Protokolle öffentlicher Teil 2023

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 02.02.2023

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (7/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Gawrich beantragt die Neuaufnahme folgender TOPs:

• TOP 6.1: Vorstellung Klikks Projekt LEKA
• TOP: 8.1: Schöffenwahl 2023

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
   1. Vorstellung Klikks Projekt LEKA
7. Beschlussfassung Bestätigung der Eilentscheidung durch die Bürgermeisterin
8. Beschlussfassung Nachwahl eines sachkundigen Einwohners in den Kulturausschuss
   1. Schöffenwahl 2023
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

10. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
11. Grundstücksangelegenheiten
12. Beschlussfassungen Auftragsvergabe
13. Beschlussfassungen Auftragsvergabe
14. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 19.12.2022 wird einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Am 20.12.2022 fand eine Amtsausschusssitzung statt
  • Beschluss zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
  • Vorstellung des neuen Amtswehrführers Herr Vockelmann und des
  • stellvertretenden Amtswehrführers Herr Kobernuhs
  • Verlängerung der Optionsmöglichkeit des § 2 UstG
  • Förderantrag für einen Energiemanager
• Am 23.12. fand eine Feuerwehrfahrt statt, organisiert von der Feuerwehr Tutow
• Beide Reiterhöfe in Neu-Plestlin wurden mit einem Schreiben auf die Straßenverschmutzungen aufmerksam gemacht (Straßenreinigungssatzung)
• Die Straßenlampen in Neu-Plestlin wurden begutachtet Angebote für Neuanschaffungen von 10 Masten werden eingeholt
• Ein großes Straßenloch in Neu Plestlin wurde mit einer Warnbarke gekennzeichnet
• Das Ratsinformationssystem (Intranet) ist an den Start gegangen Sitzungstermine werden nur noch hierüber bekanntgegeben
• Das Verfahren zur Diebstahlsanzeige “Beleuchtung Bushaltestelle Bentzin” wurde eingestellt
• Am 21.01. fand ein Probelauf “Notstromgenerator” an der Grundschule in Tutow statt – ein Zwischenstützpunkt könnte noch benannt werden (die Anschaffung von Stromheizungen würden bei Begründung auch genehmigt werden bis 30.06.2023)
• Aus BreitlandNet wird RE.NE Der Bau beginnt in Loitz, über Sophienhof, Alt-Plestlin
• Die Erklärungen zur Grundsteuerreform wurden vom Amt alle rechtzeitig abgegeben
• Die Schilder “30 Zone” sind eingetroffen
• Das Gemeindeauto ist defekt (4 Injektoren müssen ausgetauscht werden)
• Am 27.01. wurde Herr Hardt in den Ruhestand verabschiedet, neuer Ordnungsamtsleiter ist Herr Lüthke

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Herr Krüger fragt, wie die Sondernutzungssatzung von der Gemeinde angewendet wird bezogen auf die Bankette und Fertigstellung der Baumaßnahme im Ortsteil Neu Plestlin (Reiterhof).

Frau Gawrich sagt, dass sie mit dem Ordnungsamt diesbezüglich an diesem Problem arbeitet und die neu beschlossene Sondernutzungssatzung ein wichtiges Instrument für die Behebung solcher Vorkommnisse ist.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Prof. Piek informiert, dass die Straßenlampe in Höhe seines Grundstückes Ecke Kreisstraße flackert und dass bei Starkregen das Wasser bis zur Mitte auf der Kreisstraße steht. Frau Gawrich sagt, dass ein Vorort Termin mit dem Landkreis bezüglich des Wassers auf der Kreisstraße stattfand und dass diese Problematik behoben werden soll, wenn wir im Zuge des 2ten Bauabschnittes Hochwasserschutz / Rohrleitung eine Unterführung der Kreisstraße bauen und das Wasser in den Dorfteich einleiten.

• Frau Foth weißt darauf hin, dass die Straße in Neu Plestlin auf Löcher überprüft werden sollte. An der Kirche in Alt Plestlin wurden zwischen Weihnachten und Neujahr die Scheiben eingeschlagen

• Zum Thema Maßnahme Löschteich (PV in Leussin) sagt Frau Gawrich, dass unsererseits eine Anfrage gestellt wurde, aber bis dato noch keine Rückmeldung vorliegt

• Herr Logall informiert:

  • in Zemmin wurde heute in der 50 km/h Zone geblitzt

• für die Straßenlaternen wurde ein zentrales Programmiergerät angeschafft, dieses Gerät verweilt bei einem Elektriker in Tutow

• für eine gemeinsame Entwicklung sollten wir proaktiv und partizipierend als Gemeinde an die Stadt Jarmen herantreten, inwiefern wir unterstützen können (z.B. kulturelle Aspekte, Bau von Wohnhäusern)

Herr Kühling (BA):

• Am 10.01. fand ein LEKA online Seminar statt von MV Effizient “Fördermittel für Energieeinsparung und Klimaschutz”
• Am 16.01. fand der Jahresempfang der Ministerpräsidentin statt
• Am 19.01. haben Herr Lindemann und ich uns die Flurneuordnung angeschaut und die Abwasserproblematik erörtert
• Am 21.01. fand der Probelauf zum Notstromaggregat statt
• Die nächste Bauausschusssitzung wird am 22.02. stattfinden
• Es liegen uns 2 neue PV Anträge vor
• Am 24.01. fand ein Gespräch mit Herrn Dr. Koch vom Wasser- und Abwasserzweckverband statt
• Der Wasser- und Bodenverband teilte uns mit einem Schreiben mit, dass ein Teil der uns vorgeschlagenen Gewässer aufgenommen werden (Vorarbeit muss noch geleistet werden)

TOP 6.1: Vorstellung Klikks Projekt LEKA

Herr Greer von der LEKA MV stellt das Projekt “Klikks” (Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpaten) vor. Folgende Inhalte wurden ausführlich dargestellt und besprochen:

• 1. KlikKS –ein Überblick
• 2. Erfolge im Vorgängerprojekt
• 3. Mehrwert für die Gemeinde
• 4. Warum Ehrenamtliche mitmachen
• 5. Themengebiete
• 6. Projektbausteine
• 7. Praxisbeispiele

Die Gemeinde Bentzin will ihre Anstrengungen zum Schutz des Klimas intensivieren und hierzu das Engagement vor Ort stärken. Das Projekt “Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpat*innen – KlikKS” der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) unterstützt hierfür Gemeinden, die örtlichen kommunalen Klimaschutzpotenziale zu aktivieren. Ziel ist die Umsetzung von, gemeinschaftlich durch die Klimaschutzpatinnen und -paten, Kommunen und weitere Akteure entwickelten, Klimaschutzprojekten mit dem Ziel Treibhausgasemissionen einzusparen. Den Klimaschutzpatinnen und -paten steht während des gesamten Prozesses der Regionalmanager der LEKA MV beratend und unterstützend zur Seite.

Durch die Stärkung und Verknüpfung des Ehrenamts mit Klimaschutz, können kleine Kommunen einen Beitrag zur eigenen Zukunftsfähigkeit leisten, ihre Attraktivität steigern und dabei die eigene Haushaltskasse entlasten.

Das KlikKS-Projekt wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert und im Verbund von acht Bundesländern umgesetzt.

Zur Beteiligung der Gemeinde an dem Projekt ist eine Kooperationsvereinbarung mit der LEKA MV abzuschließen.

Die Gemeindevertretung Bentzin beauftragt die Bürgermeisterin die “Kooperationsvereinbarung Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen (KlikKS)” mit der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH abzuschließen.

Die Gemeinde Bentzin beschließt einstimmig die Teilnahme am Klikks-Projekt der LEKA.

