Protokolle öffentlicher Teil 2022

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 27.01.2022

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

• TOP 07 “Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022” wird TOP 04 Die geänderte Tagesordnung wird wie einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022
5. Bericht der Bürgermeisterin
6. Einwohnerfragestunde
7. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
8. Städtebauliche Verträge
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

10. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
11. Auftragsvergabe
12. Personalangelegenheiten
13. Grundstücksangelegenheiten (u.a. mündl. Antrag von FSF, energetische Sanierung)
14. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 21.12.2021 wird mit 8x Ja und 1x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2022.

TOP 05: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• KITA:

• Auf unsere Ausschreibung ging eine Bewerbung ein. Bewerbungsgespräch findet am 31.01. statt

• Der Hausmeister hat seine Arbeit aufgenommen

• Der 1.100 L Container wurde abgeschafft. Die jetzigen 2x 240 L können in den Platzkosten mit umgerechnet werden

• Arbeiten des Gemeindearbeiters:

  • Kontrolle des Gemeindebereichs nach Silvester
  • Bushaltestelle Leussin wurde mit Solarbeleuchtung versehen
  • die Regenwassereinläufe im Teich in Leussin wurden gesäubert
  • Sturmschäden wurden beseitigt

• Wir haben einen 1 € Jobber über die ABS bekommen

• Ab 19.01. begannen wieder die Bauberatungen in Zemmin (vielleicht wäre es möglich, die Straße nicht nur halb, sondern im vollen Bereich zu erneuern)

• Am 03.01. fand die Bürgermeistersprechstunde statt

  • Folgende Probleme / Sorgen wurden angesprochen:
  • In Zemmin wurde keine Leitplanke mehr im Kurvenbereich montiert (wahrscheinlich ist das 50 km Schild ausreichend, dass dort keine Leitplanke mehr montiert wird)
  • Das 50 km Schild deckt die Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Seite noch nicht ab (Antrag wurde gestellt: Schild soll umgestellt werden)
  • Wassereinlauf in Zemmin ist nicht geklärt
  • Radwegbeleuchtung von Zemmin nach Tutow

• Hundekotbehälter: die Unterhaltung wäre sehr teuer, evtl. sollten diese in allen Ortschaften aufgestellt werden

• Antrag von Herrn Teichert: Linde vor seinem Grundstück soll gegebenenfalls gefällt werden. Fällantrag wurde beim Landkreis gestellt (bis dato noch keine Rückmeldung). Angebote bezüglich Kronenpflege wurden bei 5 Firmen angefordert.

• Am 18.01. fand die Hauptausschusssitzung der Gemeinde und des Amtes statt

  • Die Website ist in Planung
  • Das Amt ist jetzt auch präsent auf Facebook und Instagram seit dem 13.01.
  • Das Vereinsregister wird überarbeitet

• Die Dorfstraße in Zarrenthin ist nicht denkmalgeschützt

• Der Dorfgemeinschaftsplatz ist förderfähig

• Am 14.03. kommt der Landrat in unser Amt

TOP 06: Einwohnerfragestunde

Herr Kick sieht eine große Gefahr vor allem für die Kinder, die aus den Bussen steigen und merkt an, dass das 50 km Schild (Zemmin) hinter die Bushaltestelle verlegt werden sollte. Ebenso sieht er die fehlende Leitplanke in der Kurve als eine Gefahrenquelle.

• Vielleicht wäre es sinnvoll, den Geschwindigkeitsanzeiger in diesen Bereich für einige Zeit aufzustellen, damit konkrete Zahlen vorhanden sind Für den Preis, den wir (Heimatverein Zemmin) letztes Jahr gewonnen haben, möchten wir ein Projekt ins Leben rufen. Das Klettergerüst (Spielplatz Zemmin) soll ersetzt werden mit einer Schiffsruine.

TOP 07: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Prof. Piek: Vor dem Neubau in Zemmin steht ein riesiger Baum. Dieser sollte evtl. mit einen Kronenschnitt gepflegt werden oder evtl. würde auch ein Totholzschnitt ausreichen.

Frau Schult: Wie ist der derzeitige Stand bezüglich Wasserwanderrastplatz?

Frau Gawrich: Der ist in der Ausschreibung. Potenzielle Betreiber haben sich telefonisch gemeldet, um eine Kostentabelle zu bekommen.

Herr Giermann: Wäre die Anschaffung von einem Schild “Bitte keine Haufen hinterlassen” (Hunde) für den Zarrenthiner Sportplatz möglich?

Herr Uschner (Vorsitzender des Kulturausschusses) hat den Straßenzustand in einem Schreiben dokumentiert und festgehalten. Dieses Schreiben ist an den Landkreis verschickt worden.

Die Gemeindevertreter monieren das Deckblatt / die Aufmachung des Jarmeners Informationsblattes, da das Augenmerk auf Jarmen liegt und nicht auf das gesamte Amtsgebiet (sollte eher “Informationsblatt für Jarmen und das Amt Jarmen-Tutow” heißen)

Herr Logall (KA): Auswertung Geschwindigkeitsanzeiger Alt Plestlin (06.12.2021 – 26.01.2022)

• 7.958 Fahrzeuge wurden in dieser Zeit registriert
• Schneller als 30 km/h: 91,2 % der Fahrzeuge
• Höchstgeschwindigkeit: 98 km/h

Herr Kühling (BA): Bestätigung des Bauunternehmens, dass bei der Unterhöhlung der alten Leitung ein Teil in sich zusammenfiel. Diese wurde repariert, weil sie noch in Betrieb ist.

Straße Rohrleitung: rechte Seite wurde zurückgebaut, Leitung wurde durchgelegt und die Straße wird neu aufgebaut. Dies ist in der Förderung enthalten. Jedoch ist die linke Seite der Straße stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Eine Förderung ist nicht möglich, da die Fördertöpfe eingestellt wurden.

Vorschlag 1: Man belässt die linke Seite so wie sie ist und baut ran = keine Mehrkosten für die Gemeinde

Vorschlag 2: Gesamtes Straßenstück erneuern = ca. 22.000 €

Die Gemeindevertreter stimmen dem Vorschlag 1 einstimmig zu.

TOP 08: Städtebauliche Verträge

Frau Gawrich berichtet, dass sich der Vorhabensträger vom B-Plan Nr. 7 auf unseren Vorschlag hin noch nicht gemeldet hat, er wird jetzt zur Unterschrift gebeten. Der Vorhabensträger Nr. 8 hat sich erkundigt, in welcher Höhe die Beteilung für den Brandschutz wäre. Den § 4 möchte er komplett gestrichen haben. Darüber wurde im HA beraten und so vorliegend wird der Vertrag nicht unterschrieben. Ein Gespräch diesbezüglich sollte stattfinden, um eine Lösung zu finden.

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 19.35 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 10.03.2022

Frau Gawrich bittet alle Anwesenden, zum Gedenken an die Opfer des Ukraine-Krieges, sich für eine Schweigeminute zu erheben.

