Protokolle öffentlicher Teil 2021

02.Februar

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 02.02.2021

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor.

• Frau Gawrich beantragt die Streichung von TOP 07 und TOP 08. Begründung: Die Unterlagen konnten aufgrund der Zeitkürze vom Planer nicht fertiggestellt werden.

• Frau Gawrich beantragt die Neuaufnahme TOP 14 “Vergabe” Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 7 “Wohngebiet am Lindenweg”
8. Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 8 “Wohngebiet am Lindenweg West”
9. Satzungsbestätigender Beschluss zum B-Plan Nr. 1 “Ferienpark Zarrenthin”
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

9. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
10. Aufhebung eines Beschlusses
11. Grundstückangelegenheit
12. Grundstückangelegenheit
13. Vertragsinformation
14. Vergabe
15. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung liegt den Gemeindevertretern vor. Folgende Änderungen werden vorgenommen:

• Herr Sinnecker
• TOP 06 Straße im Zemminer Wald

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Kita Baumaßnahmen
  • Baufirmen gaben Hinweise:
    • Klemmschutz an den Türen
    • Nach neuer Vorgabe müssen Treppenstufen eine Breite von 29 cm haben
    • Trittfläche am Balkonfenster

Anhand dieser Hinweise wird die Baumaßnahme gering teurer werden und wahrscheinlich in den Winterferien umgesetzt.

• Breitbandausbau
  • Nachmeldung von Grundstücken und Hausnummern, die in der Markterkundung 2015 nicht mit drin waren
  • Unsere Informationen sind zum Landkreis gegangen, diese aber, aufgrund Corona und Homeoffice, wiederum nicht an die Breitbandfirma
  • Aufgrund dessen gab es verschiedenes Kartenmaterial
  • Landkreis hat mitgeteilt, dass es ein weiteres Markterkundungsverfahren geben wird
  • Aufgrund dieser Aussage müssen wir uns die Ortschaft Zemmin nochmals ansehen, da es durchaus auch Gebiete geben kann, die die Telekom abgegeben hat
  • Termin mit Herrn Windmüller: 04.02.2021
  • Trassenplanung im Amtsbereich läuft
  • Im Frühjahr soll begonnen werden
• Spielgeräte Kiessee
  • Spielgeräte wurden aufgebaut
  • Untere Stange vom Klettergerüst ist bereits verbogen
    • Dies wurde der Firma gemeldet
      • Garantieanspruch wurde gestellt, da bei TÜV-Abnahme die Stange nicht verbogen war
• Sammelkasse zum Erhalt der Badeanstalt
  • Betrag 2020 445,30 €
  • Betrag 2019 394,00 €
  • Kleine Anschaffungen wurden getätigt
  • Betrag bis dato 605,30 €
  • Frau Gawrich schlägt vor, von diesem Betrag noch ein weiteres Spielgerät zu kaufen
• Bürgermeistersprechstunde fand am 04.01.2021 und am 01.02.2021 statt
  • Situationen vor den Papier- und Glascontainern wurde angesprochen
    • Fremdgegenstände werden davor geschmissen oder sogar mit in den Containern
• Frau Gawrich hat einen Brief von Bürgern aus Neu Plestlin erhalten, die auf den schlechten Straßenzustand in dem Ort hinweisen möchten. Sie erklären, dass der Niederschlag (Frau Gawrich verlas den Brief) seit dem 22.12.2010 bis dato dazu führte, das in der Kurve bei der Bushaltestelle und im Dorf, durchgehend das Regenwasser auf der Straße, teilweise bis zur Mitte und am Straßenrand, ununterbrochen stehen geblieben ist.
  • Beratung mit Herrn Giermann und Frau Bodemann erfolgte
  • Ein neuer Versickerungsschacht müsst verbaut werden
  • Bankette müsste evtl. auch abgetragen werden
• Die Straßenlampen bekommen einen Neuanstrich, bevor die Mäharbeiten beginnen
• Das Buswartehaus wurde geliefert (der Gemeindearbeiter wird unterstützend beim Aufbau helfen, sowie bei der Demontage des alten Buswartehauses)
• Information B 110 / Kabelverlegung Straßenlampen
  • Antrag wurde gestellt für Aufbau der 2 Straßenlampen
  • Genehmigung ist unterwegs / mündliche Bestätigung erfolgte bereits
  • Lampen und Kabel müssen wir liefern
  • Einbauarbeiten übernimmt die Firma Papenburg
  • Angebote für Kabel und Lampen werden eingeholt
  • Gemeindearbeiter hat die Solarlampen abgebaut und eingelagert
    • Evtl. könnten die Solarlampen in Bentzin an der Bushaltestelle und an
      • der neuen Bushaltestelle am Lindenweg installiert werden
• Arbeitseinsätze des Gemeindearbeiters
  • Reinigung Heizräume
  • Rückbau Weihnachtsbeleuchtung
  • Müllsammlung Gemeindestraßen
  • Demontage Solarlampen
  • Neubau Zemmin Reparatur Regenwasserfallrohr
  • Totholzaufarbeitung Zeltplatz Badeanstalt
  • Kita Fichte gefällt, Schwebebalken neu aufgestellt
  • Zustellung Amtszeitung
  • Schrott abgeliefert
  • Betonschalen aufgestellt an der Badeanstalt
  • Ölheizungen sind betankt
  • Gehölzschnitt Alt Plestlin
  • Entsorgung illegaler Müll mit Gefahrstoffe
• Ein Gespräch mit dem Projektentwickler des Ferienparks fand am 08.01.2021 statt
• Zuwendungsbescheid Hochwasserschutz Rohrleitung Zemmin ist noch nicht da (wurde uns eigentlich für Januar zugesichert)
• Finanzplanung in unserer Gemeinde ist am Laufen
  • Hinweis: Für dieses Jahr müssen wir hauptsächlich die Aufgaben in Planung nehmen, die im letzten Jahr nicht realisiert wurde
  • Weiterfinanzierung Rohrleitung Zemmin, Kita usw.)
• Hauptausschusssitzung fand am 12.01.2021 statt
  • Fundtiere sind im Tierheim Wolgast untergebracht
  • Tierrettung Greifswald ist zuständig bei Notfällen
  • Alle Gemeinden müssen dies anteilmäßig finanzieren