TOP 07: Beschlussfassung Bestätigung der Eilentscheidung durch die Bürgermeisterin

Folgende Vereine werden mit jeweils 400,00 € bezuschusst:

• Angelverein
• Alt Plestliner Dorfclub
• Heimatverein
• Feuerwehrverein Bentzin-Tutow

Die Gemeindevertretung Bentzin bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin vom 29.12.2022 zur Bezuschussung der Vereine 2022.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 08: Nachwahl eines sachkundigen Einwohners in den Kulturausschuss

Die Gemeindevertretung Bentzin wählt Frau Sandra Märtin als sachkundigen Einwohner in den Kulturausschuss der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 8.1: Schöffenwahl 2023

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin stimmt der beigefügten Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 – 2028) wird gemäß § 36 Abs. 1 GVG zu.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.10 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 30.03.2023

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023
8. Beschlussfassung 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin
9. Vorstellung Solarpark im Peenetal / Teufelsstein; Beschlussfassung Einwohnerversammlung
10. Beschlussfassung Bauleitplanverfahren in Zarrenthin
11. Beschlussfassung Bauleitplanverfahren in Zemmin
12. Beschlussfassung Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 11 “Solarpark Leussin II”
13. Beschlussfassung Beschaffung eines Notstromaggregats
14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

15. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
16. Beschlussfassung Auftragsvergabe
17. Beschlussfassung Auftragsvergabe
18. Grundstücksangelegenheiten / Beschlussfassung
19. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
20. Beschlussfassung Beschaffung Feuerwehr
21. Beschlussfassung Auftragsvergabe
22. Beschlussfassung Auftragsvergabe
23. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 02.02.2023 wird mit 6x Ja und 2x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Gehölzschnitt, Grünflächenpflege, Gebäudereinigung, Aufarbeitung der Strandkörbe, Reparaturen im Jugendclub, Geschwindigkeitsanzeiger wurde umgesetzt, der Graben in Zarrenthin wurde an den Durchlässen freigeschnitten
• Ab 01.03. haben wir einen Bufdi
• Am 06.02. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
  • Garagenproblem in Zemmin
  • Schacht am Teich in Bentzin
• Für den Geschwindigkeitsanzeiger ist von der Jagdgenossenschaft Bentzin eine Spende eingegangen in Höhe von 500 €
• Der Kooperationsvertrag mit der LEKA (Klikks Projekt) wurde unterschrieben. Ein Klimapate hat sich bereits gemeldet
• Am 10.02. wurden die Schilder aufgestellt für die 30 km/h Zone in Bentzin
• Am 20.02. fand ein vor Ort Termin in Zarrenthin statt zwecks Gewässer 2ter und 3ter Ordnung
• Am 22.02. fand eine Bauausschutzsitzung statt
• Am 27.02. fand eine Kulturausschusssitzung statt
• Am 28.02. fand eine Hauptausschusssitzung statt
  • Umbau Rathaus
• Es gibt neue Kollegen im Amt Frau Schlotmann (Meldewesen), Frau Gäde (Wohngeld), Frau Sägert (Gewerbe/Veranstaltungen)
• Am 06.03. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt - Weg nach Sophienhof
• Am 13.03. fand eine Beratung zur Gründung einer lokalen Fischereiaktionsgruppe in Stolpe statt. Die Gründungsveranstaltung wird nächste Woche stattfinden
• Am 14.03. fand ein Arbeitstreffen mit dem Finanzminister Herrn Dr. Heiko Geue statt - Entwicklung der Infrastruktur an der Peene
• Am 16.03. waren wir eingeladen zu einer Vorstandssitzung der GKU - Abwasserproblematik in Zemmin
• Am 16.03. fand ebenfalls eine Bürgermeisterrunde im Amt statt
  • Begrüßung der neuen Erdenbürger
  • Unterkunft Flüchtlingsproblematik
• Am 18.03. fand die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Tutow statt
  • Verabschiedung stellv. Wehrleiter Herr Dietze - Neuer stellv. Wehrleiter Herr Frank
• Am 20.03. fand in der Kita eine Brandverhütungsschau statt
• Am 20.03. tagte ebenfalls der Haupt- und Finanzausschuss - Haushaltsplan 2023
• Am 23. 03. fand eine Veranstaltung in Helmshagen statt zum Thema Alleenentwicklung
• Am 25.03. fand unser Frühlingsmarkt statt
• Die Baumfällungen und Baumpflegemaßnahmen sind fast abgeschlossen (Kronensicherung fehlt noch)
• Die Bänke für den Dorfgemeinschaftsplatz sind angekommen
• Es sind 2 Beschwerden eingegangen
  • Lindenweg in Zemmin
  • Weg von Alt Plestlin zum Wald

TOP 05 Einwohnerfragestunde

Herr Schulze-Wiehenbrauk äußert, bezogen auf den Beschwerdebrief, seinen Unmut über den sehr schlechten Zustand des Lindenweges in Zemmin und bittet um zügige Behebung evtl. mit Brechsand o.Ä.

Herr Kühling sagt, dass der Weg grundhaft erneuert werden soll und dass hierfür zunächst mögliche Varianten untersucht und verglichen werden müssen, um anschließend Fördermittel zu beantragen.

Herr Spihalla äußert ebenfalls, bezogen auf seine eingereichte Beschwerde/Anregung/Hinweis, seinen Unmut über den schlechten Zustand des Weges von Alt Plestlin in Richtung Wald, ebenfalls mit der Bitte um Behebung. Weiter bittet Herr Spihalla, den Seitenstreifen vom hohen Unkraut/Gestrüpp zu befreien, damit wenigstens ein schmaler Pfad befahrbar ist.

Herr Kühling sagt, dass der Weg in den letzten Jahren von den LKWs mit ihren Lasten (Rüben / Stroh / Holz) kaputtgefahren wurde. Wenn die Holzabfuhr beendet ist, wird eine Ausbesserung vorgenommen. Auch hier muss über einen grundlegenden Ausbau nachgedacht werden.

Herr Krüger erkundigt sich nach dem Stand der geplanten Gespräche bezüglich Parkplätze /Baumaßnahme des Reiterhofes. Frau Gawrich antwortet, dass es bisher noch zu keinem Termin kam, dies aber im Auge behalten wird.

Herr Wittenberg sagt, dass auf dem Weg nach Neu Plestlin Äste auf der Telefonleitung liegen und das einige Bäume oberhalb der Leitung bereits abgestorben sind. Frau Gawrich sagt, dass das bekannt ist und dem Landkreis auch schon gemeldet wurde.

Herr Krüger merkt weiter an, dass die Bootsschuppen an der Pumpstation offenstehen. Herr Kühling sagt, dass der Landkreis der Grundstückseigentümer ist.

Herr Rackow informiert, dass die Löcher im Asphalt (Neu Plestlin) immer größer werden.

In Neu Plestlin bei der Kartoffelhalle ist eine Sickergrube nur mit einer leichten Platte gesichert. Herr Giermann wird sich darum kümmern.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Kühling (BA Sitzung vom 22.02.2023):

• Am 16.02. fand online die Einweisung in das Klikks Projekt statt
• Am 10.02. haben wir uns am Graben (Zarrenthin/Leussin) getroffen, um gewisse Grabenstrukturen an den Wasser- und Bodenverband zu übertragen
• Am 22.02. fand eine LEKA Schulung statt
  • Energiesparen in Kommunen
• Es gibt einen Antrag zur Erneuerung / Sanierung des Radweges in Zarrenthin Lindenweg
• 3 PV Vorhaben liegen uns vor
• Der städtebauliche Vertrag wurde durchgesprochen für die PV Anlage in Leussin
• Die Straßenbeleuchtung Neu Plestlin wurde thematisiert
• Über die Löschwasserproblematik in Neu Plestlin wurde gesprochen
• Baumpflege Zemmin Lindenweg
• Herr Lindemann möchte sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Bauausschuss zurückziehen
• Bezüglich des Bauabschnittes I in Zemmin haben wir die Schlussrechnung erhalten
• Am 16.03. fand in Demmin die Vorstandsversammlung Wasser- und Abwasserzweckverband statt
• Am 26.04. veranstaltet die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe ein Webinar Herr Logall (KA Sitzung vom 27.02.2023):
• Eröffnung Badesaison Kiessee wie kann unterstützt werden
• Ein 2ter Geschwindigkeitsanzeiger wurde angeschafft
  • Ein Gerät hängt im Lindenweg in Zarrenthin
  • Das andere Gerät hängt in Leussin
• Termine für Veranstaltungen wurden festgelegt
• Gestaltung Dorfgemeinschaftsplatz

TOP 07: Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Bentzin.