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für das Haushaltsjahr 2021
8. Beratung zur ukrainischen Flüchtlingshilfe
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

10. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
11. Bestätigung Eilentscheidung Bürgermeisterin
12. Auftragsvergabe
13. Auftragsvergabe
14. Auftragsvergabe
15. Vergabe
16. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 27.01.2022 wird einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• 2 Bewerber haben ein Konzept für unseren WWRP abgegeben
  • (Familie Enke von Abenteuer Flusslandschaft, gemeinsam mit Herrn Neumann) - Herr und Frau Enke berichten über die Entstehung, Ideen und Erfahrungen von Abenteuer Flusslandschaft und stellen den Gemeindevertretern ihr Konzept, Ideen und Ziele zum Vorhaben Wasserwanderrastplatz Alt Plestlin vor.
  • Familie Neumann wird auf ihrem Grundstück in Alt Plestlin einen Imbiss errichten. Somit wäre die Bewirtung der Gäste des WWRP abgesichert.
  • Konkrete Zahlen zu den Kosten werden von der Kämmerei erarbeitet
  • Der KA sammelt kritische Punkte (z.B. was muss im Vertrag geregelt sein, was sind die Vorstellungen beider Seiten) und anschließend wird der Vorentwurf zur Abstimmung gegeben
• KITA:
  • Unsere KITA musste krankheitsbedingt geschlossen werden vom 07.02.- 18.02.
  • Eine Rentnerin wurde für 4 Std. eingestellt
• Arbeiten des Gemeindearbeiters:
  • Beseitigung der Sturmschäden
  • Teichpflege in Zarrenthin
  • Wildwuchsbeseitigung
  • Gehölzschnitt auf dem KITA Gelände
• In Leussin und Bentzin sind während des Sturmes Straßenlaternen kaputt gegangen
• Die Linde am Lindenweg wurde mit Hilfe einer Seilwinde gefällt (es bestand Gefahr in Verzug), an weiteren Linden sind die Kronen rausgebrochen, in Leussin und Zarrenthin drohten ebenfalls Bäume zu entwurzeln, in Zemmin am Neubau ist die Linde entwurzelt, am Teich musste die Weide gefällt werden (Gefahr in Verzug) und die Friedhofsmauer wurde durch einen entwurzelten Baum beschädigt. Telefonleitungen sind teilweise gerissen
• Am 07.02. tagte der Kulturausschuss
• Ebenfalls am 07.02. fand die Bürgermeistersprechstunde statt (es waren keine Bürger anwesend)
• Die Bauberatungen in Zemmin finden jeden Mittwoch statt. Für den 2. Bauabschnitt soll der Landkreis mit ins Boot geholt werden.
• Der Landkreis hat zugesichert, den Graben am Lindenweg in Zarrenthin zur Wasserführung wiederherzustellen
• Am 24.02. fand eine Bürgermeisterrunde im Amt statt (Thema: Website). Die E-Mail-Adresse hat sich verkürzt…@jarmen.de
• Am 02.03. fand die Kulturausschusssitzung zum Thema WWRP statt
• Ebenfalls am 02.03. fand die Beratung für die Hilfe der ukrainischen Flüchtlinge im Amtsbereich statt
  • wir können 1 Wohnung in Zemmin anbieten
  • Gemeinderäume in Zemmin und Alt Plestlin werden als Notunterkünfte dienen
• Am 07.03. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt (Thema: Straßenzustand Am Lindenweg in Zemmin und vorgesehener Löschteich in Leussin)
• Wir haben eine Fristverlängerung bis Ende April für unser Projekt “Ankerplätze” bekommen. Der Zuwendungsbescheid ist eingegangen für das Förderprojekt “Dorfgemeinschaftsplatz Bentzin” in Höhe von ca. 15.900 €

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Herr Kühling:

Ein Einwohner fragt, wie die Reinigung der Neubauten durch die Firma kontrolliert werden soll?

Frau Gawrich:

• Die Frage wird an die Wohnungsverwaltung weitergereicht
• Die Mieten werden sich zwischen 13 € und 16 € erhöhen ab dem Jahr 2023
• Es wird eine Unterhaltungspflege und eine Grundpflege geben.

Herr Krüger merkt an, dass die Bekanntmachung zu dieser GV Sitzung wieder sehr spät aushing.

Frau Breitsprecher sagt, dass die Ladungsfrist für ordentliche Sitzungen 7 Tage (laut Geschäftsordnung) beträgt und diese 7 Tage auch eingehalten werden.

Frau Gawrich sagt, dass es auch meistens nicht möglich ist, die Tagesordnung 10 bis 14 Tage vorher schon fertig zu haben, da auf die Zuarbeit der verschiedenen Ämter und Firmen gewartet werden muss.

Herr Krüger gibt den Hinweis, dass es bereits die Möglichkeit gibt, dass die Bekanntmachungen über Outlook synchronisiert werden können.

Herr Krüger sagt, dass die Breitbandverlegung in diesem Jahr weiter gehen soll und fragt, ob es in Neu Plestlin in diesem Zuge möglich wäre, die Drainageprobleme gleich mitzumachen.

Herr Krüger merkt an, ob es vielleicht eine Möglichkeit wäre, die Badeanstalt ebenfalls mit einem Pachtvertrag abzugeben, um das Defizit in der Gemeindekasse zu entlasten.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Kühling (BA):

• Es fand eine Begehung mit Herrn Schmidt (Ingenieurbüro Teetz) in Neu Tellin statt. Er hat alle Höhen aufgenommen und die Straßen vermessen und hat eine Machbarkeitsstudie erstellt, mit welchem Wasseraufkommen wir rechnen müssen auch bei evtl. Straßensanierung, welche Einlaufe gebraucht werden und an welchen Stellen Wasser abgeführt werden kann

• Der Bauabschnitt I ist kurz vor der Fertigstellung. Das hintere Ende, der Überbau für die Überführung, bereitet jedoch Probleme.

• Ein Treffen mit dem Straßenbaumeister Herrn Rieck hatte stattgefunden, bezüglich der Problematik Straßenseite B-Plan 7 und 8 in Zarrenthin und Trafohaus Zemmin

• Am 17.03 findet ein Treffen mit dem Landrat statt bezüglich Infrastruktur

• Aufgrund der Geschwindigkeitszählungen sind wir bei der Straßensanierung der Kreisstraße auf der Prioritätenliste nach oben gerutscht

Herr Prof. Piek (KA):

• Parksituation Badeanstalt: - die Parkordnung sollte überarbeitet werden (Parkverbot für Wohnmobile)

• Evtl. Anschaffung von Handaschenbechern, damit die Kippen nicht am Strand liegen bleiben

• zum Konzept WWRP brauchen wir noch Infos z.B. zu Kosten, Renovierung, Restaurierung, Vertragsdauer (Vorschlag: Vertrag erstmal für 2 Jahre, Kosten für diese 2 Jahre festzulegen; danach langfristiger Vertrag, wenn konkrete Zahlen vorliegen bzw. bearbeitet wurden)

Feste 2022 (Änderungen vorbehalten):

• 18.06. Dorffest in Zemmin
• 08.07. / 09.07. Hafenfest in Alt Plestlin
• 09.10. Herbstmarkt Bentzin
• 07.12. Rentnerweihnachtsfeier Bentzin
• 09.12. Ü-18 Märchen Bentzin
• 10.12. Kinderweihnachtsfeier Bentzin
• 07.01.2023 Weihnachtsbaumverbrennen Bentzin

Herr Logall:

• Der Geschwindigkeitsanzeiger wird nächste Woche wieder umgehängt (Zemmin)
• Das Windrad wurde aufgrund des Brummens außer Betrieb genommen

Herr Kindermann:

• Wäre es möglich die Sportplätze zu walzen?

Frau Gawrich: - dies wird geprüft

TOP 07: Jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für das Haushaltsjahr 2021

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2021.

TOP 08: Beratung zur ukrainischen Flüchtlingshilfe

Frau Gawrich berichtet:

• Es gab eine Beratung am 02.03. mit vielen Vertretern aus dem Amtsbereich

• Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet

• Wir haben 2 freie Wohnungen, wobei nur 1 zu vermieten wäre (die andere muss erst saniert werden)

• Unser Gemeindearbeiter und Herr Volgmann sind mit dem Gemeindetransporter heute Morgen nach Stavenhagen gefahren, um Möbel aus 7 Ferienhäusern zu holen, damit die Flüchtlingswohnungen ein- und hergerichtet werden können (Betten, Kleinmöbel, Schränke, Miniküche, Geschirr, Fernseher, Bettwäsche, Decken, Küchentisch, Stühle)

• wenn die Wohnung eingerichtet ist, erfolgt die Meldung an den Landkreis

• Loitz wurde favorisiert, 250 Flüchtlinge aufzunehmen

• ein Flüchtlingsunterstützungstransport fährt am Wochenende vom Verein “Weiße Schule” nach Polen - Geld für die Spritkosten fehlen noch

• Spendenabfrage ging per Bürgerbrief an jeden Haushalt in unserer Gemeinde

Die Gemeindevertretung ist sich einig, das Sitzungsgeld der heutigen Sitzung an den Verein “Weiße Schule”, für die Tankkosten des Flüchtlingsunterstützungstransportes nach Polen, zu spenden.