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Rackow erklärt die Situation mit dem Regenwasser im Ortsteil Neu Plestlin und dass auf dem Brief, den Frau Gawrich in TOP 4 verlesen hat, je ein Einwohner pro Haushalt unterschrieben hätte und dies als Hilfeschrei zu sehen sei.
• Weiter merkt Herr Rackow an, dass die Einladung zu dieser Sitzung online nicht unter “öffentliche Bekanntmachungen” bekanntgegeben wurde. Herr Schöne antwortet, dass die Sitzung online im Kalender bekanntgegeben wurde.
• Weiter merkt Herr Rackow an, dass die Einwohnerfragestunde, laut Hauptsatzung / Geschäftsordnung der Gemeinde Bentzin, vor der Eröffnung der GV Sitzung stattfinden müsste (die Übereinstimmung fehlt)
• Frau Gawrich antwortet, dass die Gemeinde Bentzin eine neue Hauptsatzung, sowie eine neue Geschäftsordnung hat und die Aussage von Herrn Rackow überprüft wird.
• Weiter bemängelt Herr Rackow, dass er das Gefühl hat, dass die Gemeindevertreter des Öfteren zu spät reagieren. Frau Gawrich sagt, dass jedes Jahr ein Betrag für die Straßenreparatur im Haushalt eingeplant ist, dieser Betrag aber nicht reicht, um alle Schäden zu beheben.
• Herr Rackow bietet seine Hilfe beim Aufbau des Buswartehäuschens an.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Kühling erinnert an die Finanzierung Kiessee/Badeanstalt und fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Thema bei den Nachbargemeinden anzuregen, für eine der nächsten Amtsausschutzsitzungen, bezüglich der Haushaltsplanung.
  • Frau Gawrich sagt, dass dies bereits angesprochen wurde, die Gemeinden sich dazu auch schon geäußert haben und nach ihrer Kenntnis nach, dies bei den einzelnen Gemeinden bereits im Haushalt eingeplant ist.
  • Herr Kühling regt an, dass dies evtl. in einer Satzung festgehalten werden sollte.
• Herr Logall fragt nach der Brandschutzbedarfsplanung Bentzin.
  • Frau Gawrich berichtet, dass Frau Kadow damit beschäftigt ist und noch auf Zuarbeit wartet. Weiter sagt Frau Gawrich, dass der fertige Entwurf der Bandschutzbedarfsplanung den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme übergeben wird, bevor dieser zum Landkreis geht.
• Weiter berichtet Herr Logall, dass es zwischen Zarrenthin und Jarmen, Höhe Reitplatz / Waldperle / Anlagen stockfinster sei und dass 2 Lampen Richtung Zemmin defekt sind.
  • Frau Gawrich sagt, dass die Gemeindegrenze hinter dem letzten Haus an der Chaussee sei.
• Herr Kühling informiert die Gemeindevertreter, dass laut Herrn Windmüller, es künftig möglich wäre, vereinfachte Bauplanungen im dörflichen Gebiet, sogar über das Amt; auszuüben.

TOP 07: Satzungsbestätigender Beschluss zum B-Plan Nr. 1 “Ferienpark Zarrenthin”

Frau Gawrich erläutert den Sachverhalt und kommt zu dem Ergebnis, dass dem Ferienpark und den beiden B-Plänen nichts im Wege steht, dass alles geprüft wurde, die Gemeinde sich auf der sicheren Seite befindet, falls es zu Normprüfungen kommen sollte.

1. Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss vom 16.05.2019 für den B-Plan Nr. 1 “Ferienpark Zarrenthin” wird hiermit bestätigt, insbesondere hat noch nach der Satzungsfassung (16.05.2019) eine Auseinandersetzung mit den Immissionen stattgefunden.

2. Die Bedingung, dass zur Sicherung der externen Maßnahmen (lt. Stellungnahme der

UNB – Untere Naturschutzbehörde des LK VG) zu Gunsten der UNB eine Grunddienstbarkeit ins Grundbuch einzutragen ist, wurde erfüllt. Damit kann der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 1 “Ferienpark Zarrenthin " der Gemeinde Bentzin nun ortsüblich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt im Jarmener Informationsblatt, der Homepage des Amtes Jarmen – Tutow (www.amt-jarmentutow.de

sowie der Einstellung auf dem Landesportal MV. Dabei ist auch bekanntzumachen wo und zu welchen Zeiten der Bebauungsplan mit seiner Begründung, dem Umweltbericht,

dem Fachbeitrag Artenschutz, Unterlage FFH- Prüfung eingesehen werden kann.

Beschluss-Nr. 004-01/2021

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 08: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

BM Gawrich schließt den öffentlichen Teil 19:03 Uhr.

12.Februar

Beschlussprotokoll Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 12.02.2021

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Die Tagesordnung wird wie folgt, einstimmig bestätigt:

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 7 “Wohngebiet am Lindenweg”
8. Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 8 “Wohngebiet am Lindenweg West”
9. Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

10. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
11. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Billigung des öffentlichen Teils, der Sitzungsniederschrift vom 02.02.2021, wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Termin im Amt bezüglich Breitbandausbau Zemmin hat am 04.02. stattgefunden
• Haushaltsplan wurde ausführlich mit Frau Hacker besprochen
• Nächsten Dienstag finden Bewerbungsgespräche “Kita” statt
  • Eingegangen sind: 3 Bewerbungen als Kitaleiter
    • 1 Bewerbung als Erzieherin
• Beratung mit Frau Fink (Fachberatung Kita) hat stattgefunden
• Seit 05.01.21 gibt es eine Förderrichtlinie für Kitas
  • Jugendamt fordert alle Vorhabensträger auf, bis 15.02.21 alle Unterlagen einzureichen
  • Es gibt bis zu 90 % Förderung
  • Förderfähig ist alles, bis auf den Grundstückskauf
  • Diesbezüglich bedarf es Gesprächsbedarf in einer der nächsten Sitzungen, wollen wir den jetzigen Stand beibehalten und sanieren, dazukaufen, anbauen oder eine neue Kita bauen
  • Vorschlag: Wohngebiet und Kita in Bentzin in den B-Plan zu verankern
• Gemeindearbeiter ist mit Winterdienst beschäftigt
• Baumfällung hat noch nicht begonnen
• Solarpark Leussin:
  • Die gefassten Beschlüsse mit der Beschluss-Nr. 003-01/2021 und 005-01/2021 hätten nicht geteilt werden dürfen
  • Die Arbeiten haben bereits begonnen
  • Bilder zu den begonnenen Arbeiten wurden gemacht und zum Landkreis geschickt
• Letztes Wochenende kam ein Anruf, dass die Nebenstraßen alle nicht geschoben sind.
• Kauf Eckgrundstück Alt Plestlin:
  • Interessent hat die Genehmigung nicht bekommen
  • Eigentümer möchte jetzt einen B-Plan darüber legen
  • Eine Idee wäre, die ganze Ecke zu überplanen (Gespräch mit Eigentümer sollte diesbezüglich erfolgen)

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• • Herr Logall fragt, ob bezüglich Stellenausschreibungen Amt, der Amtsausschuss bei diesem Verfahren involviert ist. Frau Gawrich sagt, dass der Hauptausschuss vom Amtsausschuss ist

TOP 07: Abwägungsbeschluss B-Plan Nr. 7 “Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin”

Herr Kindermann merkt an, dass im Verfahrensvermerk 2 “Gemeinde Völschow in Gemeinde Bentzin” geändert werden muss.

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.

2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 7.1: Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 7 “Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin”

Herr Kühling spricht folgende Themen an:

• Brandschutz sollte im städtebaulichen Vertrag festgehalten werden

• Die Problematik des nicht versickernden Wassers in der Kurve an. Der Vorhabensträger sollte dafür verantwortlich sein, wenn die Kurve bebaut werden sollte.

• die Optik sollte evtl. mit den Vorhabensträgern geklärt werden “nicht, dass ein Haus auf einem Berg steht und das Andere in der Senke” (20 cm bis 30 cm Straßenoberkannte sollte einheitlich für alle sein)

1. Der Bebauungsplan Nr. 07 der Gemeinde Bentzin “Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin” gemäß § 13b BauGB wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2021 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2021 gebilligt.

2. Die Satzung über Bebauungsplan Nr. 07 der Gemeinde Bentzin “Wohngebiet am Lindenweg in Zarrenthin” ist ortsüblich bekannt zu machen.

3. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist der Flächennutzungsplan in seinen Darstellungen im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 08: Abwägungsbeschluss B-Plan Nr. 8 “Wohngebiet am Lindenweg West”

Herr Kindermann merkt an, dass im Verfahrensvermerk 2 “Gemeinde Völschow in Gemeinde Bentzin” geändert werden muss.

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entspre-chend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.