TOP 08: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin.

TOP 09: Solarpark Einwohnerversammlung

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt für ein (mögliches) Bauleitplanverfahren zur Errichtung eines weiteren Solarparks im Peenetal (Teufelsstein) bei Neu Plestlin die Durchführung einer Einwohnerversammlung in der Gemeinde.

TOP 10: Bauleitplanverfahren in Zarrenthin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu dem Grundstück 12 der Flur 4 in der Gemarkung Zarrenthin-Leussin zur Errichtung und den Betrieb einer Freiflächensolaranlage.

TOP 11: Bauleitplanverfahren in Zemmin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gemäß § 12 BauGB zu dem Grundstück 204/1 der Flur 2 in der Gemarkung Zemmin zur Errichtung und den Betrieb einer Freiflächensolaranlage.

TOP 12: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 11 “Solarpark Leussin II”

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bauleitplanverfahren B-Plan Nr. 11 “Solarpark Leussin II”.

TOP 13: Beschaffung eines Notstromaggregats

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Kauf eines Notstromaggregats zirka 5 KW zu einem Gesamtpreis von 2.000 Euro.

TOP 14: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 21.17 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 24.05.2023

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Gawrich beantragt, den TOP 07 “Beschlussfassung Ernennung Klimaschutzpaten” auf TOP 04 zu verschieben, da Frau Deutscher mit ihrem kleinen Sohn anwesend ist. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig dafür.

Weiter berichtet Frau Gawrich, dass Herr Enrico Schult von der AfD anwesend ist, um ein Statement abzugeben, bezogen auf die Situation der Sitzung vom 30.03.2023, bezüglich der Problematik “Lindenweg in Zemmin”. Jedoch wäre hierfür ein neuer Tagesordnungspunkt von Nöten.

Dies wird zur Abstimmung gestellt.

Die Gemeindevertreter stimmen mit 7x Ja, 1x Enthaltung und 1x Nein dafür, dass Herr Schult mit Anmeldung zur nächsten Sitzung einen Tagesordnungspunkt erhält.

(Es kam zu mehreren Zwischenrufen von Herrn Enrico Schult (2x vor der Abstimmung, 4x nach der Abstimmung). Er begehrte Rederecht, welches ihm Seitens der Bürgermeisterin aufgrund der Kommunalverfassung (kein Einwohner der Gemeinde) und nach Abstimmung der Gemeindevertreter, verwehrt wurde. Dieser Aufforderung kam Herr Schult nicht nach und beharrte auf störender Art und Weise auf sein Rederecht, so dass die Bürgermeisterin ihn letztendlich des Saales verwies, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung zu gewährleisten.)

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Beschlussfassung Ernennung Klimaschutzpaten
5. Bericht der Bürgermeisterin
6. Einwohnerfragestunde
7. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
8. Beschlussfassung zum Antrag auf Mitgliedschaft Vorpommersche Dorfstrasse e.V.
9. Beschlussfassung Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 12 “Solarpark im Peenetal am Teufelsstein”
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

11. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
12. Beschlussfassung Grundstücksangelegenheiten
13. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
14. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

Entschuldigt: Frau Schultz

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 30.03.2023 wird mit 8x Ja und 1x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Beschlussfassung Ernennung Klimaschutzpaten

Frau Gawrich begrüßt Frau Christine Krüger, Frau Ines Deutscher und Frau Susann Moll und ernennt diese zu Klimaschutzpatinnen in kleinen Kommunen und Städten und bedankt sich für die Bereitschaft zur Unterstützung in der Gemeinde.

Die Gemeindevertretung Bentzin benennt die Einwohnerinnen als ehrenamtliche Klimaschutzpatinnen Frau Christine Krüger, Frau Ines Deutscher und Frau Susann Moll entsprechend der “Kooperationsvereinbarung Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen (KlikKS)”. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Benennung der LEKA MV zeitnahe in Textform und unter Angabe der Kontaktdaten mitzuteilen.

TOP 05: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Mäharbeiten, Beseitigung der Schlaglöcher in den Gemeindestraßen, Aufstellung der Ankerbank und Mithilfe bei der Holzsitzgruppe beim Dorfgemeinschaftsplatz in Bentzin, Tore wurden umgestellt, es wurden 22 Blühsträucher gepflanzt, Bücherregale wurden aufgestellt, Baumschnittarbeiten am Teich in Bentzin, Aufbau des Osterfeuers, Saisonvorbereitung der Badeanstalt ist fast abgeschlossen (Strandkörbe müssen noch aufgestellt werden)
• Am 03.04. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
  • Neubau in Zemmin (Anfrage auf Gartenland und Garagen, Legionellenproblem)
• Am 05.04. fand ein Treffen in Tutow statt (Beratung Gasmangellage) - Im Jugendclub Bentzin wird ein Leuchtturmstandort sein
• Am 06.04. fand das Osterfeuer in Zemmin statt
• Am 06.04. wurde der Lindenweg in Zemmin geschoben
• Am 08.04. fand das Osterfeuer in Bentzin statt
• Am 17.04. war der Landrat im Amt
• Energie- und Gasmangellage
  • Flüchtlingsproblematik
• Über Ostern gab es ein Problem / Ärger mit Kindern aus der ZORA Wohngruppe
• Am 21.04. fand die Einwohnerversammlung zur Photovoltaikanlage “Solarpark im Peenetal am Teufelsstein” statt
• Am 24.04. fand die konstituierende Sitzung der lokalen Fischereiaktionsgruppe statt
• Am 28.04. haben wir für die Badeanstalt das Badegewässerprofil erhalten (ausgezeichnete Badewasserqualität)
• Am 30.04. fand die Eröffnung der Bücherstube in Alt Plestlin statt
• Am 25.04. fand eine Hauptausschusssitzung im Amt statt
  • Vorbereitung Babytreff
  • Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr
  • Im September wird es einen Amtsfeuerwehrtag geben
• Am 05.05. fand der Babytreff statt - Von 45 geladenen Kindern waren 25 Kinder anwesend
• Am 06.05 fand ein Arbeitseinsatz am Kiessee statt
• Am 09.05 tagte der Bauausschuss
• Am 12.05. fand ein vor Ort Termin am Reiterhof in Neu Plestlin statt - Am 27.05. wird das aufgeschüttete Material der Bankette beräumt
• Im August wird die Bankette von der Gemeinde wiederhergestellt
• Am 12.05. fand der Jahresempfang der Stadt Jarmen statt
• Am 02. / 03.06. wird das Dorf- und Heimatfest in Zemmin stattfinden
• Am 02.06. findet in der Dorfkirche Zemmin “Rock die Kanzel” statt
• Am 07.07. wird es ein Straßenfest in Alt Plestlin geben
• Am 01.06. beginnt die Badesaison
• Im 4. Quartal werden Straßenbauarbeiten an der B 110, zwischen Zarrenthin und Zemmin, verrichtet
• Das Buswartehäuschen in Zarrenthin wurde aufgestellt

TOP 06: Einwohnerfragestunde

Herr Krasemann äußert seinen Unmut, bezogen auf den Umgang mit dem Legionellenbefall, der im Zuge einer jährlichen Prüfung festgestellt wurde, im Neubau Zemmin.