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 20.00 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 26.04.2022

Frau Gawrich bittet alle Anwesenden, zum Gedenken an die Opfer des Ukraine-Krieges, sich für eine Schweigeminute zu erheben.

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (7/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung Verpflegungskosten in der KITA Zarrenthin
8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

9. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
10. Bestätigung Eilentscheidung Bürgermeisterin
11. Bestätigung Eilentscheidung Bürgermeisterin
12. Personalangelegenheiten
13. Personalangelegenheiten
14. Personalangelegenheiten
15. Personalangelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Ankauf einer Buswartehalle
18. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

• TOP 04: Der Landkreis hat zugesichert, den Graben am Lindenweg in Zarrenthin zur Wasserführung wiederherzustellen
• TOP 05: Die Mieten werden sich zwischen 13 € und 16 € erhöhen ab dem Jahr 2023

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 10.03.2022 wird einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Am 14.03. war der Landrat in unserem Amtsbereich. Themen:
  • Flüchtlingshilfe
  • Kreisstraßenproblematik (wir sind der Prioritätenliste aufgestiegen und wahrscheinlich werden die Straßen K 101 und K 1021 nächstes Jahr mit in die Planung aufgenommen)
  • Radweg Jarmen-Greifswald
• Am 17.03. war der Landrat in unserer Gemeinde Thema:
  • Infrastruktur der Gemeinde
• Am 24.03. fanden Bewerbungsgespräche in der Kita statt
• Am 26.03. sind 7 ukrainische Flüchtlinge in Zemmin eingezogen
• Am 29.03. fand die Hauptausschusssitzung im Amt statt Thema:
  • Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer
• Am 05.04. fand die Amtsausschusssitzung statt. Themen:
  • Beschluss Haushalt des Amtes
  • Einstellung von 1 bis 2 geringfügig Beschäftigten für die Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe (bis Dezember 2022)
• Am 30.03. fand eine Zusammenkunft mit den Tutower Flüchtlingen und Zemminer Flüchtlingen in der “Weißen Schule” in Tutow statt
• Es fand eine gemütliche Zusammenkunft bei Kuchen und Kaffee im Kulturzentrum in Jarmen statt, zu der alle ukrainischen Flüchtlinge und Helfer eingeladen waren
• Am 04.04. um 17 Uhr fand eine LEADER Mitgliederversammlung statt
• Ebenfalls am 04.04. fand die Bürgermeistersprechstunde statt
• Am 12.04. fand ein Workshop zur SWOT-Analyse statt
• Am 13.04. fand die Bauabnahme in Zemmin statt
• Am 14.04. fand das Osterfeuer in Zemmin statt
• Am 16.04. fand das Osterfeuer in Bentzin statt
• Am 19.04. begann der Aufbau der Bücherstube in Alt Plestlin
• Arbeiten unseres Gemeindearbeiters:
  • Beteiligung unserer Projektverwirklichung
  • Sturmschädenbeseitigung
• Die Wanderkarte wird erstellt
• Es fand eine Schulung der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA MV) statt
  • Informiert über Neuerungen bezüglich des Standes der Kommunen hinsichtlich erneuerbarer Energien
• Vorbereitung Badesaison Saisonstart 01.06.
  • Rettungsschwimmer stehen zur Verfügung
  • Parkplatzordnung sollte überarbeitet werden
• Der WWRP wurde Ostern eröffnet
• Die Übergabe des WWRP an Familie Enke wird zum 01.07. erfolgen
• Das Hafenfest in Alt Plestlin wird dieses Jahr wahrscheinlich nicht stattfinden (08.07. kleines Dorffest in Alt Plestlin)
• Das Ü-18 Märchen wird nicht stattfinden

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Prof. Piek macht erneut auf das Loch vom Plattenweg auf die Kreisstraße aufmerksam

• Herr Kühling sagt, dass sich ein großes Loch in der Straße befindet - Abbiegung rechts am Dorfteich Zemmin → von der Kreisstraße auf unsere Straße

Herr Kühling (BA):

• Abnahme Bauabschnitt 1 - Die Firma hat professionelle Arbeit geleistet

• Der Schlucker wurde von der Firma in Ordnung gebracht

• Feinsand und Schotter wurden aufgefüllt

  • Rasen wurde angesät

• Pflasterarbeiten sind in Ordnung

• Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA MV):

  • ➢ Grundlagen und Vorteile der Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Projektkommunikation
  • ➢ Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung (z.B. § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gewerbesteuerzerlegung, Gesellschaftsformen, Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV)
  • ➢ Ausbau Windenergie und Photovoltaik

• die beiden Stürme haben einen Schaden im Zemminer Wald von über 10.000 Festmeter verursacht

Herr Logall - Auswertung Geschwindigkeitsanzeiger Bundesstraße:

• vom 01.04. bis 08.04. wurden 7.500 Fahrzeuge gemessen
• 92 % der Fahrzeuge waren schneller als 50 km/h
• Höchstgeschwindigkeit: 158 km/h
• es befindet sich eine Schmutzecke zwischen Leussin und Jarmen in der Senke
• Gibt es schon einen städtebaulichen Vertrag bezüglich Photovoltaikanlage Zarrenthin?
  • Frau Gawrich sagt, ein städtebaulicher Vertrag besteht mit dem Ferienpark, bezüglich der Photovoltaikanlage wurde ein Aufstellungsbeschluss gemacht
• Gibt es Gespräche bezüglich Solarpark Leussin?
  • Frau Gawrich sagt, dass diesbezüglich ein Gespräch stattgefunden hat

Frau Gawrich:

• Der Sportplatz in Zemmin muss abgebaut werden.

TOP 07: Beschlussfassung Verpflegungskosten in der KITA Zarrenthin

Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung der Verpflegungskosten pro Mahlzeit in der KITA Zarrenthin wie folgt:

• • Frühstück 1,25 Euro/pro Mahlzeit
• • Getränke/Obst 0,35 Euro/pro Mahlzeit
• • Vesper 1,00 Euro/pro Mahlzeit

Die Erhöhung erfolgt zum 01.05.2022, vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises.

TOP 08: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 19.50 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 14.06.2022

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Prioritätenliste Straßen- und Wegereparatur
8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

9. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
10. Personalangelegenheiten
11. Personalangelegenheiten
12. Personalangelegenheiten
13. Personalangelegenheiten
14. Personalangelegenheiten
15. Auftragsvergabe
16. Auftragsvergabe
17. Auftragsvergabe
18. Auftragsvergabe
19. Grundstücksangelegenheit
20. Grundstücksangelegenheit
21. Grundstücksangelegenheit
22. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

• TOP 04: Am 19.04. begann der Aufbau der Bücherstube in Alt Plestlin
• TOP 06: es befindet sich eine Schmutzecke zwischen Leussin und Jarmen in der Senke

