Protokolle öffentlicher Teil 2020

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 06.02.2020

Einwohnerfragestunde

Herr Rakow hinterfragt den Brandschutzbedarfsplan, Anlass war der Artikel im NK. Er weist darauf hin, dass Wasserentnahmestellen(Neu Plestlin) teilweise für FF-Fahrzeuge nicht zugänglich sind, dies möge in den zu erstellenden Bedarfsplan einfließen. Weiterhin merkt er an, dass die Verlinkung zur Hauptsatzung 103 Zeichen hat. Er bittet darum, dass die Verwaltung prüft, ob man den Internetauftritt nicht “einfacher” und moderner gestalten kann. Auch bittet er um eine intensivere Erhaltung der Straßen, speziell der Bankette. Hier steht das Wasser und dadurch werden die Straßen zerstört. Hierzu entwickelt sich eine kurze Diskussion, die BMin informiert darüber, dass 10.000,-€ für die Erhaltung im Haushalt eingestellt sind, sobald das Wetter frei ist, werden bereits erteilte Aufträge ausgeführt.

Herr Brunsendorf führt aus, dass der schwarze Weg durch Rübenlaster im Herbst zerfahren wurde. Laut BMin informiert, dass die verantwortliche Firma bereits kontaktiert wurde und diese Angelegenheit weiter verfolgt wird. Anfrage warum das “Kulturfloß” nicht am Wasserrastplatz hält – laut BMin kommt es in 2020 2 x, dazu im weiteren Verlauf mehr. Anfrage zu den Ausgleichspflanzungen zum Solarpark “Alt Plestlin” – wird geprüft ob vereinbart und wenn ja ob ausgeführt.

Frau Gawrich stellt stellvertretend für die Anwohner des Lindenwegs aus Zarrenthin den Antrag auf eine Erneuerung/Vergrößerung der Bushaltestelle. Laut BMin werden nunmehr Kostenvoranschläge eingeholt und das Thema in der nächsten GV-Sitzung dann erneut besprochen.

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Keine Anträge, die Tagesordnung wird wie folgt bestätigt.

Tagesordnung

Einwohnerfragestunde

1. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
6. Beschaffung eines TSW aus dem Programm “Zukunftsfähige Feuerwehr”

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

7. Grundstücksangelegenheiten
8. Personalangelegenheiten
9. Beratung zur Geschäftsordnung
10. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Gemeindevertreter bestätigen mit 7 JA - Stimmen und 1 Enthaltung das Protokoll.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Löcher im Lindenweg wurden aufgefüllt, allerdings wäre grundlegende Sanierung nötig
• 06.01. Bürgermeistersprechstunde wurde verlegt nach Zemmin, es war aber niemand da
• Anfrage ob die Teiche der Gemeinde beangelt werden dürfen. Der Angelverein hat NICHT gepachtet, laut Hauptamt ist das angeln dort jedoch NICHT gestattet. Hinweisschild hierzu ist ebenfalls NICHT geplant.
• Spielplatzbefahrung Anfang Januar mit Bauhof Gemeindearbeiter & Bauamt Jarmen erfolgt: Rasthäuser Zemmin & Leussin waren ruinös und wurden entfernt. GV Prof. Piek: Angebot - Heimatverein Zemmin baut Überdachung im Ehrenamt wenn die Gemeinde das Material übernimmt. GV Kühlig: Erste grobe Schätzung Material 1400,00€ (1*Mitschnitt ab 29.37 min: GV Kühling: “Also, in der Kürze der Zeit, weil er hat das nur grob überschlagen weil wir überhaupt noch gesagt hatten, wie groß wird das überhaupt werden oder wie auch immer. Da hat er das auf 1400,-€ geschätzt”. BMin: 2000,-€ sind eingeplant. Es erfolgt der Hinweis auf eine etwaige Verlegung des Spielplatzes Bentzin – der KA soll hier nochmals beraten. Der Vorschlag für Zemmin wird geprüft. GV Kühlung hat Nachfragen zum Prüfbericht, BMin und Herr Logall erläutern.
• Kita-Mängel: am 10.1. wurde ein erster Zwischenbericht an Hr. Neumann. Der Wickeltisch wurde bereits gekauft (per Dringlichkeit über die BMin)
• Illegale Müllentsorgung: 20% der Arbeitszeit des Gemeindearbeiters entfällt auf diese Tätigkeit. 1 Entsorger wurde festgestellt und vom LK verfolgt
• Gemeindeauto: TÜV noch bis 03/2020, 15 Jahre alt, KV wurde erstellt, diverse Mängel, ca. 1000,-€
• Am Neubau wurden die Bodenkriecher entfernt
• Zemmin, Bäume am Teich und am Wasserwanderrastplatz, bereits Kontakt zu Hr. Vedder aufgenommen – Befahrung ist geplant, teilweise sind auch private ET betroffen.
• Am 14.1.2020 fand die Sitzung des HA/FA (AMT) statt
• Vertrag Straßenbeleuchtung: wurde 2005 geschlossen und hat 20 Jahre Laufzeit. Überlegung die geplante Lampe (Ecke B110) mit einzuschließen. Weiterhin soll die Umstellung auf LED angemahnt werden.
• Beschilderung Lindenweg ist bestellt
• Bericht Nordkurier vom 06.02. über B-Pläne: BMin: hier sind noch diverse Probleme zu klären
• Kita: Scharlach aufgetreten (11) Vorschlag der BMin: Anschaffung von Desinfektion an den Eingängen – Zustimmung der GV (einstimmig)
• Es wurden 50 Sozialstunden abgeleistet
• Am 27.01.2020 gab es ein Treffen mit Herrn Liskow
• Am 28.01.2020 hat der HA/FA Ausschuss getagt
• Am 31.01.2020 Jahresempfang des Amtes, gelungene Veranstaltung. Wichtigste Botschaft: “Dank ans Ehrenamt!”
• Termine:

3.2. KA, Liste folgt und geht auch ans Amt 29.2. Brauchtumsfeuer Zemmin (715 Jahre) 14.3. Frühlingsmarkt Bentzin, immer unter Trägerschaft der hiesigen Vereine zur Kostenfreistellung 28.3. Frühlingsfest 5./6.6. Dorffest Zemmin 10./11.7. Hafenfest 13.7. Kulturfloß Wasserwanderplatz 14.7. Kulturfloß Kiessee 26./27.7. Nordpokal Orientierungstauchen Tauchen 24.-31.08. Feine Sahne Fischfilet (Anm. d. Protokollanten: inzwischen abgesagt) 20.11. Bücherlesung 28.11. Weihnachtsmarkt Jugendclub 09.12. Gemeindeweihnachtsfeier

• 11.12. Ü18

• 12.12. Kinderweihnacht

• 16.03. Landrat kommt zur Ämterbereisung

  • 12.02.Besprechung Hafenfest
  • 13.03.Kita Akustikprüfung
  • 06.02. fand eine Infoveranstaltung des BA statt

KA - GV Logall: Kontakt mit DRK Demmin zur Belebung der Gemeinderäume. Für die Spielplätze wurde eine Prioritätenliste erarbeitet, es wird versucht Fördermittel zu generieren, entsprechende BV wird erarbeitet. Schwerpunkt wäre hier der Kiessee. Weiterhin sollen die Vereine unterstützt werden. Thematik Spielplätze: Aufgrund der DEKRA Prüfberichte besteht Handlungsbedarf. Teilweise gibt es erhebliche Mängel. Es wurde eine Prioritätenliste erstellt um zu versuchen, aus dem Förderprogramm des Landes Mittel zu generieren. Antrag muss bis 31.05.2020 gestellt werden!