2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 8.1: Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 8 “Wohngebiet am Lindenweg West”

1. Der Bebauungsplan Nr. 08 der Gemeinde Bentzin “Wohngebiet am Lindenweg West” gemäß § 13b BauGB wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2021 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2021 gebilligt.

2. Die Satzung über Bebauungsplan Nr. 08 der Gemeinde Bentzin “Wohngebiet am Lindenweg West” ist ortsüblich bekannt zu machen.

3. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist der Flächennutzungsplan in seinen Darstellungen im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

BM Gawrich schließt den öffentlichen Teil 10.40 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 16.03.2021

TOP 01: Sitzungseröffnung

Herr Giermann eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor.

• Herr Giermann beantragt die Neuaufnahme TOP 15 “Grundstücksangelegenheit” und TOP 16 “Auftragsvergabe” in den geschlossenen Teil
• Weiter sagt Herr Giermann, dass Vertreter der Firma Sunfarming zum Thema “Solarpark Leussin” heute anwesend sind, um zu etwaigen Themen Stellung zu nehmen. Dies sollte in den Bericht des Bürgermeisters mit einfließen (TOP 04).

Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021
8. Bewirtschaftung Badeanstalt am Kiessee"
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

10. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
11. Informationen Grundstückangelegenheiten
12. Personalangelegenheiten
13. Personalangelegenheiten
14. Personalangelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheit
16. Auftragsvergabe
17. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschriften der letzten Sitzungen

Die Sitzungsniederschriften der letzten Sitzungen (02.02.2021, 12.02.2021) liegen den Gemeindevertretern vor.

• Sitzungsniederschrift vom 02.02.2021

• Sitzungsniederschrift vom 12.02.2021

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin (wird gehalten vom stellver. Bürgermeister Herrn Giermann)

Herr Giermann berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters

• Baumpflegeschnitt von Bentzin nach Leussin, von Leussin nach Zarrenthin, Lindenweg Zarrenthin

• Pontonelemente wurden umgelagert auf das Gelände der Kita

• die ehem. Personaltoilette dient jetzt als Abstellmöglichkeit

• die Holzsitzgruppe in Alt Plestlin wurde abgebaut – ZORA hat eine neue Sitzgruppe gesponsert

• der Schrott der alten Toilette geht nach Greifswald

• im Neubau Zarrenthin wurde eine Kältebrücke repariert

• in Alt Plestlin an der Wiese bei Schulze-Wiehenbrauk wurde Gehölzschnitt verrichtet

• Grünlandpflege am Bentziner Teich

• der Jugendclub Bentzin wurde sauber gemacht

• Baumaßnahmen Kita

• warten auf den Heizungsmonteur, um die Heizungsrohre unter den Türdurchgang zu verlegen, damit die restlichen Arbeiten erledigt werden können

• Außentreppe fehlt noch Herr Tauschke und Herr Brand von der Firma Sunfarming sind anwesend; Herr Tauschke berichtet:

• die Ausgleichspflanzung, die am Rande des B-Plans notwendig waren, sind nicht sofort umgesetzt worden, sondern erst im Frühjahr 2017. Es gab im Vorfeld ganz konkrete Abstimmungen bezüglich Pflanzmaßnahmen. Ein ansässiges Unternehmen wurde beauftragt, diese Pflanzung durchzuführen mit Vertrag für anschließende Pflege für 2 Jahre. Jetzt im Frühjahr sollte eine Kontrolle erfolgen, ob alle Pflanzen dauerhaft angewachsen sind, ansonsten wird eine Nachpflanzung vorgenommen - ca. 10.000 m2 Heckenpflanzung wurde vorgenommen, Fledermauskästen wurden installiert

• eine Erweiterung des Solarparks um Module mit Nordausrichtung soll die erforderliche Optimierung herbeirufen, dafür ist die Zustimmung der Gemeindevertreter erforderlich

• durch die damit verbundene Abweichung vom B-Plan von der Grünflächenzahl, werden erneut Ausgleichspflanzmaßnahmen erforderlich sein, die wir auch gerne übernehmen werden (evtl. am Spielplatz als Zaun)

• Die Gemeindevertreter diskutieren über dieses Thema

• Herr Giermann sagt, dass zur nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet wird

• Herr Prof. Piek merkt an, dass am Kiessee Zarrenthin, bei der Grillecke, mehrere Bäume mit Äxten beschädigt wurden

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Krüger regt an, aufgrund der Ausgleichsmaßnahmen (Erosionsgefährdung durch Wind), an dem Weg Neu Plestlin zur Peene, gegebenenfalls Ausgleichspflanzungen vorzunehmen

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Frau Schult: die Pflastersteine in Plestlin an den Containern liegen nach wie vor dort
• Frau Foth: vielleicht wäre es möglich, dass auch solch eine Sitzgruppe an der Peene
  • errichtet wird von ZORA. Die Gemeinde müsste die Materialen bezahlen. - Gehört die Sitzbank am Gutshaus der Gemeinde? Die Sitzbank ist
    • verschwunden

Herr Giermann antwortet, dass Geld für Material und Reparaturen im Haushalt eingeplant sind.

• Die Bänke und das Geländer am WWRP sollten überprüft werden

• Herr Logall berichtet, dass am 23.03.2021 eine Kulturausschusssitzung stattfinden wird

• Themen: Spendenaufruf Geschwindigkeitsanzeiger, Kiessee Rettungsschwimmer, Spielplatzförderrichtlinie für den Bentziner Spielplatz

• Herr Kühling sagt, dass der erste Bauantrag Zarrenthin genehmigt wurde

TOP 07: Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2021

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 08: Bewirtschaftung Badeanstalt am Kiessee

Herr Giermann merkt an, dass der Kulturausschuss sich im Vorfeld mit diesem Thema beschäftigt. Aufgrund dessen wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben.

Die Gemeindevertreter stimmen dem zu.

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Giermann schließt den öffentlichen Teil um 19:08 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 25.05.2021

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor.

Frau Gawrich beantragt die Neuaufnahme folgender Punkte:

• TOP 10 “Beschlussfassung Projekt Ankerplätze im Peenetal mit Bücherstube in Alt Plestlin” - öffentlicher Teil
• TOP 16 “Vertrag DLRG” geschlossener Teil

Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Grundstücksangelegenheit gemeindliches Einvernehmen
8. Bewirtschaftung Wasserwanderrastplatz Alt Plestlin
9. Bewirtschaftung der Badeanstalt am Kiessee
10. Beschlussfassung Projekt Ankerplätze im Peenetal mit Bücherstube in Alt Plestlin
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

12. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
13. Personalangelegenheiten
14. Grundstücksangelegenheit
15. Grundstücksangelegenheit
16. Vertrag DLRG
17. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 16.03.2021 wird mit 8x Ja und 1x Enthaltung bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Bürgermeistersprechstunden
  • o fanden am 12.04.2021 und 03.05.2021 statt
    • Angesprochen wurden unter anderem Lärmbelästigungen und ob es eine Satzung gibt, die dies ganz klar regelt. Solch eine Satzung haben wir nicht, dies regelt die Emissionsschutzverordnung (im Amtsblatt soll darauf erneut hingewiesen werden).
    • Straßenlampen in Bentzin
    • Beschwerden über Holz- und Erdhaufen aus Richtung Teich kommend in Bentzin und in Richtung Leussin (wurde dem Ordnungsamt übergeben)
    • Problem mit den Papiercontainern
    • Antrag auf Aufstellung von Mülleimern rundherum um den Kiessee (wurde abgelehnt, da es sich um Privatgrundstücke handelt).
• KITA
  • o Umbaumaßnahmen sind fast abgeschlossen
  • o Es fehlt noch das Waschbecken
  • o Die Kita läuft im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen (Eltern dürfen die Kita nicht betreten und müssen 2x wöchentlich einen Negativtest vorweisen)
• Arbeitseinsätze des Gemeindearbeiters
  • o Obstbaumschnitt in Alt Plestlin und in der Kita
  • o Baumpflegeschnitt Straße Leussin / Bentzin, Alt Plestlin
  • o Beseitigung von Schlaglöchern auf Gemeindestraßen
  • o Pumpen in Zemmin wurden wieder instandgesetzt
  • o Teich wurde befüllt
  • o Krautschnitt am Teich wurde vorgenommen
  • o Alles wurde auf Sommerzeit umgestellt
  • o Gerätecontainer an der Badeanstalt wurden aufgestellt
  • o Straßeneinläufe wurden gereinigt
  • o Mähtechnik wurde vorbereitet
  • o Am WWRP wurden die Bänke gestrichen und das Außengelände gepflegt
• Am 14.04.2021 hat der Kulturausschuss getagt
• Am 16.04.2021 war ein Brand auf dem Reiterhof Neu Plestlin ausgebrochen
  • o Während der Löscharbeiten kamen Meinungen von Einwohner bezüglich Löschwasserversorgung, Einsatzbereitschaft der Feuerwehr etc.
  • o Laut Einsatzbericht erfolgte das Ausrücken nach 3:56 min, die Ankunft nach 8:46 min (Eintreffzeit von Alarm bis Ankunft am Einsatzort in 12:02 min)
  • o Die Feuerwehren Tutow, Kruckow, Schmarsow, Loitz, Jarmen und Gützkow waren anwesend. Alle Tanklöschfahrzeuge aus der Umgebung wurden herbeigerufen. Aus diesem Grund war ausreichend Löschwasser vorhanden, bis die lange Wegstrecke von 600m bis zur Peene gelegt war. Auch Firma Kühling hat mit einem großen Wassertank die Löscharbeiten unterstützt.
  • o Laut Löschwasserförderrichtlinie könnte z.B. über Löschteich, Zisterne oder Brunnen nachgedacht werden. Die Fördermittel sind jedoch gering. (Dies wurde in den Bauausschuss gegeben)
• Am 09.04.2021 habe ich einen Antrag gestellt, für ein Projekt aus dem Regionalbudget für Kleinprojekte bei LEADER.
• Am 11.05.2021 musste ich Anzeige erstatten wegen Hausfriedensbruch am Kiessee
• Die Wohngruppe ZORA würden weitere überdachte Sitzgelegenheiten bauen. Das Material müsste die Gemeinde bereitstellen.
• Der Sportplatz in Zemmin muss zurückgebaut werden. Die Eigentümer haben einen Makler beauftragt, der wiederum Kaufinteressenten hat.
• Der Förderantrag für den Hochwasserschutz/Löschwasserversorgung Zemmin wurde neu gestellt. Die Bewilligung ist zeitnah zu erwarten.
• Am 12.05.2021 fand eine online LAG Sitzung statt
• Auf dem Alt Plestliner Friedhof besteht jetzt auch die Möglichkeit der halbanonymenund anonymen Beisetzung
• Herr Prof. Piek merkt an, dass es gut wäre, wenn der Rückbau des Sportplatzes zügig vonstattengehen würde, da es vermehrt zu Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Jugendlichen gekommen ist. Herr Kühling sagt, dass an der Gemarkungsgrenze Tutow an den Betonpollern Steine an die Seite gerollt werden, damit wahrscheinlich große Technik hindurchkommt (Hinweis des Gemeindearbeiters). Herr Kühling wird den Stein gegen einen Größeren austauschen.

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Prof. Piek merkt an, dass sich direkt vor seinem Haus auf der Straße ein tiefes Loch zwischen den Panzerplatten und der Kreisstraße gebildet hat
• Herr Lindemann zum Thema Rückbau Sportplatz Zemmin: nach dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz hätte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht
• Herr Lindemann: Wurde mit der Gemeinde gesprochen, ob und wie hoch die Mehrkosten sein werden, die die Gemeinde tragen muss, für die enormen Mehrkosten des Rathausumbaus bzw. für den Umbau des Übergangsquartiers der Verwaltung? - Frau Gawrich verneint die Frage und sagt, dass dies im Amtsausschuss zu erfragen wäre.
• Herr Rackow drückt seinen Ärger und Unmut aus bezüglich des Feuers im Reitstall Neu Plestlin und dass die Brandschutzbedarfsplanung noch nicht vorliegt.
• Herr Rackow: Die Anwohner Neu Plenstlins möchten auf ihr Schreiben vom 22.01.2021 eine schriftliche Antwort haben.
• Herr Rackow: Für die 2 Baubauungspläne, die erschlossen wurden, ist der Brandschutz ebenso nicht gesichert.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Logall merkt an, dass im Schaukasten bei Firma Hein keine Einladung zur heutigen Sitzung ausgehängt war.

• Am 13.04.2021 fand die Kulturausschusssitzung statt. Folgende Themen wurde besprochen:

• Ca. 1.800 € Spendengelder sind für den Geschwindigkeitsanzeiger bis jetzt zusammengekommen. Die Bestellung des Geschwindigkeitsanzeigers wurde ausgelöst. Die Einweihung soll zum Kindertag erfolgen.

• Die Fristen bezüglich Spielplatzförderrichtlinie “Spielplatz Bentzin” wurden vom Land leider vordatiert. (wird nächsten Jahr erneut in Angriff genommen)

• Rettungsschwimmer Kiessee

• Frau Schult erkundigt sich nach den Folgekosten für den Geschwindigkeitsamzeiger. - Herr Logall antwortet, dass in dem Sinne keine Folgekosten entstehen. Der Anzeiger wird an einer Straßenlaterne montiert, am Tag läuft dieser über einen Akku. Nachts wird der Akku geladen, durch Einschalten der Straßenlaternen.

• Herr Kindermann spricht den Vorschlag eines festen Blitzers anstatt des Geschwindigkeitsanzeigers an und weist darauf hin, dass noch keine Beschlussfassung zur Aufstellung des Geschwindigkeitsanzeigers erfolgte. Die Beschlussfassung wird auf der nächsten Sitzung nachgeholt.

• Herr Kindermann spricht an, dass eine To-Do Liste wichtig wäre, für Punkte, die besprochen, aber noch nicht beschlossen bzw. umgesetzt wurden wie z.B. der Sportplatz in Zarrenthin.

• Frau Schult: Die Quelle in Leussin ist fast dicht.

• Herr Logall: Die Protokollarbeit sollte besser nachgearbeitet bzw. nachverfolgt werden

• Frau Gawrich spricht die Fertigstellung des Streckenabschnittes B110 Ortslage Zemmin an (Bushaltestellen, Straßenlampen) und sagt, dass wir als Gemeinde kein Geld zu der Sanierung des Radweges dazugeben werden, da dieser zur Bundesstraße gehört.

Herr Kühling spricht ein großes Lob an die Firmen aus.

TOP 07: Grundstücksangelegenheit – gemeindliches Einvernehmen

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 BauGB zum Bauvorhaben “Erweiterung des Solarparks um Module mit Nordausrichtung inkl. alle nötigen Nebeneinrichtungen und Befreiungen (B-Plan Nr. 4 “Solarpark Leussin” der Gemeinde Bentzin). Damit wird gleichzeitig die Überschreitung der im B-Plan Nr. 4 “Solarpark Leussin” festgelegten Baugrenze beschlossen.