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.04.2022 wird mit 5x Ja und 2x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten unseres Gemeindearbeiters:
  • Mäharbeiten
    • Aufstellen des Parkscheinautomaten
    • Aufstellen der Strandkörbe
• Am 02.05. war Bürgermeistersprechstunde
  • Es gab eine Anfrage auf Flächenpacht
• Am 09.05. wurde die überdachte Sitzgruppe am Kiessee aufgebaut
• Am 11.05. hatte ein LEADER Workshop stattgefunden zum Handlungsfeld Naturund Umwelt
• Am 14.05. hatten wir von der Gemeinde die Strategiesitzung in Zemmin
• Am 17.05. fand eine Hauptausschusssitzung im Amt statt
  • Feuerwehrfragen
    • Personal
• Am 18.05. fand ein Treffen mit Familie Enke statt
• Am 21.05. mussten 2 Weiden in Zemmin am Teich gefällt werden
• Am 23.05. war das Nordmagazin zu Gast in Bentzin zum Thema “9-Euro Ticket”
• Am 25.05. hatte eine Umsatzsteuerschulung im Amt stattgefunden - Ab 01.01.2023 sind auch die Gemeinden umsatzsteuerpflichtig
• Am 25.05. hatte ich Besuch von Herrn Liskow
  • Entwicklungsstand unserer Gemeinde
  • Probleme und Sorgen
• Am 31.05. haben wir den Parkautomaten am Kiessee wieder in Betrieb genommen - Eine Bewirtschaftung ist finanziell nicht möglich, dies wird der 2te Strandwart übernehmen
  • Handyparken soll eingeführt werden
• Am 01.06. wurde die Badesaison eröffnet
  • Campen (jeglicher Art) ist auf dem Parkplatz verboten. Entsprechende Schilder werden sichtbar angebracht
• Am 01.06. habe ich die Kita Kinder zum Kindertag besucht
• Am 08.06. fand die Wehrführerberatung statt
• Am 09.06. fand eine Amtsrundfahrt mit den Kollegen der Verwaltung und den Bürgermeistern statt
• Am 10.06. wurden die Weiden aus dem Teich in Zemmin durch Firma Kliegel beräumt
• In Bentzin wurden Straßenlampenmasten gesetzt
• Am 29.06. wird ein vor Ort Termin am Lindenweg stattfinden mit Frau Schröder von Pommern Natura. Für etwaige Fällungen oder Kappungen der Linden ist ein entsprechendes Gutachten erforderlich.
• Am 10./11.06 haben Straßensanierungsarbeiten stattgefunden (Risssanierung im Aspahlt) am Wiesenweg in Zemmin
• Am 13.06. hat die Bürgermeistersprechstunde stattgefunden
  • Entwässerung Neu Plestlin
  • Brandschutzmaßnahme Neu Plestlin
  • Parksituation an den Reiterhöfen
• Am 16.06. wird ein vor Ort Termin zur Geschwindigkeitsbegrenzung 50 km/h an der B 110 in Zemmin stattfinden
• Am 17./18. findet das Dorf- und Heimatfest in Zemmin statt
• Am 21.06. werden Bewerbungsgespräche Kita stattfinden
• Am 22.06. findet die Versammlung Wasser- und Abwasserzweckverband statt
• Am 08.07. findet ein kleines Hafenfest in Alt Plestlin statt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Herr Krüger merkt an, dass im öffentlichen Teil des Beschlussprotokolls vom 10.03.22 Herr Rackow statt Herr Krüger steht und die Straßenschau hat in Neu Plestlin statt in Neu Tellin stattgefunden.

Weiter merkt Herr Krüger an, dass Herr Rackow seit gut einem Jahr auf eine schriftl. Antwort seiner Eingabe wartet. Frau Gawrich sagt, dass Herr Rackow die Antworten mündlich hier auf der Sitzung erhalten hatte.

Weiter sagt Herr Krüger, dass aufgefallen ist, dass Bänke ohne Papierkörbe um Neu Plestlin herum aufgestellt wurden. Frau Gawrich sagt, dass die eigentlich geplanten Papierkörbe aufgrund der gestiegenen Preise nicht angeschafft wurden.

Des Weiteren sagt Herr Krüger, dass bei den Bürgern der Unmut laut wird, weil die Bürger über die aufgestellten Ankerbänke nicht informiert wurden und deshalb die Frage aufkommt, ob die Gemeinde zu viel Geld hat, da einfache Holzbänke gereicht hätten. Frau Gawrich sagt, dass wir hierzu einen Fördertopf in Anspruch genommen haben mit 80% Fördersumme und dass es hierzu immer wieder Informationen auf den letzten Gemeindevertretersitzungen gab, woran jeder Einwohner hätte teilnehmen können.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Schult sagt, dass der Feuerwehrweg in Neu Plestlin ganz oben auf der Prioritätenliste Straßen- und Wegereparatur stehen sollte

• Herr Prof. Piek macht erneut auf das Loch vom Plattenweg auf die Kreisstraße aufmerksam

• Herr Kühling sagt, dass die Straßenlaterne bei Herrn Prof. Piek vor dem Haus schief steht

• Herr Logall sagt, dass die Straßenlampe, schräg gegenüber vom Neubau in Zarrenthin, zugewachsen ist

• Frau Gawrich berichtet, dass es bezüglich des Standortes des Geschwindigkeitsanzeigers Ärger gibt, weil keine Genehmigung eingeholt wurde, an der Bundesstraße den Anzeiger zu installieren.

• Weiter sagt Frau Gawrich, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung 50 km/h an der B110 Zemmin überprüft wird, ob diese überhaupt notwendig ist.

Herr Kühling (BA):

• Die 3te Abnahme B110 hatte stattgefunden und es werden auch noch weitere folgen, da sie sich dazu entschlossen haben, die Dränung zu erneuern

TOP 07: Prioritätenliste Straßen- und Wegereparatur

Die Gemeindevertreter diskutieren zu diesem Thema und kommen zu folgendem Fazit: - eine Prioritätenliste wird nicht beschlossen

• Angebote sollen eingeholt werden für ca. 100 m Landweg für eine tiefgründige Sanierung (Fräsen)
• Evtl. könnten die schlimmsten Landwege nach und nach so saniert werden
• Es werden keine Feld- oder Waldwege geschoben, da erst das Holz aus den Wäldern geholt werden muss
• Ein vor Ort Termin mit der Feuerwehr sollte stattfinden, um den Feuerwehrweg in Neu Plestlin zu begutachten

TOP 08: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 19.30 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 15.08.2022

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (7/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung Feststellung der Jahresrechnung 2021
8. Beschlussfassung Entlastung der Bürgermeisterin für das HH-Jahr 2021
9. Beschlussfassung Entgeltverordnung Badeanstalt Zarrenthin
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

11. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
12. Beschlussfassung Grundstücksangelegenheit
13. Beschlussfassung Eilentscheidung Bürgermeisterin
14. Beschlussfassung Auftragsvergabe
15. Beschlussfassung Auftragsvergabe
16. Beschlussfassung Auftragsvergabe
17. Beschlussfassung Auftragsvergabe
18. Grundstücksangelegenheiten
19. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 14.06.2022 wird mit 6x Ja und 1x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten unseres Gemeindearbeiters:
  • Mäharbeiten
    • Grünflächenpflege
    • Mithilfe zur Vor- und Nachbereitung der Feste
    • Aufarbeitung von Schadholz
    • Pflegeschnitt an den Linden
    • Vorbereitung zur Übergabe des WWRP
    • Laufende Bewirtschaftung am Kiessees
• Kita:
  • Am 21.06. fanden Bewerbungsgespräche statt. 6 Bewerbungen lagen vor, 3 Bewerber wurden zum Probearbeiten eingeladen, lediglich 1 Bewerber ist zum Probearbeiten erschienen, dieser hat aber nach der Probearbeit abgesagt. Die Ausschreibung bleibt bestehen.
  • 11 Schulabgänger wurden verabschiedet
  • 2 Krippenkinder sind dazugekommen
  • Insgesamt sind 40 Kinder in der Einrichtung
  • Unsere Kitaleiterin hat ihren Abschluss erfolgreich absolviert
• Am 15.06. fand ein LEADER Workshop in Stolpe statt
• Am 16.06. fand der Termin mit dem Landkreis, Straßenbaumt und Ordnungsamt in Zemmin an der B110 statt, zur Umsetzung des Schildes “50km/h”. Dies wurde abgelehnt. Eine Verkehrszählung soll erfolgen + ein evtl. Schild “Vorsicht Kinder”
• Am 17./18.06. fand in Zemmin das Dorffest statt
• Am 21.06. fanden die Bewerbungsgespräche statt
• Am 21.06. tagte der Haupt- und Finanzausschuss im Amt
• Am 22.06. tagte der Wasser- und Abwasserzweckverband in Demmin
• Eine Kompensationszahlung für Straßenausbaubeiträge in Höhe von 31.158,52 € ist eingegangen
• Am 27.06. fand der Vertragsabschluss mit East Events statt. 1.500 Besucher waren anwesend.
• Am 29.06. fand eine Baumschau (Lindenweg) mit Frau Schröder (Pommern Natura) statt
• Am 30.06. war Sportabzeichentag in Jarmen auf dem Sportplatz.
• Am 30.06. wurde festgestellt, dass die Weide am Zemminer Teich umgefallen ist
• Am 01.07. erfolgte die Übergabe der Bewirtschaftung des WWRP in Alt Plestlin
• Seit dem 01.07. haben wir einen neuen 1€ Jobber
• Am 04.07. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt (Brandschutzproblematik Neu Plestlin)
• Am 05.07. war Bauausschusssitzung
• Am 07.07. fand eine Amtsausschusssitzung statt (Anschaffung der Drehleiter, Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge, Personalangelegenheiten im Amt)
• Am 08.07. fand unser Straßenfest in Alt Plestlin statt
• Bewirtschaftung Kiessee:
  • Jarmen zahlt jährlich 10.000 € für die Bewirtschaftung
  • Die amtsangehörigen Gemeinden zahlen 3.829 €
  • Der Parkautomat soll die Kosten abfedern, da keine Einnahmen vorhanden sind (01.06. bis dato: 9.600 €)
  • Es gibt eine neue verkehrsrechtliche Anordnung, bezüglich Parkverhalten am Zarrenthiner Weg und auf dem Parkplatz
• Wir erhielten eine Altschuldenhilfe in Höhe von 69.566 €
• Am 22.07. fand die Wohnungsbesichtigung in Zemmin statt
• Am 25.07. fand die Wohnungsbesichtigung Dorfstraße 23 statt, da dort ein Wasserschaden zu verzeichnen war
• Am 26.07. fand ein Treffen im Haus der Begegnung in Jarmen mit den ehrenamtlichen Helfern der ukrainischen Flüchtlinge statt
• Am 29.07. wurde ein Diebstahl verzeichnet (2x 30 km/h-Schilder, 1x Sackgasse-Schild)
• Am 01.08. wurde festgestellt, dass die Solaranlage am Buswartehäuschen Bentzin gestohlen wurde.
• Am 01.08. fand die Bürgermeistersprechstunde statt (Lautstärke der Beachparty, Parksituation am See, Vorhaben B-Plan Neu Plestlin)
• Feine Sahne Fischfilet hat abgesagt
• Am 09.08. tagte der Rechnungsprüfungsausschuss
• Am 10.08. fand ein Treffen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes in Altentreptow statt (Abwasserbeseitigung Zemmin)
• Am 01.07. erhielten wir eine Ablehnung zur beantragten Einleitung von geklärtem Abwasser von den Grundstücken am Hofplatz in unseren Dorfteich – Widerspruch wurde eingelegt
• Am 12.08. fand der Sommertanz von Scheel&Stahl Events am Kiessee statt (1.056 Besucher)
• Ein Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Rübenverladung wurde gestellt (Leussin nach Jarmen auf der linken Seite und von Neu Plestlin nach Alt Plestlin auf der rechten Seite)
• Aufgrund der Bautätigkeiten in Neu Plestlin erhielten wir vom Landkreis die Auflage zur Vorhaltung von Löschwasser – Förderanträge wurden abgelehnt (Gelder sind im Haushalt eingeplant)
• 2 Bauanträge in Neu Plestlin wurden genehmigt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Einige Anwohner aus Neu Plestlin brachten ihren Unmut und Unzufriedenheit zum Ausdruck und sprachen folgende Probleme und Thematiken an:

• Parksituation
• allg. Infrastruktur
• Kita
• Löschwasser
• Frau Gawrich und die Gemeindevertreter antworten zum Thema Löschwasser:

Der Gemeinde sind die Hände gebunden, da wir keine rechtliche Grundlage haben. Jedoch sind wir als Gemeinde bestrebt, den Brandschutz in Neu Plestlin zu gewährleisten. Die ganze Thematik steht bez. fällt mit der Brandschutzbedarfsplanung, da diese uns erst die Sicherheit gibt, wieviel Löschwasser wir an welcher Stelle brauchen. Daraufhin können wir erst anfangen zu planen. 3 Varianten stehen zur Prüfung: Feuerlöschteich, Zisterne, Brunnen

Die Nutzung der vorhandenen Wasserhydranten ist nicht gegeben, da die Leitungen dafür nicht ausgelegt sind. Der Wasser- und Abwasserzweckverband ist nicht in der Pflicht, für den Brandschutz zu sorgen.

• Parksituation Kiessee Lindenweg Zarrenthin: Diese Situationen wurden bereits mehrfach von uns angesprochen.

• Geschwindigkeitsmessung durch Polizei in Zemmin an der B110 Dies ist bereits erfolgt.

• Neubau Kita Zarrenthin? Wir befinden uns diesbezüglich in der Diskussion und in der Bemühung, die Auflagen zu erfüllen.

• Eine Bürgerin äußert ihren Unmut darüber, dass Gelder ausgegeben werden und niemand etwas darüber weiß (z.B. Ankerbänke).

• Herr Rönisch merkt an, dass die Vorgehensweise nicht in Ordnung ist bezüglich des Pachtvertrages einer Teilfläche in Alt Plestlin, welcher auf der letzten Sitzung beschlossen wurde. Es bestand ein mündlicher Vertrag mit Herrn Giermann zur Bewirtschaftung dieser Fläche.

Frau Gawrich sagt, dass dies ein einstimmiger Beschluss war und dass Herr Giermann keine Information darüber gegeben hat.

• Warum gibt es bei uns keine Einwohnerversammlung zum Thema Infrastruktur, damit auch Ideen von den Einwohnern kommen. Es wird eine Einwohnerversammlung für die Ortsteile Alt und Neu Plestlin stattfinden.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Frau Gawrich informiert darüber, dass Herr Uschner als Vorsitzender des Kulturausschusses seine Arbeit niedergelegt hat und auch als sachkundiger Bürger nicht mehr zur Verfügung steht. Herr Logall wird den Vorsitz erst einmal wieder übernehmen und auf der nächsten KA Sitzung wird die Konstitution neu stattfinden.

Herr Logall (KA):

• Durch die Anschaffung des Geschwindigkeitsanzeigers haben wir viel erreicht. Wir sind auf der Prioritätenliste der Kreisstraße (Bentzin Richtung Loitz) nach oben gerutscht und es wird seitdem verstärkt kontrolliert durch die Polizei.

Herr Kühling (BA):

• Die Bänke am Zemminer Lindenweg (Richtung Wald) sind zugewachsen. Herr Schibielsky sollte sich dies mal anschauen.

• Der abgelehnte Antrag auf Einleitung vom 01.07.22 betrifft uns als Gemeinde. Widerspruch wird eingelegt

• Am 05.07. wurde eine BA Sitzung einberufen, aufgrund eines Antrages für Photovoltaik in Leussin.

• Über den Wegebau der Sommerwege wurde gesprochen – Angebote “Wegehobel” und “Tiefgründiges Fräsen” werden eingeholt

• Der Radweg nach Tutow wurde entsprechend repariert.

• Der Breitbandausbau hat in Daberkow und Tellin begonnen

• Die Vorplanung für Neu Plestlin ist fertig bezüglich eines Straßenbaus und einer Straßenentwässerung. Um Fördermittel wird sich gekümmert.

• Im September wird eine LEKA Schulung stattfinden für ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalvertreter

Herr Kindemann erkundigt sich, wie weiterverfahren wird bezüglich der gestohlenen Solaranlage am Buswartehaus Bentzin?

• Frau Gawrich antwortet, dass eine Lösung überdacht werden muss, evtl. würde eine neue Solarbeleuchtung oder eine Straßenlampe in Frage kommen.

Frau Foth erkundigt sich nach der Wanderkarte.

• Frau Gawrich sagt, dass der Entwurf zurückgegangen ist und überarbeitet wird.