Zelt: GV Prof. Piek: das eingesparte Geld (Gemeindearbeiter) sollte den Vereinen bezuschusst werden

BA – GV Kühling: grundsätzliche Vorhaben sind realisierbar. Antrag auf Flurneuordnung ist bereits 18 Jahre alt – hier ist eine Infoveranstaltung mit dem Amt aus HST für März vorgesehen. Weitere Themen waren AB-Pläne, Kita (baulich) sowie eine Prioritätenliste Straßen

FA – GV Prof. Piek: hat sich mit den Betriebskosten der Gemeindehäuser beschäftigt

TOP 05: Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 Frau Hacker erläutert, GV diskutieren.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

20.08 Uhr: Frau Hacker verlässt die Sitzung

TOP 06: Verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TSF-W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V

BMin erläutert die Hintergründe. Die Anschaffung über die Gemeinde Bentzin ist günstiger im Bezug auf die Höhe der Fördermittel. Ursächlich für die Überlegung ist der zu erstellende Brandschutzbedarfsplan. Die Gemeinden Alt und Neu Plestlin sind in den vorgeschriebenen Hilfsfristen nicht erreichbar. BMin hält eine “Löschgruppe Bentzin” für unrealistisch aus Gründen der Räumlichkeit und der damit verbundenen Unterhaltung. Weiterhin fehlt das Personal, hier gäbe es dann die Option einer “Pflichtfeuerwehr”.

GV Kühling: Hält eine “Laienentscheidung” für bedenklich, leider ist kein Vertreter der FFw anwesend. Die Grundlage (BBP) fehlt noch. GV Prof. Piek stimmt dem zu, ebenso GV Logall. BMin: Alternativ das Fahrzeug OHNE Löschgruppe. GV Kühling: Ohne weiterreichende Informationen nicht abstimmbar und zu kurzfristig, GV Giermann: Folgekosten sind nicht absehbar, BMin Feuerwehren des Amtes sind untereinander nicht kameradschaftlich. Fazit der Diskussion: Anschaffungspreis wäre günstig, aber fehlende Infrastruktur.

Die Gemeindevertretung Bentzin gibt eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TSF-W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V ab

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 12.05.2020

Einwohnerfragestunde

• Thema Lindenweg: Dieser ist nun geschoben worden, ist hier auch eine generelle Aufschüttung vorgesehen? Wie ist generell die Entwicklung der Straßen angedacht? BMin: Es gibt eine Prioritätenliste in der Gemeinde, hier steht diese Straße an 1. Stelle. Generell wurde noch die endgültige Entscheidung in Bezug auf die Anliegerbeiträge abgewartet, diese sind nun endgültig vom Tisch. Momentan ist finanziell lediglich eine Planung möglich. Der gerade erfolgte Wegebau ist noch nicht optimal, hier wird nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht. GV Kühling: Im Auftrag von Hr. Schulze-Wiehenbrauck: Hier wäre eine etwaige finanzielle Beteiligung in Aussicht, Herr Giermann (Verwaltung) möchte sich bitte mit Ihm in Verbindung setzen. Es werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert.
• Thema Kreisstraße Alt Plestlin/Bentzin: Gibt es Möglichkeiten der Einflussnahme? BMin: Auch beim Kreis gibt es eine Prioritätenliste, dort steht die Straße auf Rang 52. Es besteht hier kaum Aussicht auf Besserung, trotzdem wird regelmäßig an den Kreis herangetreten.
• GV Giermann: Stand Beschilderung Lindenweg? BMin: Anträge an den Kreis (ET) sind raus, es war auch jemand vor Ort, Antwort liegt jedoch bisher nicht vor.
• GV Logall: Was für Arbeiten stehen finden bei der Kita Zarrenthin statt? GV Giermann: Der Trafo wird erneuert.

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

GV Kühling: Für die nächste Sitzung bitte die Ausschussarbeit auf die Tagesordnung. BMin: Da es keine Vorbereitung im HA gab, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Wird im nächsten HA besprochen.

