterhof) nicht wirklich ernst genommen wird.
  • Ein vor Ort Termin mit dem Ordnungsamt wird stattfinden

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Volgmann spricht die Parksituation (LKW) bei Herrn Hahn in Bentzin (Kurvenbereich) an.
• Weiter macht Herr Volgmann auf die Birke in Alt Plestlin aufmerksam.
  • Auch hierzu wird ein vor Ort Termin stattfinden.
• Herr Kühling (BA) berichtet:
  • Am 10.10. fand die konstituierende Sitzung statt
  • Am 24.10. behandelten wir das Thema “Regionale Raumentwicklungsplanung”
    • der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, eine Stellungnahme abzugeben, die befürwortet, dass das Eignungsgebiet in dem jetzigen Entwurf nicht mehr drin ist und dass eine solidarische Stellungnahme abgegeben werden soll bezüglich der Windeignungsgebiete der anderen Gemeindeteile
  • Es sollen Gespräche mit der Firma SUNfarming stattfinden, dass die 0,2 Cent kWh für die neu errichtete PV-Anlage verpflichtend seitens SUNfarming gezahlt werden, als auch freiwillig der gleiche Betrag für die bereits bestehende Anlage.
  • Thematisiert wurde ebenfalls die bereits bestehende Arbeitsgruppe “Abwasser Zemmin”
  • Am 31.10. habe ich eine Mail an Herrn Giermann (Bauamt) zwecks Bankette geschrieben und am 05.11. habe ich hierzu eine Antwort bekommen
  • Am 04.11. habe ich an eine LEKA Onlineschulung teilgenommen. Hier ging es um Wärme- und Energieeinsparung in Wohngebäuden
  • Am 07.11. teilte mir Frau Janssen telefonisch bezüglich B-Plan Familie Kegel mit, dass sie am 19.09. eine Mail an Frau Bodemann geschrieben hat, mit der Bitte um einen Termin BA und GV wo sie den Umweltbericht zur Billigung und die Auslegung in der GV vorbringen wollte.
  • Heute Vormittag erhielt ich von Herrn Giermann eine Mail bezüglich der zu versetzenden Laterne. Eigentlich ist die Laterne kein Thema für den Bauausschuss. Ich schlage vor, dass Frau Gawrich, Herr Kühling, Herr Giermann und Frau Kegel einen vor Ort Termin vereinbaren und an Ort und Stelle festlegen, wohin die Laterne versetzt wird.
• Herr Kick (KA) berichtet:
  • Am 15.10. fand die konstituierende Sitzung statt
  • Anstehende Termine:
    • 20.11. Weihnachtswunschzettelaktion
    • 30.11. Adventsmarkt in Bentzin
    • 01.12. Keramikmalerei in Alt Plestlin
    • 04.12. Rentnerweihnachtsfeier in der Waldperle
    • 14.12. Kinderweihnacht mit Adventsmarkt in Alt Plestlin
    • 15.12. Weihnachtsbaumverkauf in Zemmin
    • 15.12. Adventskaffee in der Kirche Alt Plestlin
    • 23.12. Weihnachtsmann on Tour
  • Für die Vorbereitung der Rentnerweihnachtsfeier wurde eine Anfrage an die Jagdgenossenschaft versendet mit der Bitte, um eine Spende
  • “Unser Dorf soll schöner werden” wir haben uns entschieden, dass wir uns als ganze Gemeinde Bentzin bewerben werden

TOP 07: Beschlussfassung zur Stellungnahme der Gesamtfortschreibung RREP Vorpommern

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt zur Gesamtfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Vorpommern eine Stellungnahme bis zum 15.11.2024 abzugeben.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 08: Zukunft der Gemeinde Bentzin

Herr Kühling erläutert den Tagesordnungspunkt und stellt nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Hierzu wird eine rege Diskussion geführt.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass sich die Mitglieder der Gemeindevertretung informell zu einem gemeinsamen “Zukunftstag” treffen; um, abseits der Gemeindevertretersitzung, nicht nur die aktuellen Herausforderungen, sondern auch die Perspektiven und die Entwicklung der Gemeinde, für die nächsten Generationen zu diskutieren und gemeinsam Ziele zu definieren. Das Treffen und die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse sollen noch 2024 stattfinden.

Die Gemeindevertreter stimmen mit 3x Ja und 6x Nein gegen den Antrag.

TOP 09: Rechtsgrundlagen der Gemeindearbeit

Auch dieser Tagesordnungspunkt wird von Herrn Kühling erläutert. Nachfolgender Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung damit beauftragt wird, noch im Jahr 2024 eine Schulung zu den Rechtsgrundlagen der Gemeindearbeit zu organisieren. Es sollte um das Zusammenspiel der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin gehen. Teilnehmerkreis der Veranstaltung sollten die Gemeindevertreter sowie die sachkundigen Bürger der jeweiligen Ausschüsse sein. Wir empfehlen eine Nutzung der Ressourcen des Amtes bzw. der Kreisverwaltung.