TOP 07: Beschlussfassung Feststellung der Jahresrechnung 2021

Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Bentzin fest.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 08: Beschlussfassung Entlastung der Bürgermeisterin für das HH-Jahr 2021

Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse der Jahresrechnung der Gemeinde Bentzin für das Haushaltsjahr 2021 und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung der Bürgermeisterin gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Frau Gawrich

TOP 09: Beschlussfassung Entgeltverordnung Badeanstalt Zarrenthin

• ➢ Die Beschlussfassung wird vertagt
• ➢ Rückgabe in den Kulturausschuss
• ➢ Wiedervorlage im Dezember

TOP 10: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 20.35 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 27.09.2022

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschluss zur 6. Änderungssatzung wegen der geplanten Beitragserhöhung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) “Untere Tollense/Mittlere Peene” 2023
8. Beratung über eine Sondernutzungssatzung der Gemeinde Bentzin
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

1. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
2. Beschlussfassungen Personalangelegenheiten
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

• ➢ TOP 05: Einige Anwohner aus Neu Plestlin brachten ihren Unmut und Unzufriedenheit zum Ausdruck und sprachen folgende Probleme und Thematiken an: Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 15.08.2022 wird mit 6x Ja und 2x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten unseres Gemeindearbeiters:
  • Mäharbeiten
    • Grünflächenpflege
    • Innenarbeiten und Außenfarbgebung an der Bücherstube
  • Heckenschnitt
  • Abbau der Badeanstalt
  • Verkehrsschilderkontrolle
• Am 18.06. fand die Turmeinweihung des Rathauses statt
• Am 23.08. fand eine Informationsveranstaltung statt zur zusätzlichen Finanzierung des Rathausneubaus
  • Neue Kostenrechnung für die Gemeinde Bentzin = 16.600 € pro Jahr für 15 Jahre
• Die E.ON edis hat die Stromverträge zum 31.12.2022 gekündigt (nach Einsparmöglichkeiten wird gesucht)
• Ein Gutachten zu den Linden am Lindenweg liegt noch nicht vor
• Die Bäume am Neubau und Spielplatz wurden begutachtet (lediglich der eschenblättrige Ahorn auf dem Spielplatz stellt eine Gefahrenquelle dar, Fällgenehmigung wird beantragt)
• 01.09. Herr Danny Lange ist der neue Azubi im Amt
• Am 02.09. war die Afd vor Ort in Bentzin, Zemmin und Zarrenthin
• Am 05.09. fand die Bürgermeistersprechstunde statt
  • Beschwerden zur Flurreinigung in den Neubauten
  • Wowi soll dieses Thema bei der Reinigungsfirma ansprechen
  • Fläche Trafohaus Leussin (Erd- und Steinhaufen sind nach dem Errichten des Trafohäuschens liegengeblieben)
• Am 07.09. fand eine Bauausschusssitzung statt
• Am 14.09. tagte der Hauptausschuss des Amtes
  • Jahresabschluss
  • Personal
  • Umsatzsteuer
  • Grundsteuerreform
  • Garagenmieten
  • Sondernutzungssatzungen
• Am 15.09 ging die neue Website des Amtes an den Start
• Am 20.09. wurde die Schranke an der Badeanstalt geschlossen
• In der Spendenbox wurden 119,38 € gesammelt für den Erhalt der Badeanstalt
• Der Parkautomat hat ca. 12.000 € Einnahmen zu verzeichnen
• Am 21.09. fand eine Infoveranstaltung zur Wohnungswirtschaft statt
• Am 26.09. fand eine LAG-Sitzung statt
• Vorschläge zur Schöffenwahl 2023 können eingereicht werden
• Die Einwohnerversammlung für die Ortsteile Neu Pletlin / Alt Plestlin wird am 04.11. um 18.00 Uhr in Alt Plestlin im Gemeindehaus stattfinden
• Am 09.10. findet der Herbstmarkt statt
• Eine Neukonstitution des Kulturausschusses sollte dringend erfolgen
• Am 13.09. fand ein Treffen der Vorhabensträger der B-Pläne 7, 8 und 9 statt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Rackow sagt, dass der Internetauftritt des Amtes gut gelungen ist.
• Weiter moniert Herr Rackow, dass auf sein Schreiben vom Mai 2021 keine schriftl. Antwort einging.
• Des Weiteren merkt Herr Rackow an, dass die Gäste der Gemeindevertretersitzungen namentlich nicht genannt werden, obwohl dies in der Geschäftsordnung der Gemeinde vorgesehen ist.
• Herr Rackow berichtet, im Herbst 2020 wurde vor dem Grundstück des Reiterhofes im Bereich der Straße die Bankette ausgekoffert. Anschließend wurde dort ein Boden

aufgebracht, der höher war als die Straße. Dadurch hat sich die Problematik mit dem Wasser noch weiter verschlimmert, weil jetzt das ganze Wasser bis zu dem Einlauf in der Kurve läuft. Was passiert, wenn ein Bürger ohne Absprache im öffentlichen Bereich einen Parkplatz errichtet und dort jetzt das Wasser auf der Straße steht?

• Frau Gawrich sagt, dass das bereits aufgenommen wurde und bei der Thematik Straßenentwässerung berücksichtigt wird. Die Frage bezüglich des Parkplatzes wird an das Ordnungsamt weitergeleitet
• Herr Rackow moniert weiter, dass die Geschwindigkeitsanzeige nicht genau misst und mind. 2 km/h zu viel anzeigt
• Herr Kühling sagt, dass Herr Wette im Neubau Zemmin Probleme mit seiner Duschabtrennung hat und dies auch schon in der Wowi angesprochen hat.
  • Frau Gawrich sagt, dass dies hinterfragt wird und sich darum gekümmert wird.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Kindermann fragt, wie es mit einer Lampe am Buswartehäuschen aussieht?
  • Frau Gawrich sagt, dass es Überlegungen gibt, eine Straßenlampe zu versetzen (2 Straßenlampen stehen noch vor dem Neubau in Bentzin und die Letzte könnte dafür genutzt und umgesetzt werden – darüber wird im Bauausschuss beraten)
• Herr Logall berichtet, der öffentliche Weg zum Kiessee (Zarrenthin Lindenweg Richtung Hauptstraße linke Hand) wurde von den Anwohnern geschottert. Ist das mit der Gemeinde abgesprochen worden?
  • Frau Gawrich nimmt dies mit auf.
• Herr Logall informiert zur Geschwindigkeitsmessung Zemmin an der B110:
  • 01.04. bis 30.07.2022 = 125.573 Fahrzeuge wurden erfasst
  • Davon waren 90 % schneller als 50 km/h
  • Max. Geschwindigkeit = 191 km/h

Herr Kühling (BA):

• Herr Greer von der LEKA (Klikks Projekt) möchte in einer der nächsten Sitzungen gerne 10 min. Redezeit bekommen (sie möchten ehrenamtliche Bürger bei Klimaschutzthemen mitnehmen)
• Am 07.09. tagte der Bauausschuss
  • Ausschussarbeit und Probleme
  • Gemeindevertretersitzungen werden im 8 Wochen Rhythmus stattfinden und dazwischen immer eine Bauausschusssitzung
  • Problematik des Mitwirkungsverbotes bei den Gemeindevertretern
  • B-Plan Nr. 10 Alt Plestlin
  • Am 13.09. und 15.09. findet eine LEKA Schulung statt
  • Am 20.09. fand ein Treffen mit dem Wasser- und Bodenverband und dem Ingenieurbüro statt.

Herr Logall (KA):

• Als Nachrücker für Herrn Uschner kann in den Ausschuss ein sachkundiger Einwohner neu gewählt werden
• Dieser sollte ggf. bereits schon zur konstituierenden Sitzung eingeladen werden

Herr Logall wird als stellv. Vorsitzender des Kulturausschusses die konstituierende Sitzung einberufen

TOP 07: Beschluss zur 6. Änderungssatzung auf Grund der geplanten Beitragserhöhung des Wasserund Bodenverbandes (WBV) “Untere Tollense/Mittlere Peene” 2023

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 6. Änderung zur Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes “Untere Tollense/Mittlere Peene”

TOP 08: Beratung über eine Sondernutzungssatzung der Gemeinde Bentzin

Frau Gawrich informiert, dass nur die Stadt Jarmen eine Sondernutzungssatzung hat und dass vieles darüber geregelt wird, wie z.B. der Umgang mit politischen Aktivitäten im öffentlichen Raum, Anbieten von Waren und Leistungen, Anlagen und Einrichtungen sowie Baustelleneinrichtungen/Lagerungen. Entsprechende Gebühren können damit verlangt werden.