Frau Gawrich sagt, dass die Temperatur erhöht wurde, die Leitungen gespült wurden, aber eine weitere Prüfung bis dato ausblieb. Herr Kühling sagt, dass eine Ursachenfindung ins Auge gefasst werden sollte, da diese Prüfungen nur 1x jährlich anstehen. Ebenso sollten Wartungsverträge etc. überprüft bzw. geändert werden, um eine nachhaltige Lösung zu finden.

Herr Prof. Piek regt an, über eine Mietminderung für den Monat Mai nachzudenken.

Der Hauptausschuss wird mit der Wohnungsgesellschaft diesbezüglich ins Gespräch kommen.

Die Gemeindevertretung stimmt einer Mietminderung für den Monat Mai einstimmig zu.

Herr Rackow äußert, dass der Internetauftritt des Amtes gelungen ist. Jedoch bemängelt er, dass die Terminfindung für anstehende Gemeindevertretersitzungen sehr kompliziert ist und dass der entsprechende Link in der Hauptsatzung nicht mehr existiert. Weiter sagt Herr Rackow, dass die Geschäftsordnung geändert werden müsste, wenn die namentliche Aufführung der Gäste nicht erfolgt.

Weiter fragt Herr Rackow bezüglich seiner Kleinkläranlage, ob jetzt wieder die Gemeinde für sein Abwasser zuständig ist, weil seine Befristung abgelaufen ist und er von der Unteren Wasserbehörde aufgefordert wurde, den Ist-Zustand seiner Kleinkläranlage zu melden. Frau Gawrich sagt, dass die Pflicht der Gemeinde an den Wasser- und Abwasserzweckverband übergegangen ist. Frau Foth sagt, dass lediglich ein Erweiterungsantrag gestellt werden muss, sofern eine Anlage vorhanden ist.

Herr Krüger begrüßt es, dass bezüglich der Parksituation endlich eine Lösung gefunden wurde und gibt zu bedenken, dass jeder Gewerbetreibende angehalten werden müsste, genügend Parkflächen vorzuweisen.

TOP 07: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Kühling berichtet:

• Teilnahme an mehreren Schulungen
• Am 04.05. kam die Information zum Legionellen Problem im Neubau Zemmin
• Am 09.05. fand unsere Bauausschusssitzung statt
  • Thematisierung eines neuen B-Plan Verfahrens
  • Klärung der Grundstückszufahrt in Bentzin
  • Sanierung der B110 im 4. Quartal (für den Radweg soll ebenfalls ein Antrag gestellt werden)
  • Pachtanfrage für das Gelände hinter der Kita (Therapiepferde)
  • Solarpark
  • Vermietung von Garagen
    • Garagen und Gärten sollten immer vorranging an die Vermieter der Wohnungen verpachtet werden
  • Am 12.05. fand das Gespräch mit dem Reiterhof statt
    • 75 m zugeschüttete Bankette
    • der Wasserfluss funktioniert daher nicht mehr (wird behoben)

Herr Logall (KA Sitzung vom 30.05.2023):

• Bis zum 30.04. konnte die Anmeldung erfolgen für die Aktion “spielen, aber sicher”
  • Spielgerät in Bentzin im Rahmen der Gestaltung des Dorfgemeinschaftsplates
• Am 06.05 fand ein Arbeitseinsatz am Kiessee statt

Frau Foth berichtet:

• Während der Osterzeit gab es Probleme mit einigen Kindern der ZORA Wohngruppe
  • Gespräche wurden diesbezüglich mit den Betreuern der Einrichtung geführt
  • Weitere Gespräche sollten regelmäßig in Abständen erfolgen (Anlassbezogen)
  • Ebenso sollte über die Aufsichtspflicht, der Betreuer gegenüber den Kindern, mit der zuständigen Leitung gesprochen werden und Lösungsvorschläge vorgebracht werden

TOP 08: Beschlussfassung zum Antrag auf Mitgliedschaft Vorpommersche Dorfstrasse e.V.

Es sollte geklärt werden, wie viele Teilnehmer aus den jeweiligen Gemeinden an den Vereinsversammlungen teilnehmen dürfen.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Antrag auf Mitgliedschaft in den Verein “Vorpommersche Dorfstrasse” e.V.

TOP 09: Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 12 “Solarpark im Peenetal am Teufelsstein”

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, dem Antrag des Vorhabenträgers re.venture auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zuzustimmen. Es soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 “Solarpark im Peenetal am Teufelsstein” auf den Weg gebracht werden.

2. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich über die Flurstücke Flurstücke 348, 349/1, 423, 424, 425, 426 und 441 der Flur 1 der Gemarkung Bentzin und über die Flurstücke 26 und 28 der Flur 3 der Gemarkung Plestlin. Der vollständige Geltungsbereich ist in der beiliegenden Karte dargestellt.

3. Der o.g. Bebauungsplan zielt planungsrechtlich darauf ab, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes Photovoltaik gemäß § 11 Absatz 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

4. Der Vorhabenträger verpflichtet sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme sämtlicher Planungskosten. Die Gemeinde erleidet keine finanziellen nachteiligen Auswirkungen durch die Bauleitplanung.

5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

TOP 10: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.10 Uhr. Herr Kühling verlässt die Sitzung.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 26.06.2023

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Informationen über Fördermittel zum Straßenbau aus dem Landtag
8. Beschlussfassung jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2022
9. Beschlussfassung Hundesteuersatzung
10. Beschlussfassung Bestätigung des Entwurfs des Brandschutzbedarfsplanes
11. Beschlussfassung Zustimmung Einleitung eines B-Planverfahrens in Zemmin
12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

13. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

TOP 02: …, bezogen auf die Situation der Sitzung vom 30.03.2023, bezüglich der Problematik “Lindenweg in Zemmin”.

TOP 06: Herr Prof. Piek regt an, über eine Mietminderung für den Monat Mai nachzudenken.

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 24.05.2023 wird mit einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich bezieht Stellung zu dem Vorfall auf der letzten Gemeindevertretersitzung, der darauffolgenden E-Mail von Herr Enrico Schult und dem Zeitungsartikel im Nordkurier. Weiter berichtet Frau Gawrich:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
• Mäharbeiten, Saisonvorbereitung Kiessee, Auf- und Abbauarbeiten Dorffest
• Am 01.06. habe ich zum Kindertag unsere Kita begleitet
• Am 01.06. fand nachmittags die Eröffnung der Saison am Zarrenthiner Kiessee statt - Die Rutsche wurde gesperrt, da die Wassertiefe vor der Rutsche nicht gegeben war
• Am 02.06. und 03.06. fand das Dorf- und Heimatfest in Zemmin statt
• Am 05.06. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt (es waren keine Bürger anwesend)
• Am 06.06. fand eine Hauptausschusssitzung im Amt statt
• Ebenfalls am 06.06. fand eine Amtsausschusssitzung statt - Hundesteuersatzung
  • Baumaßnahmen im Rathaus werden sich verzögern
• Am 08.06. fand ein Termin zur Planung des Straßenfestes in Alt Plestlin statt
• Am 12.06. kam die Nachricht, dass der Prüfbericht zum Legionellenbefall vorliegt
• Am 14.06. fanden Baggerarbeiten (TBJ) vor der Rutsche am Kiessee statt
  • Auf 1,40 m wurde der Bereich vor der Rutsche freigebaggert
  • Am 07.06. hatte die Feuerwehr mit einer Lanze versucht, den Bereich vor der Rutsche frei zu spülen → ohne Erfolg
• Am 19.06. fand eine LEADER Veranstaltung für potenzielle Projektträger in Stolpe statt
• Am 22.06. fand ein Treffen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes in der Geschäftsstelle in Altentreptow statt
  • Wasserproblem in Zemmin, auch weiterführend in allen anderen Ortschaften
• Ebenfalls fand am 22.06. eine Hauptausschusssitzung der Gemeinde statt - Hundesteuersatzung
  • Brandschutzbedarfsplanung
  • Wohnungsverwaltung
• Am 24./25.06. fanden die deutschen Meisterschaften im Orientierungstauchen statt
• Die Firma East Events hat die Veranstaltung krankheitsbedingt für den 01.07. abgesagt. Stahl-Events wird diese Veranstaltung übernehmen.
• Herr Mehling (Discotheker aus Neukalen) stellte für den 05.08. einen Eventantrag für den Kiessee. Herr Ingo Herbst stellte ebenfalls für den 05.08. einen Antrag für eine Veranstaltung am Kiessee. Der Hauptausschuss entschied, Herrn Mehling die Zusage zu erteilen, da er als Erster den Antrag stellte.
• Die Einstellung der Sensoren der Dämmerungsschalter an den Straßenlaternen erfolgte, müssen jedoch nochmals genauer eingestellt werden (Zemmin, Bentzin, Neu Plestlin)