Die folgende Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

Einwohnerfragestunde

1. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschriften der letzten Sitzungen
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Information über die Stellungnahme des Vorschlages zum Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben der Errichtung und Betrieb von 6-7 Windkraftanlagen

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

6. Vergabe von Baumpflegearbeiten
7. Auftragsvergabe
8. Grundstücksangelegenheiten
9. Personalangelegenheiten
10. Personalangelegenheiten
11. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

• Protokoll vom 06.02.2020 (öffentlicher Teil)
  • Top 4 Spielplatzbefahrung: Nicht “Bauhof” sondern “Gemeindearbeiter”
  • Top 4 Kosten: Nicht “1400,-€” sondern “1200,-€” Anmerkung des Protokollanten: Zitat aus dem Mitschnitt vom 06.02.2020**:** Ab 29.37 min: GV Kühling: “Also, in der Kürze der Zeit, weil er hat das nur grob überschlagen weil wir überhaupt noch gesagt hatten, wie groß wird das überhaupt werden oder wie auch immer. Da hat er das auf 1400,-€ geschätzt” Das Protokoll wurde daher in diesem Punkt NICHT geändert!
  • Prof. Dr. Dr. Piek: Nicht “Pieck” sondern “Piek”
  • Top 4 KA -: Es fehlen die Ausführungen zu den Spielplätzen

Die Gemeindevertreter bestätigen den öffentlichen Teil (bis einschließlich Top 6) mit Änderungen mit 8 JA - Stimmen und 1 Enthaltung das Protokoll.

• Protokoll vom 03.04.2020 Die Gemeindevertreter bestätigen einstimmig das Protokoll.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin Frau Gawrich berichtet:

• Am 10.02. ist ein Starkast auf das Gehöft Salow (Alt Plestlin) gestürzt. Per Eilentscheidung (Gefahr im Verzug) wurde die Fällung beauftragt. In diesem Zusammenhang wurden auch weitere Gefahrenquellen beseitigt. 3 Bäume am Dorfteich Zemmin und zwei Erlen am Wasserwanderrastplatz gefällt.
• Vorstandssitzung LEADER: Es sind wieder Mittel verfügbar (ca. 250.000,-), daher neue Ideensammlung
• 11.2. Anruf von Hr. Lampe Absage FSF
• 12.2. Hafenfestbesprechung
• 13.2. Unfallkasse in Kita zur Akustikprüfung, diese ist besser ausgefallen als erwartet. Es muss immer der Kreis bei den Planungen eingebunden werden. Dieser muss freigeben da sonst später keine Umlage möglich. Coronabedingt bisher kein Fortschritt.
• 22.2. Vororttermin Kiessee mit Tauchbasis HGW. Anfrage ist ein Segelboot zu versenken. Bergamt ist angefragt, bisher kein Rücklauf. TSC Gryps prinzipielle Anfragen zum Abstellen der Fahrzeuge. Hier soll es einen Vororttermin geben. Diskussion zum Thema: Ablehnung von Ausnahmen, Taucher müssen andere Alternativen finden, Badeordnung muss eingehalten werden.
• KA Sitzung ist ausgefallen (Corona-Beschränkungen). GV Logall bemängelt den Rücklauf aus der Verwaltung. (Anmerkung des Protokollanten: Die Verwaltung kann erst tätig werden, wenn der entsprechende Erlass der Landesregierung bzw. des Kreises vorliegt. Diese wurden dann jeweils informell den BM mitgeteilt)
• Vororttermin Hr. Scheel am Kiessee. Soll ebenfalls in den KA. Weitere Anfrage von Wolgast Events.
• 29.2. Brauchtumsfeuer in Zemmin, zeitgleich mit der JHV FFw Tutow. Dort nochmal die Entscheidung zum TSFW erläutert. Grundsätzlich sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit.
• 2.3. Bürgermeistersprechstunde. Es gibt eine Anfrage zur Nutzung des Jugendclubs im Rahmen einer Registrierung DKMS. Alle GV dafür.
• Probleme in Neu Plestlin. Das Parken vor dem Reiterhof führt zeitweise zu Behinderungen. Diskussion. Es soll ein Gespräch mit dem Betreiber geführt werden
• 4.3. Infoveranstaltung “Es reicht”
• 5.3. Besprechung zum BvH Rohrleitung Zemmin seit 11.05. besteht hier Plangenehmigung und folgender Zeitplan:
• Bis Ende Mai Plangenehmigung, hoffentlich Zuwendungsbescheid
• Kosten 124.901,51€ gesamt
• Durch Rubikon orange Förderanteil auf 65% erhöht
• Eigenanteil nun 8.743,00€
• Bis 25.05. Ausschreibungsunterlagen
• Prüfung der Unterlagen bis 01.06.
• Veröffentlichung 04.06.
• Versand 11.06.
• 14 Tage für die Angebotserarbeitung
• Submission 30.6., 14.00 Uhr
• Vergabevorschlag 07.07.
• Vergabevermerk 14.07.
• Beschlussfassung bis 21.07. (Anmerkung des Protokollanten: Bitte bei Planung der übernächsten Sitzung beachten, Sommerferien!)
• Zuschlagserteilung bis 23.7.
• Bindefrist 30.7.
• Baubeginn 32.KW bis voraussichtlich 45.KW
• Abrechnung 30.11.