Die Gemeindevertreter diskutieren darüber.

Fazit: 5 Gemeindevertreter stimmen für die Erarbeitung einer Sondernutzungssatzung (wird an den Hauptausschuss verwiesen)

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 20.05 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 22.11.2022

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (7/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

• o Frau Gawrich beantragt die Streichung von TOP 07 (Herr Greer hat aus gesundheitlichen Gründen abgesagt)
• o Herr Kühling beantragt die Neuaufnahme TOP 19 “Gebäudemanagement”

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Vorstellung Klikks Projekt LEKA Herr Greer
8. Vorstellung Solarpark Leussin
9. Beschlussfassung Vorschlag Vorstandsmitglied WBV
10. Beschlussfassung Vorschlag Schaubeauftragter WBV
11. Beschlussfassung Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2023 (Hebesatzsatzung 2023) der Gemeinde Bentzin
12. Beschlussfassung zur Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht für privatrechtliche Entgelte
13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

14. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
15. Beschlussfassungen Auftragsvergabe
16. Beschlussfassungen Auftragsvergabe
17. Beschlussfassungen Auftragsvergabe
18. Beschlussfassungen Auftragsvergabe
19. Beschlussfassung Gebäudemanagement
20. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 27.09.2022 wird einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Es gibt eine verkehrsrechtliche Anordnung einer 30 km Zone in Bentzin
• Es liegt weiterhin noch kein Gutachten für die Linden am Lindenweg Zarrenthin vor
• Am 05.10. fanden erneut Bewerbungsgespräche “Kita” statt. Diese waren erfolglos.
• Am 06.10. fand im Amt eine Bürgermeisterrunde statt
• Am 06.10. fand eine Infoveranstaltung zur Grundsteuerreform statt
• Am 09.10. fand ein Herbstmarkt in Bentzin statt
• Am 10.10. fand die Bürgermeistersprechstunde statt (wurde leider nicht besucht)
• Es gab einen Anruf zum Graben in Zarrenthin gegenüber vom Teich, ob der Gemeindearbeiter diesen nicht auch mähen kann (leider hat die Gemeinde keine Technik dafür). Eine Nachfrage beim Wasser- und Bodenverband ergab, dass dieses Gewässer gar nicht aufgenommen ist.
• Am 17.10. fand eine LAG-Sitzung in Stolpe statt
• Am 18.10. fand eine Besichtigung der Bürgerenergie in Zemmin zum Fernwärmenetz statt
• Am 19.10. fand eine kommunale Energieberatung statt
• Am 26.10. tagte der Bauausschuss
• Der Eschenblättrige Ahorn auf dem Spielplatz in Zemmin wurde gefällt
• Am 04.11. fand in Alt Plestlin eine Einwohnerversammlung statt für die Einwohner von Alt- und Neu Plestlin
• Am 07.11. fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt
• Am 26.11. veranstaltet der Heimatverein den ersten Zemminer Adventszauber mit einer anschließenden Lichterfahrt
• Am 27.11. findet ein Adventsmarkt in Bentzin statt
• Am 17.12. findet ein Weihnachtsmarkt in Alt Plestlin statt
• Am 07.12. wird die Rentnerweihnachtsfeier in der Waldperle in Jarmen stattfinden
• Am 10.11. fand eine Hauptausschusssitzung und eine Amtsausschusssitzung statt - Jahresabschluss des Amtes 2021
  • Entlastung des Amtsvorstehers
  • Finanzierung des Rathauses
  • Finanzierung der Flüchtlingshilfe
• Am 15.11. fand eine erneute LAG-Sitzung in Stolpe statt
• Am 17.11. fand die Mitgliederversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes statt
  • Verteuerung der Wasser- und Abwasserpreise
  • Trink- und Abwasserproblematik bei einem Blackout
• Am 14.11. tagte der Haupt- und Finanzausschuss
  • Entgeltverordnung
  • Sondernutzungssatzung
• Am 01.12. findet die Versammlung des Wasser- und Bodenverbandes statt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Krüger macht auf die Landesförderung zur Renaturierung von Söllen aufmerksam
• Weiter sagt Herr Krüger, dass der Graben in Neu Plestlin, am Weg von der Kartoffellagerhalle zur Pumpstation, ebenfalls nicht aufgeführt ist als Gewässer 2ter Ordnung beim Wasser- und Bodenverband
• Zur Eigeninitiative Bankettenpflege in Neu Plestlin sagt Herr Krüger, dass die Beauftragung durch die Gemeinde nicht passieren müsste. Dies müsste lediglich geduldet werden. Somit bräuchte man keine Haftungsfreistellung.
• Zum Thema Blackout möchte Herr Krüger wissen, wie die Erreichbarkeit sein wird, wenn ein Notfall (z.B. Brand, Herzinfarkt o.Ä.) eintritt?
  • Herr Kühling sagt, dass bei einem mehrtägigen Ereignis der Digitalfunk als einziges funktionieren wird. Die Tutower Feuerwehr hat dafür eine entsprechende Ausrüstung. Wir als Gemeinde müssen die Rahmenbedingungen regeln, Meldeketten müssen bestimmt werden und öffentlich einsehbar sein.
• Herr Krüger möchte wissen, welche Aufgaben wurden im Nachgang aus der Einwohnerversammlung abgeleitet oder wurden Themen nochmals aufgegriffen?
  • Frau Gawrich sagt, dass die Themen im Hauptausschuss besprochen wurden. Ordnungsamtsrechtlich sollen Gespräche geführt werden und ggfs. auch entsprechende Bescheide ausgestellt werden. Letztendlich wollen wir die Bauphase abwarten. Die Thematik mit dem Schlucker liegt beim Bauamt und wird ausgeschrieben.
• Herr Rackow merkt an, dass Frau Sturm der Hinweis gegeben werden sollte, dass ihre Hecke schon auf Gemeindegrundstück wächst und das diese beschnitten werden muss
  • Frau Gawrich sagt, dass unter anderem auch für diese Thematik eine Sondernutzungssatzung beschlossen werden soll, um ggfs. handeln zu können.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Foth berichtet, dass es zur Einwohnerversammlung und dem Zeitungsartikel im Nordkurier gute bis sehr gute Reaktionen gab Herr Kühling (BA):

• Die LEKA legt uns ans Herz, auf Amtsebene einen Klimamanager zu installieren

• Für die Planung Straße Lindenweg soll ein vor Ort Termin stattfinden, anschließend soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden um Fördermittel zu beantragen

• Der Bauausschuss befürwortet den Antrag auf Errichtung eines Solarparks in Leussin

• Die Abnahme “Drainage B110” erfolgte

• Die Abwasserproblematik Tutow / Zemmin wurde aufgegriffen. Auf eine Stellungnahme vom Wasser- und Abwasserzweckverband wird gewartet

• Der Antrag zur Flurneuordnung sollte, laut Aussage des StALU, bis vor dem 31.12. überarbeitet werden (incl. Moorschutz und Wasserrahmenrichtlinie)

  • Der BA überarbeitet den Antrag
  • Im Hauptausschuss wird die Überarbeitung besprochen

TOP 07: Vorstellung Klikks Projekt LEKA

TOP 08: Vorstellung Solarpark Leussin

Herr Huckebrink von der Firma re.venture stellt das Projekt zum Solarpark Leussin vor. Dieses Thema wurde bereits 2x im Bauausschuss vorgestellt. Die Fläche für den Solarpark würde ca. 44 ha betragen, mit einer Leistung von ca. 52 MWp und einem Jahresstromertrag von ca. 55 Mio. kWh. Somit könnten ca. 15.000 Haushalte übers Jahr gesehen mit Strom versorgt werden. Die Gemeindebeteiligung würde sich auf 0,2 Cent pro kWh belaufen (ca. 110.000 € pro Jahr). Weiter informiert Herr Huckebrink, dass Begrünungen,