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Herr Krüger fragt an, wie der Stand der Baumaßnahme Bankette in Neu Plestlin ist?

Frau Gawrich antwortet, dass die Bankette von der Betreiberin des Reiterhofes am 27.05. beräumt wurde und dass Herr Giermann (Bauamt) eine Ausschreibung für die Bankettarbeiten fertigt und dass die Maßnahmen voraussichtlich im August durchgeführt werden sollen.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Kühling berichtet:

• Die nächste Bauausschutzsitzung wird Ende Juli stattfinden
• Ein Termin mit Frau Rösler und Herrn Bruhn fand statt bezüglich des Klärwerkes in Tutow
• Am 14.06. fand ein Treffen der LEKA statt. Besichtigt wurden unter anderem das Heizkraftwerk und die Solarthermie-Anlage in Greifswald
• Am 21.06. fand ein Webinar bezüglich kommunaler Wärme statt
• Am 22.06. fand ein Gespräch mit der GKU statt bezüglich der Kleinkläranlagen
  • Eine Arbeitsgruppe “Abwasser” soll gegründet werden
• Ein persönliches Gespräch mit den Photovoltaikfreiflächen-Betreibern sollte in Betracht gezogen werden, da nach § 6 EEG 2023, auch bei Bestandsanlagen die Möglichkeit in Einvernehmen mit den Betreibern besteht, die 0,2 Cent je kWh für die Gemeinde zu bekommen.

TOP 07: Informationen über Fördermittel zum Straßenbau aus dem Landtag

Herr Enrico Schult informiert die Gemeindevertretung über 3 Fördermittelmöglichkeiten zum ländlichen Wegebau

• Kommunale Straßenbauförderrichtlinie (Förderung bis zu 75 %)
• GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur)
• Sonderbedarfszuweisung nach § 25 FAG M-V

TOP 08: Beschlussfassung jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2022

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2022 lt. beiliegenden Anlagen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 09: Beschlussfassung Hundesteuersatzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz

• 1. Die Steuer beträgt im 1. Kalenderjahr

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer.

TOP 10: Beschlussfassung Bestätigung des Entwurfs des Brandschutzbedarfsplanes

Die Gemeindevertretung Bentzin bestätigt den Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Bentzin.

TOP 11: Beschlussfassung Zustimmung Einleitung eines B-Planverfahrens in Zemmin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt dem Antrag der Familie Kegel zur Aufstellung eines B-Planes auf ihrem Grundstück in der Gemarkung Zemmin, Flur 2, Flurstück 81/4 zuzustimmen. Mit der Bauleitplanung soll Baurecht für die Errichtung eines Wohnhauses geschaffen werden.

TOP 12: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.43 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 07.09.2023

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
8. Beschlussfassung B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West” Abwägungsbeschluss
9. Beschlussfassung Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West”
10. Beschlussfassung Zustimmung Einleitung eines B-Planverfahrens in Bentzin
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

12. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
13. Beschlussfassung Auftragsvergabe
14. Beschlussfassung Auftragsvergabe
15. Beschlussfassung Auftragsvergabe
16. Beschlussfassung Auftragsvergabe
17. Beschlussfassung Auftragsvergabe
18. Beschlussfassung und Informationen Grundstücksangelegenheiten
19. Information Auftragsvergabe
20. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

TOP 05: Herr Krüger fragt an, wie der Stand der Baumaßnahme Bankette in Neu Plestlin ist?

TOP 10:

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters

  • Grünflächenpflege und Mäharbeiten
  • Erneuerung des Holzzaunes in Alt Plestlin
  • Alle Verkehrsschilder wurden ausgetauscht
  • Bänke wurden gestrichen
  • Der Spieltisch am Dorfgemeinschaftsplatz ist aufgebaut - Betreuung der Badesaison

• Der Wechsel zum neuen Gemeindeauto erfolgte

• Am 29.06. lösten vergessene Kindersachen einen Großeinsatz am Kiessee aus

• Am 01.07. fand eine Beachparty statt

• Am 03.07. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt

• Am 04.07. fand eine Bürgermeisterrunde im Amt statt. Diese fand auf der Baustelle im Rathaus statt

• Am 07.07. fand das Straßenfest in Alt Plestlin statt

• Am 10.07. tagte der Hauptausschuss des Amtes

• Am 13.07. fand der Sportabzeichentag statt

• Am 17.07. fand ein Treffen in Zemmin bezüglich der Abwassersituation mit Herrn Tetzstatt, auch als Erstberatung zur evtl. Projekteinreichung für den Dorfteich Zemmin bei LEADER

• Am 19.07. fand eine Veranstaltung in Loitz im Kulturkonsum bezüglich der Entwicklung an der Peene statt

• Am 25.07. kam die Aussage von der Firma TBJ, dass bezüglich der Löschbrunnen in unserer Gemeinde die Geologie ganz gut aussieht

• Am 26.07. fand eine LEKA Schulung statt (PV Anlagen auf kommunalen Dächern)

• Am 27.07. tagte der Bauausschuss. Herr Logall wurde hierzu als

• Hauptausschussmitglied geladen. Nach Rücksprache mit dem gesamten Gemeinderat hat der HA/FA beschlossen, dass ein LEADER Projekt eingereicht werden soll, bezüglich Sanierung Dorfteich Zemmin. Projektabgabe war der 31.07. - Die Gemeinde hat das Projekt “Dorfteich Zemmin, Ankerplatz Naturoase” eingereicht

• Der Heimatverein hat das Projekt “Ankerplatz Zemmin, Spielgerät Wrack-Kakadu” eingereicht

• Am 05.08. fand erneut eine Beachparty statt

• Am 07.08. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt (Kita Probleme)

• Am 09.08. fand eine Besprechung bei Firma Kühling im Büro, bezüglich der Bodenbeschaffenheit zum Thema Abwasserproblematik in Zemmin, statt

• Vor Ort Termine mit Einwohnern aus Alt Plestlin fanden statt. Auch hier wird es einen Antrag an den Wasser- und Bodenverband auf Einleitung geben.

• Am 13.08. fand eine Mitgliederversammlung zur Vorstandswahl vom Alt Plestliner Dorfclub statt.

• In der Kita hat eine Revision der elektrischen Anlagen stattgefunden

• Am 24.08. haben wir unsere Bierzeltgarnituren und unseren Laufsteg ausgeliehen für die EM der Jugend Motoball

• Die Fällung des Eschenahorns am Neubau in Zemmin wurde vom Landkreis genehmigt.