GV Kühling: Ausdrückliches Lob an Frau Bodemann & Herrn Lindemann für die geleistete Zuarbeit!

• 12.03. Grabenschau keine Besonderheiten
• 14.03. Frühlingsmarkt stattgefunden, gute Resonanz, zukunftsfähig
• 16.03. Coronaregelungen in Kraft getreten
  • Notfallbetreuung Kita, Entscheidungen immer durch JA und LK
  • Ab 11.05. wieder eingeschränkter Kitabetrieb
  • Ab 18.05. auch wieder Vorschulkinder
  • Hilfsangebot “Corona-Care” wird erläutert
• Feste: Alle Groß-VA bis 31.08. sind untersagt GV Prof. Piek: Dorffest Zemmin bereits abgesagt, Gottesdienst & Zeltlager bleiben vorerst.
• GV Logall: Geplante Eröffnung Kiessee? BMin: ab 18.5. Wasserwanderrastplatz geplant GV Schult: Infektionsschutz Rastplatz? BMin: Hinweisschilder, Einzelnutzung, Desinfektion, Anzahl Camper beschränken.
• Kiessee: “Eigentlich” 1.6. Eröffnung Diskussion: Fazit Anfragen bei Land/Kreis eventuell Loitz (ähnliche Situation) – Vorrang hat der Rastplatz
• 12.05. Vororttermin bezüglich WLAN am Rastplatz mit “The Cloud”
  • LTE Router wäre möglich (D1-Netz), SV Kosten ca. 56,-€ / Jahr
  • Angebot kommt
  • Vorschlag wäre SV-Säule kombinieren mit Laterne, Router an die Laterne

GV haben geteilte Meinungen, PRO Licht für VA (temporär), CONTRA Licht permanent – Kompromiss wird gesucht wenn Angebot da ist

• Weiterhin keine Klärung im Bezug auf Schäden am zerfahrenen Weg, Firma reagiert nicht. GV Kühling schlägt vor den Landwirt mit einzubeziehen, dessen Rüben abgefahren wurden
• Rathausumzug erfolgt über Pfingsten, ab 28.05. erfolgt Abschaltung EDV, ab 02.06. schrittweise wieder die Inbetriebnahme – in dieser Zeit eingeschränkter Betrieb/Erreichbarkeit
• Gemeindearbeiter hat Baumschnitt durchgeführt, Rastplatz gepflegt, Teich Zarrenthin, keine Buftis mehr
• Satzungen:
  • Straßenreinigungssatzung soll überarbeitet werden, so dass “Mähen” und Lichtraumprofil mit eingebunden werden – Entwurf aus der Verwaltung
  • Geschäftsordnung wird im HA besprochen
  • Gebührensatzung für die Gemeinderäumlichkeiten GV Logall sendet Entwurf an Verwaltung
• B-Plan Lindenstraße am 20.05. Vororttermin, weiterhin schwierig
• Stellenausschreibung Kita ist verlängert bis 31.05.
• GV Prof. Piek: Gottesdienst auf Insel am nächsten WE, wie ist der Stand bezüglich Überdachung? BMin: wird noch entschieden
• TÜV Gemeindeauto: hat geklappt, neue Reifen waren aber auch nötig

TOP 05: Information über die Stellungnahme des Vorschlages zum Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben der Errichtung und Betrieb von 6-7 Windkraftanlagen

BMin erläutert: Bauamt hat Hinweise bereits gegeben. Es geht nur um den Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wurden weitere Aspekte mit eingebunden sowie auf den bestehenden Beschluss verwiesen. Die Hinweise können jederzeit weiter ergänzt werden!