Im Rahmen der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens stimmt die Gemeindevertretung Bentzin der Erhöhung der GRZ auf 0,63 zu dem o.g. Bauvorhaben (B-Plan 0,40) zu.

TOP 08: Bewirtschaftung Wasserwanderrastplatz Alt Plestlin

• Eröffnung am 07.06.2021, nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt

• die Bänke wurden gestrichen

• das Haus wurde innen gestrichen

• 2 Duschvorhänge wurden bestellt und werden angebracht

• das Hygienekonzept vom letzten Jahr wird übernommen werden

• evtl. könnte die Luca-App in Betracht gezogen werden

• der Bau einer zusätzlichen Stromsäule hat nicht geklappt, sollte nach Saisonende erneut in Betracht gezogen werden

TOP 09: Bewirtschaftung der Badeanstalt am Kiessee

• Saisonstart ist der 14.06.2021

• Herr Dittmann wird die Versorgung übernehmen. Die Abrechnung wird aber anders als im letzten Jahr laufen. Hierzu wird ein Termin vereinbart in der 2ten Juniwoche, damit auch grundprinzipielle Dinge geklärt werden können.

• Für die Taucher sowie für den Imbissstand war eine 2te Stromsäule vorgesehen

• Herr Dittmann bezahlt keinen Saisonpreis sondern einen Tagespreis

• Wir sind aufgrund der Vorkommnisse und der schlechten Erfahrungen in einen Rechtsstreit geraten mit der DLRG. Ein neuer Vertrag wird nicht Zustandekommen.

• Trotz allem wird ein Rettungsschwimmer vor Ort sein, jedoch nicht jeden Tag bzw. zu jeder Tageszeit. Für diese Zeiten, zu denen unser Rettungsschwimmer nicht anwesend sein kann, wird uns das DRK jemanden stellen.

• Die rechtliche Seite, bezüglich der Besetzung der Badeanstalt mit Rettungsschwimmern, wurde gelockert.

• Der Hygieneplan ist am Kiessee einzuhalten (Ponton wird nicht ins Wasser gebracht)

• Herr Prof. Piek erkundigt sich nach der finanziellen Unterstützung der Nachbargemeinden

  • die Gemeinden haben dies in ihren Haushalten eingestellt
  • 3.800 € geben die Gemeinden dazu

• Es fand ein Treffen mit den Tauchern statt. Sie möchten gern neben vor ihren Blechcontainer einen mobilen Wagen aufstellen, der nur während der Saison dort stehen wird. Des Weiteren möchten sie sich gern “Tauchbasis Zarrenthin” nennen. Sie bieten uns die Benutzung ihres Schlauchbootes mit Elektromotor an, zur Absicherung des Rettungsschwimmers. Herr Kühling sagt, dass es ratsam wäre, dies in schriftlicher Form festzuhalten.

• Frau Gawrich sagt, dass in der Spendenbox noch 605 € sind. Evtl. könnte dieser Betrag für den Materialaufwand Sitzgruppe ZORA genommen werden

• Frau Gawrich äußert die Überlegung, einen weiteren Strandwart einzustellen, für einen besseren Ablauf und zur Unterstützung (pro Tag 6 h)

• Voraussichtliches Ende der Badesaison: 13.09.2021

TOP 10: Beschlussfassung Projekt Ankerplätze im Peenetal mit Bücherstube in Alt Plestlin

Die Gemeinde Bentzin beschließt bei einer Förderzusage die Umsetzung des Projektes “Ankerplätze im Peenetal mit Bücherstube in Alt Plestlin”, für welches Fördermittel aus dem Regional Budget für Kleinprojekte über Leader bei der LAG Flusslandschaft Peenetal beantragt wurden.

Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen 18.926,81 Euro. Davon wurden 15.141,45 Euro als Zuwendung beantragt, sodass der Eigenanteil für die Gemeinde 3.785,36 Euro beträgt.

Der Betrag in Höhe von 3.785,36 Euro wird unter dem Produktkonto 4240.78571 außer-planmäßig bereitgestellt. Der Ausgleich im Finanzhaushalt erfolgt über Bestandsvortrag an liquiden Mitteln aus den Vorjahren.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertre-tung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

05.August

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 05.08.2021

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Gawrich beantragt die Änderung der Beschlussvorlage TOP 14: Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West” der Gemeinde Bentzin.

Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung zum jährlichen Bericht zur Entgegennahme von Spenden für das Haushaltsjahr 2020
8. Beschlussfassung zum Antrag auf Teilnahme am Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft Unser Dorf soll schöner werden”
9. Beschlussfassung Nutzungsvertrag
10. Beschlussfassung zur Anschaffung eines Parkautomaten
11. Beschlussfassung zur Entgeltverordnung für das Grundstück der Badeanstalt Zarrenthin
12. Beschlussfassung zur Bade- und Benutzerordnung für die Badeanstalt “Kiessee Zarrenthin”
13. Beschlussfassung zur Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigers
14. Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West”
15. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

16. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
17. Auftragsvergabe
18. Mietangelegenheiten
19. Personalangelegenheiten
20. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 25.05.2021 wird einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• In unserer Geschäftsordnung ist es so geregelt, dass die Einwohnerfragestunde nach dem Bericht des BM kommt. In der Hauptsatzung steht, dass jeder Einwohner das Recht auf Fragen etc. in einer Einwohnerfragestunde, vor dem öffentl. Teil der Sitzung.
  • Frage: Änderung der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung? Die Gemeindevertreter stimmen der Änderung der Hauptsatzung einstimmig zu.
• WWRP
  • Start am 06.06.2021
  • Die Luca App kommt zum Einsatz
  • Es gibt 1 Krankheitsfall
  • Bis zu 60 Übernachtungen in einer Nacht
• Kiessee
  • Start am 14.06.2021
  • auch hier kommt die Luca App zum Einsatz
  • Vorkehrungen mussten noch getroffen werden: Rettungsboje, Rettungsrucksack, T-Shirts für die Strandaufsicht, Fahnen
  • Hygienekonzept wie besprochen
  • Imbisswagen / Eiswagen sind vor Ort
  • Rutsche musste überprüft werden (Ausgleichspotential)
  • ein 2ter Rettungsschwimmer hat sich gemeldet, der im Ehrenamt bei uns tätig sein würde
• Die Tauchbasis heißt jetzt “Tauchbasis Zarrenthin”
• Im See ist nicht genügend Wasser die Rutsche ist aus, da das Ansaugrohr nicht unter Wasser ist
• Der Parkscheinautomat wurde aufgestellt
• Am 09.06.21 fand die Hauptausschusssitzung vom Amt statt (angetretene Probleme wurden angesprochen)
• Dienstberatung der Feuerwehren hatte gestern stattgefunden bezüglich Brand Schweinezuchtanlage Alt Tellin
• Am 15.06.21 wurden 4 Löschwasserförderanträge gestellt (Neu Plestlin, Alt Plestlin jeweils eine Löschwasserzisterne, Pumpenanlage Zemmin, vernünftige Löschwasserentnahmestelle in Zemmin)
• Eine Mitgliederversammlung des Alt Plestliner Dorfclubs hatte stattgefunden
  • dieses Jahr wird kein Märchen aufgeführt
  • Rentnerweihnachtsfeier ´21 wenn es bis dahin noch erlaubt ist
  • für 2022 ist ein Hafenfest und eine Frauentagsfeier geplant
• Am 31.07. war Beantragungsschluss bei LEADER (1 Antrag aus Neu Plestlin, Herr Jürgen Weser – Therapiehof)
• Die Bürgermeistersprechstunden wurden an jeden 1 Montag im Monat durchgeführt (Lärmbelästigung am Kiessee – ans Ordnungsamt weitergegeben)
• Es gibt Hinweise für Riesenbärenklau am Kiessee
• Der Bau des Ferienparks hat begonnen
  • 65 Ferienhäuser werden entstehen
    • Jedes Haus wird eine eigene Wasser-Zuwegung bekommen
    • Frage: Wie wollen wir mit dem Bootsverkehr auf dem See umgehen?
• Am 07.07. hat sich der neue Bürgermeister von Jarmen vorgestellt
• Der Parkscheinautomat wurde am 21.07. in Betrieb genommen
• Am 31.08. wurde eine Anordnung beim Landkreis beantragt für entsprechende Schilder
  • gesamter Zarrenthiner Weg erhält Parkverbot
  • Schilder wurden aufgestellt
• Am 29.07.2021 habe ich den Antrag auf Neuverhandlung für Platzkosten in der KITA in Zarrenthin
• Die Wohnung im Block in Zemmin ist saniert
• Die Bushaltestelle in Zarrenthin am Lindenweg wurde aufgestellt
• Geschwindigkeitsanzeiger wurde am Lindenweg angebracht
• Es gab einen Aufruf zum Subbotnik von Herrn Kindermann für den Ortsteil Bentzin
• Der Fördermittelbescheid für die Rohrleitung Zemmin ist gekommen (99.000 €) - Das Ingenieurbüro hat die Ausschreibungen in Gang gebracht
  • Submission hierzu war heute Nachmittag
• Es gab eine Anmerkung aus Zemmin betreffend der B 110
  • Der Abfluss (neue Zuwegung in den Ort rein) wird bei Starkregen stark überschwemmt
  • Entsprechende Bilder wurden an die Kreisstraßenmeisterei weitergeleitet (wird geprüft)
• Wir wollen im Zuge des Einbaus der Zisterne in Neu Plestlin eine Lösung finden bezüglich der immer wieder stattfindenen Überschwemmung. Evtl. sollte auch ein Ingenieur mit dieser Angelegenheit vertraut gemacht werden. Frage: Wollen wir dies einem Ingenieurbüro zur Berechnung übergeben? Die Gemeindevertreter stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.
  • Die Angelegenheit wird in den Bauausschuss verwiesen
• Unser Brandschutzbedarfsplan ist zur Hälfte fertig
• Nächste Woche findet ein Termin mit Herrn Kunicke und Herrn Dietze statt
• Ein Termin mit Herrn Schönerstedt-Jahnkowski und dem Bauausschuss sollte vereinbart werden, um über unsere Sorgen und Nöte zu reden / diskutieren
• Bis 30.08.21 können wieder bei LEADER Kleinprojektförderungen eingereicht werden
• Das Ermittlungsverfahren, hinsichtlich Strafverfolgung Hausfriedensbruch am Kiessee, wurde eingestellt.

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Wo wird die Zisterne in Neu Plestlin verbaut?
  • Frau Gawrich: 1. hinter der Bushaltestelle (wir wissen jedoch nicht, ob dieses Grundstück dafür ausreichend ist), 2. Ausweichmöglichkeit finden, um den Brandschutz zu gewährleisten, 3. einen Grundstückseigentümer, der einen B-Plan machen möchte, dazu verpflichten, das Grundstück für die Zisterne an die Gemeinde zu verkaufen.
• Das Regenwasser kann nicht mehr versickern auf der kompletten Dorfstraße.
• Frau Gawrich: Eine Lösung wird gesucht, wahrscheinlich mit Hilfe eines Ingenieurbüros
• Die Dorfstraße sollte nicht ständig zugeparkt werden (siehe Reiterhof), diesbezüglich sollten Parkmöglichkeiten auf den eigenen Grundstücken gegeben sein. Löschfahrzeuge / Rettungswagen kommen nicht durch.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Kindermann berichtet zum Aufruf zu einem Subbotnik in Bentzin:

• Der Gehweg im Ort bis zur Bushaltestelle soll aufgearbeitet werden, da viele Gehwegplatten abgesackt sind. Dafür wären der 18./19.09. und 25./26.09. vorgesehen (Platten aufnehmen, mit Brechsand abziehen, Platten wieder rauf). Der Gemeinde entstehen hierfür keine Kosten, da dies gesponsert wird. Alle Anwohner sowie ortsansässige Firmen wurden zum Helfen aufgerufen. Nach Fertigstellung werden wir abends vor dem Jugendclub grillen. Die Gemeindevertreter diskutieren über dieses Thema und stimmen dem Aufruf zum Subbotnik einstimmig zu.

Frau Schult:

• Hafenfest ist geplant für den 15./16.07.2022
• Evtl. Einweihungsfeier für das geplante Bücherhaus (02.10.2021?)

Herr Kühling:

• Am 18.08.2021, 15.30 Uhr, besucht unsere Bundeslandwirtschaftsministerin unseren Betrieb Herr Logall:

• Der Geschwindigkeitsanzeiger wurde ausgewertet

  • Messungen am Pumpenhaus in Bentzin an 59 Tagen: 22.029 Fahrzeuge wurden registriert, 9889 Fahrzeuge waren schneller als 50 km/h

• Hat der Betreiber sich schon gemeldet bzw. geäußert zwecks Ausgleichspflanzung / Ausgleichsmaßnahme am Spielplatz Leussin? Frau Gawrich sagt, dass wir uns um einen Termin bei Herrn Brand kümmern werden.

TOP 07: Beschlussfassung zum jährlichen Bericht zur Entgegennahme von Spenden für das Haushaltsjahr 2020

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2020.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 08: Beschlussfassung zum Antrag auf Teilnahme am Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden”

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, die Teilnahme des Heimatvereins Summyn 1990 e.V. am Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden”, zu unterstützen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 09: Beschlussfassung Nutzungsvertrag

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt einen Nutzungsvertrag zwischen dem Heimatverein Summyn 1990 e.V. und der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 10: Beschlussfassung zur Anschaffung eines Parkautomaten

Die Gemeindevertretung Bentzin genehmigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin und beschließt den Auftrag für die Lieferung eines Parkscheinautomaten für die Badeanstalt in Zarrenthin an die Firma Stadtraum GmbH aus Berlin zu einem Bruttopreis von 3.279,64 € zu vergeben.

Die überplanmäßigen Ausgaben für die Anschaffung werden durch die zusätzlichen Ein-nahmen aus den Parkgebühren finanziert.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 11: Beschlussfassung zur Entgeltverordnung für das Grundstück der Badeanstalt Zarrenthin

Die Gemeindevertretung Bentzin bestätigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin vom 29.06.2021 zur Neufassung der Entgeltverordnung für das Grundstück der Badeanstalt Zarrenthin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 12: Beschlussfassung zur Bade- und Benutzerordnung für die Badeanstalt “Kiessee Zarrenthin”

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Bade- und Benutzerordnung für die Badeanstalt “Kiessee Zarrenthin” der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 13: Beschlussfassung zur Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigers

Die Gemeindevertretung Bentzin genehmigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin und beschließt den Auftrag für die Lieferung einer DSD Geschwindigkeitsanzeige an die Firma DataCollect Traffic Systems GmbH aus Kerpen zu einem Bruttopreis von 2.156,95 € zu vergeben.