• Am 29.08. fand eine Veranstaltung der Ehrenamtsstiftung in Stolpe statt

• Am 04.09. fand wiederum eine Beratung zum Thema Abwasser mit Herrn Dr. Koch als Vorsitzenden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes und Herrn Schönerstedt-Jankowski als Betriebsstellenleiter Demmin statt

• Am 04.09. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt

  • Am 10.10. wird ein Herbstmarkt in Bentzin stattfinden - Anschaffung von neuen Stühlen

• Am 05.09. fand die Übergabe des Strandes für Feine Sahne Fischfilet statt

• Am 05.09. fand eine Arbeitsberatung mit BM Herrn Werner statt bezüglich des Termins vom 04.09.

• Ein Dank an Herrn Kühling und Herrn Lindemann für die Präsentation zu Projektvorstellung in Anklam LAG Flusslandschaft Peenetal. Ebenfalls auch ein Dank an den Heimatverein.

• Eine Prüfung bezüglich des Vorhaltens von Löschwasser in den Ortsteilen Zemmin, Plestlin und Leussin fand statt. Eine Bereitschaftserklärung von der Firma Sunfarming zur Übernahme dieser Sache in Leussin liegt vor.

• Bezüglich der Bankette in Neu Plestlin fand eine Ausschreibung statt. Bei der ersten Ausschreibung traf lediglich ein völlig überteuertes Angebot einer Firma ein. Nachträglich traf noch ein annehmbares erträgliches Angebot ein.

• Für den 19.09. gibt es eine Einladung zur Prüfung der Brandschutzbedarfsplanung

• Es gibt Probleme mit der Straßenbeleuchtung in Zemmin

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Die Straßenlaternen in Neu Plestlin und Alt Plestlin gehen zu früh an.

Herr Krasemann informiert:

• Am Neubau in Zemmin löst sich im unteren Bereich der Putz von den Außenwänden. Somit kann die Feuchtigkeit eintreten
• Bei einer Mieterin im Neubau Zemmin geht die Klingelanlage seit ca. ½ Jahr nicht, die Waschmaschinensteckdose im Bad ist nicht montiert, die Duschwanne ist lose (Silikonfugen sind nicht mehr vorhanden) → dies wird an die Wohnungsgesellschaft weitergeleitet
• Die Verkehrssituation bedingt durch den Reiterhof in Neu Plestlin ist grad für Kinder gefährlich. Hier wäre evtl. eine 30 km/h Zone oder ein Hinweisschild (Vorsicht Kinder) angebracht.
• Herr Krüger regt an, dass es wünschenswert wäre, dass die Bankette ordnungsgemäß wiederhergestellt wird, dass das Wasser versickern kann, dass endlich wieder genügend Platz zum entlang gehen ist und dass die Gäste des Reiterhofes nicht mehr auf der Bankette parken.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Frau Schult berichtet, dass Gäste gerne zum Teufelsstein wollten, aber die Beschilderung dorthin fehlt.

• Frau Gawrich sagt, dass die Wanderkarte so gut wie fertig ist. Evtl. wäre auch eine Broschüre sinnvoll, für Gäste, die kein Handy haben und den QR-Code auf der Wanderkarte nicht scannen können. Das Angebot für solche Broschüren liegt noch nicht vor.

Herr Logall berichtet, dass die Kurve in Alt Plestlin in Richtung Sophienhof sehr schlecht einsehbar ist. Gleiches gilt auch für Zarrenthin gegenüber vom Neubau. Eine Straßenlaterne von der B 110 in Richtung Zarrenthin ist defekt. Am Radweg von Zarrenthin nach Zemmin sind teilweise auch Straßenlaternen defekt. In den Bäumen (Straße zwischen Leussin und Jarmen) befindet sich viel Totholz. Im Amtsblatt sind keine freien Wohnungen von unserer Gemeinde zu finden.

• Frau Gawrich sagt, dass es nur eine leerstehende Wohnung gibt und dass diese nicht im Amtsblatt aufgeführt ist, da sie erst saniert werden soll.

Weiter berichtet Herr Logall, dass es Probleme mit der App des Geschwindigkeitsanzeigers in Leussin gibt. Bei der Initiative “Spielen aber sicher” von der Volks- und Raiffeisenbank sind wir für das Jahr 2023 nicht berücksichtigt worden.

Herr Kühling berichtet Folgendes:

• Am 28.06.2023 fand ein Treffen mit Herrn Hasselmann, 1. Stellvertreter des Landrates zum B-Plan Zemmin statt
• Am 19.07. fand ein Treffen mit dem Ing. Büro statt
  • ➢ Wasser- und Abwasserproblematik
  • ➢ Planung Straßenbau Lindenweg
• Am 19.07. fand ein Erfahrungsaustausch mit Herrn Schacht, Geschäftsführer Wasserzweckverband Malchin, statt.
• Am 26.07. fand ein online LEKA-Seminar zum Thema Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern statt
• Am 27.07. tagte der BA
  • Grundstückssituation Kita Zarrenthin/Sportplatz
  • B-Plan Problematik in Bentzin und Zemmin
  • Informationen Abwassersituation Zemmin
  • Bankette Neu Plestlin
  • Lindenweg Zemmin
  • Vorbereitung zur heutigen GV Sitzung zum Thema B-Plan Alt Plestlin
  • Am 09.08. fand ein Termin bezüglich der Baugrundbeschaffenheit zum Thema Abwasserproblematik in Zemmin statt
• Am 24.08. fand ein Webinar zum Thema Freiflächen PV statt
• Am 24.08. lud der Gesprächskreis Jarmen zu einem Gespräch mit BM Herrn Galander ein
• Am 01.09. fand ein vorbereitendes Gespräch mit Herrn Dr. Koch statt
• In einem Termin am 04.09. wurde informiert, dass Planungsleistungen ausgeschrieben werden sollen, dass für Zemmin ein zentraler Abwasseranschluss ermöglicht werden könnte. Mögliche Varianten werden geprüft
• Ein Gespräch mit Herrn Karstädt zum Thema Situation der Amtsverwaltung fand statt

TOP 07: B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Bentzin und Kurt und Elke Marczynski.

TOP 08: B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West” - Abwägungsbeschluss

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.

2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

TOP 09: Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West”

1. Der Bebauungsplan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West” der Gemeinde Bentzin wird in der vorliegenden Fassung vom Juli 2023 bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung einschließlich FFH-Vorprüfung und Artenschutzfachbeitrag gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Juli 2023 gebilligt.

2. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West " der Gemeinde Bentzin ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch bekanntzumachen wo und zu welchen Zeiten der Bebauungsplan mit seiner Begründung eingesehen werden kann. Gemäß § 10 a BauGB ist der Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammen-fassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

TOP 10: Zustimmung Einleitung eines B-Planverfahrens in Bentzin

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt auf den in der Anlage 1 dargestellten Flächen, die teilweise im Eigentum der Gemeinde Bentzin stehen, ein Bauleitplanverfahren zur Schaffung von Wohnbauland mit ggfs. notweniger Einleitung eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes auf den Weg zu bringen. 2. Die Gemeinde wird Gespräche mit den angrenzenden Grundstückseigentümern führen, ob sie sich an dem Bauleitplanverfahren kostenmäßig beteiligen wollen.

TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.10 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 02.11.2023

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (7/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

• TOP 17: Personalangelegenheiten

Frau Gawrich teilt mit, dass Herr Lindemann im TOP 13, zu der dortigen Angelegenheit, aktuelle Ausführungen vorbringen möchte.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung Entgeltverordnung für den öffentlichen Wasserwanderrastplatz der Gemeinde Bentzin
8. Beschlussfassung Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Bentzin
9. Beschlussfassung Eilentscheidung der Bürgermeisterin
10. Beschlussfassung Planung Rad- und Wanderweg um Kiessee
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

12. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
13. Beschlussfassung Grundstücksangelegenheit
14. Beschlussfassung Grundstücksangelegenheit
15. Beschlussfassung Auftragsvergabe
16. Beschlussfassung Grundstücksangelegenheit
17. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
18. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 07.09.2023 wird mit einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich begrüßt die Klimapaten Frau Deutscher und Frau Moll und übergibt das Wort. Frau Deutscher informiert:

• Am 22.11. um 18.00 Uhr wird eine Auftaktveranstaltung des Klikks Projektes im Herrenhaus Alt Plestlin stattfinden (Ideensammlung) Frau Gawrich begrüßt Herrn Ernst und Herrn Dr. Henschel von der re.venture GmbH und übergibt das Wort:

Herr Ernst und Herr Dr. Henschel berichten über den derzeitigen Stand zum Thema Solarpark Leussin II und informieren diesbezüglich über die weitere Vorgehensweise.

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Grünflächenpflege und Mäharbeiten
  • Strauch- und Heckenschnitt
  • Umsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte
  • Ausstattung der Bushaltestelle in Neu Plestlin mit neuen Sitzschalen
  • Die Badeanstalt wurde zurückgebaut
  • Metallabfallbehälter für die Wintersaison wurden aufgestellt
  • Am Neubau in Zemmin wurden neue Zaunbohlen angebracht
  • Aufräumarbeiten in Zemmin am Neubau nach Fällung des Eschenahorns
  • Reinigung der Straßeneinläufe
  • Der WWRP wurde winterfest gemacht
• Am 08.09. fand die Projektveranstaltung LEADER statt (wir haben den 8ten Platz belegt: 23 Punkte). Wir haben die Möglichkeit, mit diesem Projekt im nächsten Jahr erneut daran teilzunehmen, ohne uns neu zu bewerben.
• Am 11.09. fand ein Treffen im Amt mit dem Landrat statt zum Thema “Bauen in 2ter Reihe in Zemmin”
• Ab dem 12.09. gab es Probleme mit der Straßenbeleuchtung in allen Ortteilen
• Am 19.09. fand eine Veranstaltung im Kulturzentrum mit dem Landkreis statt zum Thema Brandschutzbedarfsplanung
• Am 21.09. fand eine Einwohnerversammlung zum Thema B-Plan in Zemmin statt
• Am 22.09. fand bezüglich der Abwasserproblematik ein Termin in Anklam bei Herrn Galander statt
• Am 23.09. fand in der Feuerwehr in Tutow eine Veranstaltung statt zum Thema 30 Jahre Feuerwehr
• Am 26.09. fand die Kostenverhandlung Kita statt
• Am 02.10. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt - Grundstücksangelegenheiten
• Es gab Anfragen zum Thema “örtlich zuständige Schule”. Wir als Gemeinde sind nicht zuständig, über Anträge zu entscheiden. Dies ist Aufgabe der örtlich zuständigen Schule Jarmen.
• Am 04.10. wurde die Badesaison am Kiessee beendet
• Am 07.10. fand der Herbstmarkt in Bentzin statt
• Am 10.10. fand eine Bauausschusssitzung statt
• Am 13.10. fand eine Einwohnerversammlung folgend der Ersten statt
• Am 16.10. fand ein vor Ort Termin in Leussin statt - Erbengemeinschaft Niemeyer
• Am 16.10. fand eine LAG Sitzung in Stolpe statt
• Am 20.10. wurde in Gützkow feierlich der Naturparkplan von Herrn Backhaus übergeben
• Am 21.10. fand ein Erntedankgottesdienst in Zemmin. Anschließend hat der Heimatverein ein Familienfest auf dem Gemeindegelände veranstaltet
• Am 24.10. fanden Bewerbungsgespräche Kita statt
• Am 24.10. fand ebenfalls eine Amtsausschusssitzung statt
  • Hundehalterverordnung
  • Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe
• Am 26.10. fand eine Abwasserberatung in Zemmin statt
• Am 28.10. fand die Herbstabschlussprüfung der Feuerwehren des Amtes statt
• Heute Abend findet beim Landkreis eine Veranstaltung zum Thema Finanzanalyse und Kreisumlage statt
• Im Kulturzentrum in Jarmen fand die Kämmerertagung des Landkreises statt
• Vom 23.10 bis zum 19.11. findet eine Sammlung des Volkbundes Deutscher Kriegsgräber statt
• Am 06.11. findet die Verbandsversammlung Kommunaler Anteilseigner der E.dis statt
• Am 16.11. findet die Verbandversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes statt
• Am 22.11. findet die Zukunftswerkstatt statt
• Am 24.11. sammelt die Feuerwehr Wunschzettel ein, die direkt nach Himmelpfort gebracht werden
• Am 30.11. findet die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes statt
• Am 02.12. wird es einen Adventszauber in Zemmin geben
• Am 03.12. wird der Adventsmarkt in Bentzin stattfinden
• Die Vergabe der Bankettarbeiten in Neu Plestlin erfolgte. Die Firma konnte die Arbeiten jedoch noch nicht einplanen
• Die Vergabe des Löschbrunnes in Neu Plestlin wurde ebenfalls vergeben. Die Arbeiten sollen zeitnah verrichtet werden

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Krüger erkundigt sich nochmals nach dem Stand der Bankettarbeiten in Neu Plestlin. Weiter teilt Herr Krüger mit, dass Herr Finck darauf aufmerksam macht, dass der letzte Teil der Zuwegung zum Teufelsstein nicht gut erkennbar bzw. zu finden ist.
  • o Ein Wegweiser soll vom Gemeindearbeiter aufgestellt werden.
• Herr Müller macht auf den schlecht befahrbaren Weg von Neu Plestlin zur Peene (Feuerwehrweg) aufmerksam.
  • o Dies wird in den Haushaltsplan 2024 mit aufgenommen.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Logall berichtet zur Geschwindigkeitsanzeige:

• Eine Geschwindigkeitsanzeige hängt in Zemmin und eine in Neu Plestlin
• In Neu Plestlin gab es anfangs Probleme mit der Stromversorgung

Herr Kühling berichtet Folgendes:

• Am 08.09 fand die Projektveranstaltung LEADER statt
• Am 11.09. fand ein Treffen im Amt mit dem Landrat statt zum Thema “Bauen in 2ter Reihe in Zemmin”
• Am 12.09. besuchte Herr Kühling ein Energie Kolloquium in der Fachhochschule Neubrandenburg
• Am 20.09. haben Herr Kühling und Herr Lindemann den Termin mit Herrn Galander vorbereitet
• Am 21.09. nahm Herr Kühling an einem Webinar der Fachagentur Nachwachsender Rohstoffe teil
• Ebenfalls am 21.09. fand um 18 Uhr die Einwohnerversammlung zum B-Plan in Zemmin statt
• Am 23.09. fand das Herbstfest der Feuerwehren statt
• Am 26.09. waren Herr Kühling und Herr Lindemann beim Landkreis Vorpommern Greifswald in Anklam beim Sachgebietsleiter Herrn Streich und haben die mögliche weitere B - Planung im Detail besprochen
• Am 04.10.2023 erfolgte eine Abstimmung beim Aufsichtsratsvorsitzenden und Bürgermeister der Stadt Anklam Herrn Galander zu möglichen Varianten bei der Abwasserentsorgung für den Ortsteils Zemmin
• Am 09.10. haben Herr Kühling und Herr Lindemann die Bauausschusssitzung vorbereitet
• Ebenfalls am 09.10. haben sich Herr Kühling und Herr Lindemann mit Frau Jansen getroffen bezüglich der B-Planungen in Zemmin
• Am 13.10. fand die Folgeveranstaltung zum kleinen B-Plan in Zemmin statt
• Am 20.10. fand die Vorstellung des Naturparkplanes in Gützkow statt
• Am 26.10. fand die letzte Beratung bezüglich der Abwasserbeseitigung in Zemmin statt. Die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft ist vollzogen worden.