GV Prof. Piek: Viele der genannten Grundlagen und Quellen sind sehr veraltet, hier sollte auf Aktualität geprüft werden BMin: Der Hinweis ist erfolgt.

GV Kühling: Vorgehen in dieser Sache ist sehr unglücklich. Am 14.01.2019 gab es eine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren, diese passt nicht zur jetzigen Thematik. Fraglich ist auch, ob alle aktuellen GV diese kennen, die Gemeindevertretung hat inzwischen teilweise andere Mitglieder und zwei sind inzwischen laut Rechtsaufsicht NICHT mehr befangen. Ausführliche Diskussion, im Verlauf verliest die BMin die versendete Mail im Wortlaut.

GV Kühling: Fühlt sich übergangen. Vorgehensweise der BM war nicht korrekt, darf sich nicht wiederholen.

GV Prof. Piek: BMin hat nur die derzeitige Beschlusslage an eine weitere Stelle mitgeteilt. Dies ist nicht schädlich, da sie jederzeit ergänzt werden kann.

GV Kühling: verweist erneut auf die neue Konstellation der GV, hält eine aktuelle Diskussion für unabdingbar. Der Zeitdruck den der Antragsteller vermittelt besteht schlichtweg nicht.

BMin: Information ist rechtzeitig ergangen, Rücklauf gab es nicht. Daher nur den aktuellen Stand mitgeteilt, der jederzeit ergänzt werden kann. Gibt es weitere Vorschläge zu Ergänzungen? Sie persönlich hätte es besser gefunden, Flächenbesitzer würden sich selbstständig als befangen erklären wenn es um derartige Themen geht. Appell an alle GV in Bezug auf Ihre Verantwortung für alle Einwohner der Gemeinden.

GV Kühling: Die Rechtsaufsicht hat erklärt, dass eine entsprechende Befangenheit in diesem Fall nicht besteht. Jeder GV hat ein Mitwirkungsgebot, sowie die BMin ebenfalls eine Pflicht zur Neutralität. Rein theoretisch besteht eben auch für einige Einwohner das Recht, Windkraftanlagen zu bauen.

GV Prof. Piek: Empfiehlt die Emotionen etwas herunterzufahren. Die Rechts- und wirtschaftlichen Grundlagen ändern sich bei Windkraft ständig. Insofern ist eine endgültige Meinungsbildung hierzu noch nicht möglich. Gegebenenfalls könnte man etwaige Verfahren so lange verzögern, bis die Rechtslage besser ist.

BMin: Gibt es weitere Vorschläge zu Hinweisen? GV Logall: Bitte Seite 15 prüfen ob so korrekt GV Kühling: Das Verfahren dauert ewig und ist extrem tiefgründig. Weitere Vorschläge sind aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 09.06.2020

Einwohnerfragestunde

• Herr Rakow merkt an, dass seiner Ansicht nach die Sitzung nicht ordnungsgemäß angekündigt wurde und die etwaigen, zu fassenden Beschlüsse damit anfechtbar sind. Die Veröffentlichung im Internet wäre gar nicht erfolgt, weiterhin wären in 2 Kästen keine Bekanntmachungen ausgehängt worden. Verwaltung prüft (Anmerkung des Protokollanten: Die Veröffentlichung auf der Website konnte am 28.05. leider nicht erfolgen, der Zugang der Mitarbeiterin war bereits abgeschaltet (Umzug Rathaus), daher erfolgte die Veröffentlichung erst zum Ende der 23.KW. Es wurden ALLE Kästen bestückt. Der verantwortliche Mitarbeiter wies allerdings darauf hin, dass diverse - auch NICHTAMTLICHE Bekanntmachungen dort erfolgen und teilweise einfach “drübergepinnt” wird.)
• GV Kühling: Gemeinde Tutow überlegt Belohnung für das Melden von Müllsündern einzuführen. Er begrüßt die Initiative und fordert auf, sich anzuschließen. Diskussion – Fazit: Kämmerei/Hauptamt soll prüfen in welcher Form dies machbar und rechtssicher ist. Es wird empfohlen, die Angelegenheit mit im Amtsausschuss zu besprechen um eine einheitliche Regelung zu finden.
• Familie Rogge: Haben eine gemeinsame Auffahrt mit Herrn Schulz, erheblich in diese investiert (Zaun, Versorgungsleitungen e.t.c.) Herr Schulz hat das Grundstück erworben und fordert nunmehr Rückbau. BMin: Es gab kein öffentliches Interesse, daher kann und darf dieses Grundstück nicht von der Gemeinde erworben werden. Aus diesem Grund wurde das Vorkaufsrecht NICHT wahrgenommen. GV Kühling: Erläutert das Prozedere (speziell der BVVG als Verkäufer), rein rechtlich geht es nur über Einvernehmen. Diskussion. BMin: Bietet an, dass Gespräch mit dem Käufer zu suchen.