Auch hierzu wird eine rege Diskussion geführt.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung damit beauftragt wird, angebotene Schulungen zu den Rechtsgrundlagen der Gemeindearbeit an die Gemeindevertreter sowie an die sachkundigen Bürger der jeweiligen Ausschüsse weiterzuleiten, um Interessenten die Möglichkeit der Teilnahme aufzuzeigen. Wir empfehlen eine Nutzung der Ressourcen des Amtes bzw. der Kreisverwaltung.

Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig für den geänderten Antrag.

TOP 10: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.35 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 19.12.2024

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung zum B-Plan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”, TÖB-Beteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung
8. Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bentzin
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

10. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
11. Beschlussfassung Auftragsvergabe
12. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 07.11.2024 wird einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
• Grünflächenpflege und Laubbeseitigung
• Müllbeseitigung an den Gemeindestraßen
• Der WWRP wurde winterfest gemacht
• Vor- und Nachbereitung unserer zahlreichen Feste
• Die Kopflinden in Bentzin haben einen Kronenschnitt erhalten
• Der Teich in Zemmin wurde schon 2x befüllt aus dem neuen Löschbrunnen
• Beseitigung von Windbruch
• Stromzähler wurden abgelesen
• Am 15.11. fand in Zemmin ein vor Ort Termin bei Familie Kegel statt zwecks Versetzung einer Straßenlampe
• Ebenfalls am 15.11. organisierte der Heimatverein eine Buchlesung
• Am 18.11. fand der Bundesweite Vorlesetag statt. Hierzu lasen die Landtagsabgeordnete Frau Rösler und ich in verteilten Rollen in der Kita vor
• Ebenfalls am 18.11. fand die Mitgliederversammlung der Vorpommerschen Dorfstraße in Stolpe statt
• Am 22.11. hat die Feuerwehr die Wunschzettel eingesammelt
• Am 26.11. tagte der Amtsausschuss in Alt Tellin
  • Themen:
  • Stellenplan 2025
  • Haushalt 2025
  • Jahresberichterstattung des Amtswehrführers
• Am 27.11. fand eine Gehölzschau mit Herrn Schibielsky und Frau Erdmann statt
• Am 28.11. tagte der Bauausschuss
• Am 30.11. fand der Adventsmarkt in Bentzin statt
• Am 01.12. fand die Keramikmalerei statt
• Am 02.12. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
• Am 04.12. fand eine (Rentner-) Weihnachtsfeier statt. 37 Personen haben daran teilgenommen.
• Herr Ernst von re.venture wird sein Projekt zum Wärmekonzept in der nächsten Sitzung vorstellen
• Am 11.12. war der Landrat bei uns im Amt bezüglich des TLF 3000. Der Landkreis hat uns den Fördermittelbescheid über 111.000 € überreicht. Vom Land haben wir heute den Fördermittelbescheid über 111.000 € überreicht bekommen
• Am 14.12. fand in Alt Plestlin die Kinderweihnacht statt
• Am 15.12. veranstaltete der Heimatverein den 3. Zemminer Weihnachtszauber
• Ebenfalls am 15.12. fand der offene Adventskalender in Alt Plestlin statt
• Am 18.12. tagte die Arbeitsgruppe Abwasser in Zemmin
• Am 23.12. wird der Weihnachtsmann on tour gehen
• Unsere Vereine werden unterstützt mit jeweils 400 €
• Auswertung Kiessee:
  • Ausgaben: 70.770 €
  • Einnahmen: 53.220 €
• Die Bankette in Neu Plestlin wurde fertiggestellt
• Beim Landkreis wurde eine verkehrsrechtliche Anordnung für ein Halteverbot beantragt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Krüger teilt im Auftrag eines Anwohners aus Neu Plestlin mit, dass die Ausführungen der Bankettarbeiten sehr hügelig sind.

  • Herr Kühling sagt, dass seines Wissens nach eine endgültige Abnahme noch nicht erfolgt ist

• Weiter macht Herr Krüger darauf aufmerksam, dass die Protokolle vom 25.04. und vom 25.07. auf der Amtsseite fehlen.