Ausgleichspflanzungen, Gemeindebeteiligungen und Rückbau im städtebaulichen Vertrag festgehalten werden. Bürgerbeteiligungen werden angeboten. Ablauf: Eigentümerzustimmung, Einspeisepunkt, Projektvorstellung im Bauausschuss, Projektvorstellung in der GV Sitzung, Einwohnerversammlung, Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan, Satzungsbeschluss, städtebaulicher Vertrag

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt vor der Fassung eines Aufstellungsbeschlusses zur Errichtung eines weiteres Solarparks in Leussin die Durchführung einer Einwohnerversammlung.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Giermann

Termin: 09.12.2022; 18.00 Uhr; Jugendclub Bentzin Der Aufstellungsbeschluss wird zum 19.12. gefertigt

TOP 09: Beschlussfassung Vorschlag Vorstandsmitglied WBV

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt für die Wahl des Vorstandes beim Wasser- und Bodenverband “Untere Tollense/ Mittlere Peene” folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Herr Andreas Kühling als Vorstandsmitglied

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 10: Beschlussfassung Vorschlag Schaubeauftragter WBV

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt für die Wahl der Schaubeauftragten beim Wasser- und Bodenverband “Untere Tollense/ Mittlere Peene” folgenden Vorschlag zu unterbreiten:

1. Herr Gerd-Heinrich Kröchert für die Gemeinden Völschow, Daberkow, Alt-Tellin und 2. Herr Hans-Dieter Lindemann für die Gemeinden Bentzin, Jarmen, Tutow und Kruckow als Schaubeauftragte übernehmen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 11: Beschlussfassung Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2023 (Hebesatzsatzung 2023) der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2023 (Hebesatzsatzung 2023) der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 12: Beschlussfassung zur Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht für privatrechtliche Entgelte

Die Gemeinde Bentzin beschließt, dass alle Nutzungsentgelte für die Gemeinderäume in dem “Gemeinderaum Bentziner Dorfstraße 23” laut Anlage zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 12.1: Beschlussfassung zur Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht für privatrechtliche Entgelte

Die Gemeinde Bentzin beschließt, dass alle Nutzungsentgelte für die Gemeinderäume in dem “Jugendraum Bentzin” laut Anlage zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 12.2: Beschlussfassung zur Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht für privatrechtliche Entgelte

Die Gemeinde Bentzin beschließt, dass alle Nutzungsentgelte für die Gemeinderäume in dem “Kulturraum Zemmin” laut Anlage zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 12.3: Beschlussfassung zur Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht für privatrechtliche Entgelte

Die Gemeinde Bentzin beschließt, dass alle Nutzungsentgelte für die Gemeinderäume in dem “Gemeindehaus Alt Plestlin” laut Anlage zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 13: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 20.15 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 19.12.2022

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung Teilung der Kosten zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage
8. Beschlussfassung Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindegebiet Bentzin
9. Beschlussfassung Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 11 “Solarpark Leussin II”
10. Beschlussfassung Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West” der Gemeinde Bentzin
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

12. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
13. Beschlussfassungen Auftragsvergabe
14. Beschlussfassungen Eilentscheidung der Bürgermeisterin
15. Beschlussfassungen Vertragsangelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Personalangelegenheiten
18. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 22.11.2022 wird mit 7x Ja und 2x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Am 23.11. wurde der Eilbeschluss zum Stromliefervertrag mit der E.ON gefasst
• Am 25.11. gab es ein Märchenprojekt in der Kita
• Am 26.11. fand der 1. Zemminer Weihnachtszauber statt
• Am 27.11. fand der Bentziner Adventsmarkt statt
• Am 30.11. fand ein Treffen mit der Tutower Feuerwehr statt bezüglich eines Notfallplans bei einem Blackout
• Am 01.12. fanden Bewerbungsgespräche in der Kita statt
• Am 01.12.fand die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes statt - Die Beschlüsse, Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes und eines
  • Schaubeauftragten, sind durchgegangen
• Das Baumgutachten (Zarrenthin) ist eingetroffen
• Am 05.12. fand die Bürgermeistersprechstunde statt
• Am 07.12. fand die Rentnerweihnachtsfeier in der Waldperle statt
• Am 09.12. fand die Einwohnerversammlung bezüglich des Solarparks Leussin im Jugendclub in Bentzin statt
• Am 16.12. hat der Bundesrat die Verlängerung des alten Umsatzsteuerrechts um 2 weitere Jahre beschlossen
• Am 17.12. fand der Alt Plestliner Weihnachtsmarkt statt
• Am 23.12. findet eine Feuerwehrfahrt statt (halbstündlich in jedem Ortsteil) mit anschließendem geselligem Beisammensein abends an der Feuerwehr in Tutow
• Zur Unterstützung unserer 4 Vereine muss noch ein einheitlicher Betrag gefunden werden

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Foth berichtet über Probleme und Befindlichkeiten aus Neu Plestlin.
• Herr Logall berichtet, dass die Straßenlaternen in Bentzin morgens um 8 Uhr noch leuchten. Frau Gawrich sagt, dass die beauftragte Elektrofirma aufgrund der Witterungsverhältnisse die Umbauarbeiten noch nicht ausführen konnte
• Weiter macht Herr Logall darauf aufmerksam, dass der Winterdienst auch abgelegene Straßen beräumen muss und dass nochmals auf Leistungsverzeichnisse und Karten aufmerksam gemacht werden soll. Frau Gawrich sagt, dass Auffälligkeiten sofort Herrn Giermann (Bauamt) mitgeteilt werden sollten.
• Das Schild “eingeschränkter Winterdienst” wird in Jarmen Richtung Leussin wieder aufgestellt

Herr Kühling (BA):

• Am 24.11. fand ein Termin bei der GKU statt. Es sollte geprüft werden, ob es eine wirtschaftliche Alternative gibt, für den Anschluss an die Kläranlage in Tutow
• Am 08.12. fand eine Infoveranstaltung von MVeffizient statt
• Es gab eine Anfrage vom NDR bezüglich des Aufstellungsbeschlusses der PV Anlage Leussin

TOP 07: Beschlussfassung Teilung der Kosten zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage

Anmerkung von Herrn Prof. Piek (immer in Abstimmung mit der Gemeinde Bentzin), die Kostenteilung erfolgt nach Beratung und Abstimmung mit der Bürgermeisterin.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, dass alle Kosten im o. a. Zusammenhang mit der Gemeinde Tutow je zur Hälfte geteilt werden. Zuschüsse über den Landkreis werden ebenso aufgeteilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 08: Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindegebiet Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindegebiet Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

TOP 09: Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 11 “Solarpark Leussin II”

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, dem Antrag des Vorhabenträgers re.venture auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zuzustimmen. Es soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11 “Solarpark Leussin II” auf den Flurstücken 6/6, 8, 9/1, 17, 82 und 362 der Flur 8 in der Gemarkung Zarrenthin-Leussin aufgestellt werden. Der Geltungsbereich ist in der beiliegenden Karte dargestellt.

2. Der o.g. Bebauungsplan zielt planungsrechtlich darauf ab durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes Photovoltaik gemäß § 11 Absatz 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

3. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

4. Der Vorhabenträger verpflichtet sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme sämtlicher Planungskosten. Die Gemeinde erleidet keine finanziellen nachteiligen Auswirkungen

5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Giermann

TOP 10: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West” der Gemeinde Bentzin

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den Empfehlungen in den Abwägungstabellen (Anlage 3) beschlossen.

2. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, werden über das Ergebnis informiert.

3. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Planentwurf des Bebauungsplans Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West” der Gemeinde Bentzin in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2022. Der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht, AFB und FFH- Vorprüfung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

4. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West” der Gemeinde Bentzin und deren Begründung (inklusive Umweltbericht) sind § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. 5. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und über die 3öffentliche Auslegung zu benachrichtigen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Frau Gawrich

TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 19.15 Uhr.