18.48 Uhr: Die Einwohnerfragstunde wird satzungsgemäß beendet (Zeitfenster inklusive zulässiger Verlängerung erreicht)

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die folgende Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

Einwohnerfragestunde

1. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Beschlussfassung zur Geschäftsordnung
6. Diskussion zum Betrieb der Badeanstalt
7. Beratung zum “Tourismus-WLAN”

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

8. Grundstücksangelegenheit
9. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

• Protokoll vom 12.05.2020 (öffentlicher Teil)
  • Top 5 Anfang 3. Absatz: Nicht “FNP” sondern “Raumordnungsverfahren”

Die Gemeindevertreter bestätigen den öffentlichen Teil des Protokolls (bis einschließlich Top 5) mit der Änderung einstimmig.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin Frau Gawrich berichtet:

• Dorfstraße 23: Standesamt noch Malerarbeiten (auf Wunsch der Stadt Jarmen). Tapete nicht nachhaltig, daher entschieden den Mehraufwand für spachteln und hochwertige Tapete als Gemeinde zu zahlen (720,00€), Handlauf wurde montiert
• 18.5. Wasserwanderrastplatz eröffnet, Konzept funktioniert
• 19.5. Treffen mit DLRG Fazit: neuer Vertrag wird geschlossen
• 20.5. Vororttermin am Lindenweg, nach wie vor Stillstand
• DKMS Aktion Raum ging nicht aufgrund Corona, Online Aktivitäten verstärkt sehr gute Resonanz
• 25.5. Antrag auf Spielplatzförderung wurde gestellt, nach Rücksprache mit der Kämmerei werden die eingestellten Instandhaltungsmittel als Eigenmittel für die Förderung eingestellt (2.000,-)
• Ab 25.5. läuft die Kita im “eingeschränkten Regelbetrieb”
• Kita war nicht internetfähig, es wurde ein neuer Vertrag geschlossen, monatliche Kosten 37,43€ GV Logall: zentrale Beschaffung prüfen – Verwaltung, Diskussion – Fazit: Thematik im Amtsausschuss besprechen
• 26.5. HA Amt Vorbereitungen für nächsten Amtsausschuss wurden getroffen und die Informationen bezüglich der Umzugsmodalitäten, Herr Windmüller informiert kurz
• 26.5. HA Gemeinde Vorbereitung der Geschäftsordnung
• 27.5. KA Gemeinde GV Logall berichtet: Nutzungsordnung der Gemeinderäumlichkeiten wurde vorbereitet, Förderantrag Spielplatz gestellt, Kiessee Beratung, “Teufelsstein” als LEADER-Projekt wurde angeregt, momentan Ideensammlung
• Rohrleitung Zemmin: GV Kühling berichtet: Auflagen vom Kreis VOR Förderung. Gemeinde vertritt die Auffassung, dass dies erst im 2. BA spruchreif wird. Bauamt macht Stellungnahme
• Pumpe Dorfteich: Privatgrundstück vertragslos. Vorschlag: neue Lösung auf Gemeindegrundstück Diskussion. GV Prof. Piek: Kirche würde Regenwasser einleiten GV Kühling: Brandschutz ist gefährdet bei Totalausfall – Thema wird in den BA verwiesen
• 08.6. Besprechung mit Hr. Karp und Hr. Heiden: Vorstellung eines Projektes ISBW “Familiencouching im ländlichen Raum”, BMin erläutert
• 09.6. Ideenwettbewerb “Machen 2020” Frage Teilnahme? GV befassen sich
• 09.6. Schild “Spielende Kinder” steht