Die überplanmäßigen Mittel werden über Spenden (1.700,00€) und aus den Mitteln für Straßenunterhaltung bereitgestellt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 14: Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 10 “Wohnen in Alt Plestlin West”

1. Für das Gebiet Alt Plestlin West (Flurstück 161 Flur 6 Gemarkung Alt Plestlin) wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

• Sicherung der Wohnraumversorgung.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro Trautmann in Neubrandenburg, mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden soll das Planungsbüro Trautmann in Neubrandenburg beauftragt wer-den.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung soll schriftlich erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durch Auslegung des Vorentwurfs durchgeführt werden

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Frau Gawrich

TOP 15: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

BM Gawrich schließt den öffentlichen Teil 20. 20 Uhr.

26.August

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 26.08.2021

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie bekanntgegeben einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2020
8. Beschlussfassung zur Entlastung der Bürgermeisterin für das HH-Jahr 2020
9. Beschlussfassung zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin
10. Beschlussfassung zur 5. Änderungssatzung auf Grund geplante Beitragserhöhung des Wasser- und Bodenverbandes WBV “Untere Tollense/Mittlere Peene” 2022
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

12. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
13. Auftragsvergabe
14. Personalangelegenheit
15. Schließen der Sitzung Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

• TOP 04 Punkt 7: (aufgetretene Probleme wurden angesprochen)
• TOP 04 Punkt 13: Riesenbärenklau
• TOP 04 Punkt 18: Am 31.08.2021 habe ich den Antrag…

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 05.08.2021 wird einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Unser Gemeindearbeiter hat vorwiegend Heckenschnitt und Grünschnittarbeiten verrichtet

• Am Kiessee ist von einer Linde ein großer Ast angebrochen gewesen. Es wurde eine Hebebühne benötigt, um diesen Ast zu entfernen

• Der für das Bushäuschen mitgelieferte Schaukasten wurde auf dem Kitagelände angebracht

• Im Jugendclub war eine Havarie mit der Abflussleitung

• Ebenfalls eine Havarie war in Zemminer Neubau (Verstopfung der Kläranlage)

• In der Kita gab es eine Heizungsstörung (wurde behoben)

• Eine Begehung der Kita und des Spielplatzes mit dem Bauamt hat stattgefunden

• 6 Feuerlöscher wurden ausgetauscht

• Herr Giermann (Bauamt) erkundigt sich nach dem Stand des zu viel gelieferten Bushäuschens. Frau Gawrich sagt, dass Herr Giermann den Verkäufer über das doppelt gelieferte Häuschen per E-Mail in Kenntnis gesetzt hat. Bis dato kam diesbezüglich noch keine Rückmeldung. Vorschlag: erneute Kontaktaufnahme mit Fristsetzung

• Männchen am Lindenweg stehen wieder (Kosten für die Wiederanbringung + Stundenlohn werden dem Verursacher in Rechnung gestellt)

• Ich wurde angesprochen bezüglich des Mülls, der in der ganzen Gemeinde illegal entsorgt wird

• Die Hauptausschusssitzung fand am 10.08.2021 statt

• Bürgermeistersprechstunde hatte nicht stattgefunden

• Am 11.08. fand eine Zusammenkunft in der Feuerwehr Tutow mit Herrn Kunicke und Herrn Dietze statt (Brandschutzbedarfsplanung). Über die Anschaffung eines Schlauchbootes wird nachgedacht

• Am 13.08.2021 fand die Einweihung des neuen Stalls bei Eising (Zarrenthin) statt

• Am 17.08.2021 fand die Sitzung des RPA Amt und HA Bentzin statt.

• Am 18.08. fand ein Landwirtschaftsmeeting in Zemmin bei Kühlings statt

• An der B 110 wurde Vandalismus (Strom- / Telekomkasten) betrieben. Es ist großer Schaden entstanden.

• Es gibt Probleme an der B 110. Die Zufahrten zu den Wiesen wurden vergessen. Eine Bauberatung hatte diesbezüglich stattgefunden (2 Auffahrten werden gebaut)

• Der Radweg Zemmin-Tutow sollte ausgebessert werden, mit den eingeplanten Geldern für Wege und Straßenbau.

• Frage: Sollten wir das Geld nicht lieber für Neu Plestlin (Planungsbüro etc.) in die Hand nehmen?

• Vorschlag: Wir sollten die Gelder erst einmal zurückstellen, einen Gutachter / Planungsbüro in Neu Plestlin die Straße begutachten lassen und letztendlich entscheiden, wofür die eingeplanten Gelder eingesetzt werden müssen. Für den Radweg sollten entsprechende Hinweisschilder “Straßenschäden” aufgestellt werden.

• Herr Kühling: Wenn das Ordnungsamt Ambitionen hat diesen Weg zu sperren, dann sollten Lösungen vorgebracht werden, wie die Anrainerprobleme bzw. die Überlegungsprobleme gelöst werden sollen, mit dieser großen Baustelle vor der Tür.

• Angebote für die Straßenlampen Bentzin werden eingeholt

• LEADER Kleinprojektförderung Fristverlängerung für die Abrechnung ist möglich (muss beantragt werden) – Bodenstärke soll bei 7 cm bleiben, über andere (günstigere) Abfallbehälter sollte nachgedacht werden - Am 30.08.2021 ist Abgabeschluss für Kleinprojektförderung 2022 – Dorfgemeinschaftsplatz in Bentzin

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Es sind keine Anwohner anwesend.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Prof. Piek weist erneut auf das tiefe Loch, zwischen der Kreisstraße und den Panzerplatten, vor seinem Haus hin
• Herr Kühling: Frau Rackow erkundigte sich nach dem Verlauf des B-Plans 7 / 8 und ob diese Punkte nicht als erstes auf die Tagesordnung des Bauausschusses müssten.
• Herr Logall: Am Lindenweg hat ein Anwohner den Straßengraben ausgehoben und den Aushub auf der Bankette aufgebracht. Ein kurzes Statement, bezüglich Geschwindigkeitsanzeiger, sollte im Amtsanzeiger abgegeben werden. - Zarrenthin Lindenweg: 02.08.- 24.08.2021 – 11.771 Fahrzeuge wurden gemessen (70 % der Fahrzeuge waren zu schnell unterwegs, max. Geschwindigkeit 135 km/h). LEADER Projekt – Dorfgemeinschaftsplatz in Bentzin: Wir sollten an das Thema Ankerplätze anknüpfen (Wiedererkennungswert: Bänke)

TOP 07: Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2020

Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Bentzin fest.

TOP 08: Entlastung der Bürgermeisterin für das HH-Jahr 2020

Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse der Jahresrechnung der Gemeinde Bentzin für das Haushaltsjahr 2020 und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung der Bürgermeisterin gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.

TOP 09: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin.

TOP 10: Beschlussfassung zur 5. Änderungssatzung auf Grund geplante Beitragserhöhung des Wasser- und Bodenverbandes WBV “Untere Tollense/Mittlere Peene” 2022 Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 5. Änderung zur Satzung der Gemeinde Bentzin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes “Untere Tollense/Mittlere Peene”.

TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 20. 00 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 14.10.2021

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (7/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Neuaufnahme TOP 07 (öffentl. Teil): “Einleitgenehmigungen für geklärtes Abwasser aus biologischen Kleinkläranlagen”

Die Tagesordnung wird wie bekanntgegeben einstimmig bestätigt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Einleitgenehmigungen für geklärtes Abwasser aus biologischen Kleinkläranlagen
8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

9. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
10. Auftragsvergabe
11. Personalangelegenheit
12. Grundstücksangelegenheiten
13. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.08.2021 wird mit 6x ja und 1x Enthaltung einstimmig bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Arbeiten des Gemeindearbeiters:
  • Heckenschnitt, Mäharbeiten, Grünflächenpflege, Formschnitt der Hecken, Gehölzschnitt, Mähen der Gemeindebanketten
  • Havarie am Neubau Zemmin Reparaturstelle mit Mutterboden aufgefüllt, Rasensaat eingebracht
  • Badeanstalt wurde abgebaut
  • Wahllokal wurde vorbereitet
  • Austriebe (Linden) am Lindenweg wurden beseitigt
  • Müllentsorgung
• 30.08.2021 Abgabe Kleinprojektförderung
• 31.08.2021 Verhandlung mit dem Landkreis über die Platzkosten in unserer Kita - Hausmeisterstunden können mit eingerechnet werden (5 h wöchentlich)
  • Essenanbieter hat gekündigt
  • Verhandlungen mit neuen Anbietern laufen 02.10. Sportabzeichentag
• 06.09. und 04.10. Bürgermeistersprechstunden
  • Abwasserbeseitigung in Zemmin
  • Bürgermeisterkanäle
  • Straßenentwässerung
• Wir müssen über unsere gemeindeeigenen Räumlichkeiten sprechen (im geschlossenen Teil “Personal)
• Auf der Baustelle B 110 wurde randaliert
• Probleme an der Kreisstraße in Bentzin Höhe Pumpenstation (evtl. Sickerschacht als Lösung) – Weiterleitung an den Landkreis
• Benötigte Straßenschilder für den Radweg Zemmin / Tutow, “Vorsicht Straßenschäden”, sind beantragt
• Antrag von Kita und Eltern bezüglich des Parkplatzes vor der Kita Schild beantragen “Parkplatz vor der Kita”
• Es können auch Schilder aufgestellt werden “Freiwillig 30 km/h Vorsicht Kinder”
• 07.09. und 05.10. Bürgermeisterrunden im Amt
• Umgestaltung der Website des Amtes
• Websiteerstellung auch für die einzelnen Kommunen möglich, Kosten: ca. 300 € pro Jahr
  • Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für die Websiteerstellung.
• 09.09. Drehtag in Alt Plestlin (Erklärfilm für Quizshow)
• 10.09. Auftracktveranstaltung “Unser Dorf hat Zukunft Unser Dorf soll schöner werden” (Heimatverein Summyn 1990 e.V. belegte 3. Platz)
• 14.07. Hauptausschusssitzung des Amtes
  • Diskussionen zum Stellenplan, Personal
  • Löschwasserproblem
  • Bürgermeisterkanäle
  • Zuarbeit über die GKU
• 23.600 € Kompensationszahlung haben wir vom Landkreis erhalten für coronabedingte Ausfälle (Gewerbesteuer)
• 15.09. Bauanlaufberatung Hochwasserschutz / Löschwasserversorgung in Zemmin (Baubeginn 18.10.)
• 18.09., 25.09. und 02.10. Arbeitseinsatz in Bentzin, ein weiterer erfolgt an diesem Samstag
• 22.09. Treff in Neu Plestlin bezüglich der Straßenentwässerung / Löschwasser (Ingenieurbüro wird beauftragt für Lösungsvorschläge)
• In Neu Plestlin gibt es einen B-Plan Antrag zwischen dem Holzhaus und dem Reiterhof
• 23.09. Amtsausschusssitzung
  • EUTB Anklam (Familiencoaching)
  • Beschluss Jahresabschluss 2020
  • Entlastung des Amtsvorstehers
  • Entgegennahme von Spenden
  • Beschluss Darstellung des Amtsbereiches für das Landespartal MV macht Mut
  • Beschluss überplanmäßige Investitionsausgaben für Soft- und Hardware
  • Beschluss Erhöhung des Erfrischungsgeldes
• Wahl Schiedsperson: Herr Andreas Pönisch
• 24.09. Tagung Wasser- und Bodenverband in Rostock (Herr Kühling und Herr Lindemann waren eingeladen)
• 26.09. Wahlen
• 27. / 28.09. Ende der Bewirtschaftung am Kiessee
• Treppe am Standsamt wurde gemacht
• 06.10. Wanderung mit Frau Foth und Pastor Pet (Wasserwanderpfad)
• 11.10. Bauausschusssitzung
• 12.10. LAG Sitzung LEADER (Rankingliste der eingereichten Projekte wurde bekanntgegeben: 1. Platz Familienzentrum in Neu Plestlin = 90 % Förderung)
• Eröffnung der B110 (Probleme bezüglich der Straßenentwässerung bei Starkregen liegt im Straßenbauamt Neustrelitz vor, ebenso auch die Anzahl der Ackerzufahrten)

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Frau Lietzau:

• Schwere Technik (Maschinen) können die neuen steilen Auffahrten zur Wiese nicht bewältigen
  • Frau Gawrich: die beiden Auffahrten müssen dementsprechend nachgebessert werden
• Strecke Tutow Richtung Zemmin, 5 m vor der Bushaltestelle (rechte Seite) werden die 50 km/h aufgehoben…Frage: Kommt das Schild weg, wenn die kompletten Baumaßnahmen abgeschlossen sind oder ist die Geschwindigkeitsbegrenzung generell ab da aufgehoben?
  • Frau Gawrich: dies wird geprüft (im Zuge der Planung der Straßensanierung wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h aufgenommen)
• Antrag von zusätzlichen Mülleimern mit Kotbeutelspendern
  • Frau Gawrich: dies sollte in allen Ortsteilen vorgenommen werden

Herr Schuth

• Die Mülleimer am Kiessee und WWRP sollten nach der Saison nicht abgebaut werden
• Hinweis auf Straßensperrungen Kruckow / Kartlow / Demmin irritiert Ortsunkundige

Herr Kick bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die Unterstützung. Er berichtet von der Idee des Heimatvereins, das alte Klettergerüst gegen eine Hansekogge zu ersetzen. Diese Idee könnte, mit Hilfe von Fördergeldern und dem gewonnenen Preisgeld umgesetzt werden.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Logall:

• Spielplatz Leussin: Brandlöcher auf den neuen Spielgeräten
• Weitergabe der Messergebnisse (Geschwindigkeitsmessanlage) an die Polizei Anklam, um eine evtl. Verkehrsüberwachung zu veranlassen

Frau Gawrich sagt, dass wir über eine evtl. weiteren Geschwindigkeitsmessanlage nachdenken sollten.

Herr Kindermann berichtet über den Arbeitseinsatz am Gehweg und sagt, dass 3 Termine bereits stattgefunden haben, der Großteil fertig ist und die Beteiligung sehr groß war. Die Einfassungen der Gullis wurden neu gemacht.

TOP 07: Einleitgenehmigungen für geklärtes Abwasser aus biologischen Kleinkläranlagen

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die kostenlose Einleitung von geklärtem Schmutzwasser in Leitungen für die Entwässerung von Niederschlagswasser, auf Antrag einzelner Bürger, vorbehaltlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zum Betrieb der gemeindeeigenen Leitung durch die untere Wasserbehörde des Landkreises VG und nur in nachweisbaren Ausnahmefällen, zu gestatten.

Die Einleitgenehmigung ist mit einer Befristung zu versehen, sie gilt nur bis zu dem Zeitpunkt anderer Lösungsmöglichkeiten.

TOP 08: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil 19.35 Uhr.