Herr Kühling verlässt die Sitzung um 19.20 Uhr.

TOP 07: Entgeltverordnung für den öffentlichen Wasserwanderrastplatz der Gemeinde Bentzin

Die Gemeinde Bentzin verbleibt bei den Vorjahressätzen. Eine Erhöhung wurde abgelehnt.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt das sofortige Außerkrafttreten der Entgeltverordnung für den öffentlichen Wasserwanderrastplatz der Gemeinde Bentzin.

TOP 08: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024 (Hebesatzsatzung 2024) der Gemeinde Bentzin

Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024 (Hebesatzsatzung 2024) der Gemeinde Bentzin laut Anlage.

TOP 09: Bestätigung der Eilentscheidung gemäß § 39 III KV MV Stromliefervertrag 2024

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Auftragsvergabe an die e.on zur Stromlieferung für das Jahr 2024.

TOP 10: Radweg Kiessee

Die Pflege des Radweges muss vorab geklärt und vertraglich festgehalten werden, damit der Gemeinde keine Kosten entstehen.

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt das die Gemeinde Bentzin sich in Zusammenarbeit mit der Ferienpark Zarrenthin GmbH & Co. KG an der Planung eines Wander- und Radweges um den Kiessee herum beteiligt.

2. Die Kosten für die Planung übernimmt die Ferienpark Zarrenthin GmbH & Co. KG.

TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.10 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 18.12.2023

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

8. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
9. Beschlussfassung Grundstücksangelegenheit
10. Beschlussfassung Grundstücksangelegenheit
11. Beschlussfassung Grundstücksangelegenheit
12. Beschlussfassung Liegenschaftsangelegenheit
13. Beschlussfassung Personalangelegenheit
14. Beschlussfassung Personalangelegenheit
15. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

TOP 05: - Herr Müller macht auf den schlecht befahrbaren Weg von Neu Plestlin zur Peene (Feuerwehrweg) aufmerksam.

TOP 06: - Am 04.10.2023 erfolgte eine Abstimmung beim Aufsichtsratsvorsitzenden und Bürgermeister der Stadt Anklam Herrn Galander zu möglichen Varianten bei der Abwasserentsorgung für den Ortsteils Zemmin

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 02.11.2023 wird mit 6x Ja und 2x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Grünflächenpflege und Gehölzpflege
  • Winterdienst
  • Reparaturarbeiten z.B. Spülkästen im Jugendclub
  • Vorbereitung der Adventsmärkte und Kinderweihnacht
  • Reparatur der Bänke (Austausch der Holzbalken)
• Am 06.11. fand in Burg Stargard die Verbandsversammlung des kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der e.dis AG statt
  • Der Netzausbau geht sehr schleppend voran
  • Mit hohen Strukturkosten muss gerechnet werden
• Am 15.11. fand ein vor Ort Termin in Zemmin zwecks Beteiligung des Landkreises an der Abwassersituation (Straßenwasser der B110) und die Beteiligung des Landkreises zur Unterführung in den Dorfteich (Weiterleitung des Straßenwassers in den Dorfteich) statt
• Am 16.11. fand die Verbandsversammlung des Wasser- und
  • Abwasserzweckverbandes statt
  • Die Jahresendabrechnung wurde bestätigt
  • Die Grundgebühr wird günstiger
• Am 20.11. hat sich die Arbeitsgruppe Abwasser Zemmin bei Herrn Kühling getroffen
• Am 21.11. tagte der Hauptausschuss des Amtes zur Vorbereitung des Amtsausschusses
  • Haushaltsplan 2024
  • Stellenplan
  • Überraschung für die Jugendfeuerwehren
• Am 22.11. fand die erste Zukunftswerkstatt in Alt Plestlin im Herrenhaus statt (Klicks Projekt)
• Am 24.11. fand die Abschlussveranstaltung der LEADER-Förderperiode statt
• Am 30.11. fand die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes statt - Biberschäden 70.000 € bis 80.000 €
  • Probleme mit Rohrleitungen
• Am 01.12. nahm Herr Plötz seine Arbeit als Erzieher in der Kita auf
• Am 02.12. fand der Zemminer Lichterzauber statt
• Am 03.12. fand der Bentziner Adventsmarkt statt
• Am 04.12. tagte der Bauausschuss
• Am 05.12. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt
  • 2 Bürgerinnen aus dem Neubau Zarrenthin teilten mit, dass jetzt im Dezember die hohen Betriebskostenabrechnungen für 2022 eingingen (Ratenzahlungen wurden angeboten)
• Am 06.12. fand die Rentnerweihnachtsfeier in der Waldperle in Jarmen statt
• Am 07.12. tagte der Amtsausschuss in der Storchenbar in Alt Tellin - Haushalt des Amtes 2024
  • Stellenplan
• Am 12.12. wurde der Gemeinde eine Orts-App angeboten (digitale Bürgerkommunikation)
  • Das Angebot wurde abgelehnt:
    • 1. wiederkehrende Leistungen
    • 2. die App müsste regelmäßig betreut werden
    • 3. die Website des Amtes kann mit entsprechenden Informationen ausgestattet werden
• Am 13.12. wurde der alte Transporter der Gemeindearbeiter verkauft für 550 €
• Am 16.12. fand die Kindeweihnacht statt
• Am 23.12. findet die Weihnachtstour mit dem Weihnachtsmann der Feuerwehr statt
• Am letzten Samstag fand die Vereinsversammlung vom Feuerwehrförderverein Bentzin-Tutow statt
• Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig für die Bezuschussung der Vereine von je 400.00 € (Heimatverein Zemmin, Feuerwehrförderverein Tutow-Bentzin, Angelverein Bentzin, Dorfclub Alt Plestlin)

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Herr Kühling berichtet nach einem Telefonat mit Frau Märtin, dass es im Feuerwehrhaus Zemmin durchregnet. Das Problem sollte sich jemand noch vor Weihnachten anschauen.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Berichte aus den Ausschüssen

Frau Gawrich berichtet, dass für die Gemeinderäume Zemmin und Bentzin neues Geschirr angeschafft wurde (ca. 600,00 €)

Herr Kühling berichtet Folgendes:

• Am 15.11. fand ein vor Ort Termin zur Straßenwasserproblematik in Zemmin statt (Protokoll fehlt)
• Am 16.11. fand eine LEKA-Schulung bezüglich der Stromnetze statt
• Am 20.11. fand ein Termin der Arbeitsgruppe Abwasser Zemmin statt bezüglich eines Förderprogrammes, welches hätte bis Ende November 2023 eingereicht werden müssen. Dies ist bis dato noch nicht passiert
• Am 23.11. fand eine LEKA-Veranstaltung in Neuenkirchen bei Greifswald statt
  • Gründung von Energiegenossenschaften in kommunaler Trägerschaft
• Am 30.11. fand die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes
• Am 04.12. fand eine Bauausschusssitzung statt
  • Zu Gast war Herr Hartung (Mec Energy)
  • Zum Thema Flurneuordnung war Herr Witte von der Landgesellschaft anwesend
• Es gab einen erneuten PV-Flächen Antrag

Herr Prof. Piek macht erneut auf das Loch vom Plattenweg auf die Kreisstraße (Zemmin) aufmerksam.

Herr Logall merkt an, dass der Winterdienst nicht alle Strecken beräumt, die im Plan gekennzeichnet sind.

Frau Foth berichtet zu der Veranstaltung der LEKA am 22.11. (Zukunftswerkstatt):

• Die Gemeinde hat bereits viele dieser dort aufgeführten Sachen
• Eine Stellungnahme der Gemeindevertreter hierzu war nicht erwünscht
• Viele der dort aufgeführten Visionen sind nicht realisierbar

TOP 07: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.00 Uhr.