• Herr Kühling teilt bezüglich der Straßenbeleuchtung in Alt Plestlin mit, dass das Licht teilweise bereits um 13 Uhr angeht oder auch gar nicht ausgeht. In Zemmin bleibt das Straßenlicht morgens auch sehr lange an und geht bereits auch um 14 Uhr / 15 Uhr wieder an. Die Gemeindevertreter bestätigen, dass das wohl in jeder Ortschaft der Fall ist. Höchst wahrscheinlich liegt das an den Dämmerungsschaltern.

• Herr Krasemann spricht die Situation am Neubau Zemmin bezüglich Garagen und Gärten an.

• Frau Gawrich sagt, dass heute die Auftragsvergabe zur Setzung der Stromkästen auf der Tagesordnung ist. Wenn der Beschluss gefasst wird, wird Anfang des Jahres eine Einwohnerversammlung stattfinden, damit es realisiert wird, dass zu jeder Wohnung eine Garage und ein Garten gehört.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Logall weist darauf hin, dass folgende Ortseingangsschilder fehlen:
  • Bentzin aus Leussin kommend
  • Zarrenthin Richtung Leussin
  • Leussin Eingang

Frau Gawrich sagt, dass neue Schilder bereits bestellt sind

• Weiter macht Herr Logall zwecks Beleuchtung darauf aufmerksam, dass alle Bushaltestellen sehr dunkel sind Frau Gawrich sagt, dass das Thema bereits im Bauausschuss besprochen wurde. Angestrebt werden Straßenlaternen auf Solar.

• Herr Kühling (BA) berichtet:

  • Am 13.11. war ich bei der LEKA in Neverin zwecks Bürgerbeteiligungsgesetz z.B. bei Windkraft
  • Kurz danach fand eine Onlineschulung zum Entwurf der Regionalplanung statt
  • Am 22.11. fand ein Termin mit Herrn Juhnke und Herrn Giermann vom Amt statt bezüglich Bankette in Neu Plestlin.
  • Ebenfalls am 22.11. fand ein Informationstreffen mit Herrn Glanz und Herrn Lewering bezüglich der Abwasserproblematik statt.
  • Am 28.11. fand unsere Bauausschusssitzung statt
    • Besprechung des B-Planes, welcher heute auf der Tagesordnung ist
    • Besprechung der Änderung des Flächennutzungsplanes
    • Besprechung von Straßenbauproblematiken
  • Am 29.11. fand eine Veranstaltung der Kulturbrücke Jarmen statt
  • Am 04.12. fand eine Webveranstaltung zur Klimaschutzförderrichtlinie e.V. statt
  • Am 09.12. fand die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes statt
  • Am 13.12. wurde die Kulturbrücke in Jarmen im Rahmen des lebendigen Adventskalenders vorgestellt
  • Am 18.12. fand das Treffen der Arbeitsgruppe Abwasser statt

• Herr Giermann berichtet zur Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes

Themen:

• Rechenschaftsbericht
• Haushalt
• Biberproblem
• Herr Kick (KA) berichtet:
  • Die Einladungen zu der nächsten KA-Sitzung sind verschickt worden.
  • Die Weihnachtsmärkte in Bentzin, Alt Plestlin und Zemmin waren sehr schön und gut besucht gewesen
  • Ein neuer Kühlschrank für Zemmin wurde angeschafft
• Auch eine Lichterkette für den Baum am Feuerwehrhaus in Zemmin wurde angeschafft
• Der gespendete Stern wurde ebenfalls aufgehängt.

TOP 07: Beschlussfassung zum B-Plan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”, TÖB-Beteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Frau Janssen erklärt den bisher noch fehlenden 2. Teil des Umweltberichtes. Dieser wird den Gemeindevertretern ausgehändigt.

1. Der Planentwurf des Bebauungsplans Nr. 13 der Gemeinde Bentzin “Wohnen in Zemmin” wird in der vorliegenden Fassung vom November 2024 beschlossen. Der Entwurf der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 13 der Gemeinde Bentzin “Wohnen in Zemmin” mit Begründung sowie wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Veröffentlichung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Veröffentlichung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichung ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

3. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

TOP 08: Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bentzin

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bentzin.

2. Der Vorentwurf (Stand: November 2024) zur 6. Änderung desFlächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Form gebilligt. Die Begründung in der vorliegenden Form (Stand November 2024) wird gebilligt.

3. Mit Billigung des Vorentwurfs und der Begründung der 6. Änderung des Flächennut-zungsplanes soll die erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be-lange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sowie die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

4. Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Übernahme der Kosten und sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes entstehen.

5. Dieser Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB). 6. Die Verfahrensschritte für das Bauleitplanverfahren werden nach §§ 2a bis 4a BauGB an einen Dritten, hier: ign Melzer Voigtländer Winter Lüttich Stadtplaner, Architekten & Ingenieure PartGmbB übertragen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Giermann, Herr Kühling

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.20 Uhr.