Anfrage GV Kühling: Bauamt personell unterbesetzt – BMin: Erläuterung im geschlossenen Teil

TOP 5: Beschlussfassung zur Geschäftsordnung

Bmin erläutert, kurze Diskussion, geringfügige Änderung in der Formulierung

Die Gemeinde Bentzin beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 6: Diskussion zum Betrieb der Badeanstalt

• Feuerwehr hat geholfen beim Versetzen und Optimieren der Rutsche
• Zeitweise waren Schilder aufgestellt, die Rutsche mit Kette gesperrt
• Öffnung voraussichtlich in MV ab 20.06.2020
• GV Logall: Abläufe unter Gesichtspunkten Corona? BM: Konzept vom LK genehmigt
• GV Schult: Frage personelle Absicherung BMin: Herr Steinke
• Frage Öffnungszeiten? Nach Diskussion: 12.00-20.00 Uhr
• GV Prof. Piek Fragen: Plattform wird NICHT ausgebracht, Rutsche nur mit Auflagen, Verkauf - erfolgt ohne Sitzgelegenheiten
• Strandkörbe werden aufgestellt, Sammelumkleide bleibt zu, Umkleiden ebenfalls zu
• WC: je 1 Becken/WT sperren, es werden Desinfektionsspender montiert

Die GV befürworten einstimmig die genannten Maßnahmen. Im Falle von nötigen Änderungen, bedingt durch Auflagen oder kurzfristige Ereignisse, ist die BMin ermächtigt, eigenständig zu reagieren und entsprechend anzupassen.

TOP 7: Beratung zum “Tourismus-WLAN”

• Angebot liegt nunmehr vor sehr kostenintensiv(in der Unterhaltung)
• Diskussion ob Alternative in Eigenregie gesucht werden soll
• GV Prof. Piek: Naturrastplatz, WLAN nicht nötig
• GV Kühling: Trend geht zu solchen Angeboten, finanziell jedoch nicht leistbar

Das vorliegende Angebot wird einstimmig abgelehnt.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 29.09.2020

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

BM: Streichen des TOP 12, begründet durch das Fehlen des Förderbescheids. Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Feststellung der Jahresrechnung 2019
8. Entlastung des Bürgermeisters für das HH-Jahr 2019
9. Beratung zur Planung 2. BA “Hochwasserschutz/Löschwasser Rohrleitung Zemmin”
10. Beratung zur Durchführung von Veranstaltungen hinsichtlich des Corona Virus

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

11. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
12. Auftragsvergabe
13. Erlass von Forderungen
14. Personalangelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung liegt den Gemeindevertretern vor. Frau Gawrich stellt fest, dass keine Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift eingegangen sind und dieser damit als bestätigt gilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Hunde in Bentzin
  • 3 Vorfälle mit freilaufenden Hunden ohne Leine
  • Besitzer wurde verständigt, bis zum heutigen Tag wurden die Hunde nicht weiter bemerkt
  • Die Hunde laufen schon Morgens um ca. 6:30 Uhr frei umher
  • Niemand wurde gebissen
• Buswartehaus
  • Ist bestellt
  • Preissteigerung um 500,00 €
• Gefährdung an den Straßen
  • BM hat sich um ein “Laufmännchen” gekümmert, an Gemeindestraßen und eigenen Spielplätzen dürfen diese aufgestellt werden.
  • An Kreisstraßen benötigen sie gesonderte Genehmigungen.
  • Wenn aufgestellt dann müssen sie richtig befestigt werden
  • Anmerkung: Kinder könnten sich dahinter verstecken
  • 88,00 € für ein Set von 2
  • GV Kühling erklärt eine Idee zur Bekämpfung der Gefährdung an den Straßen
    • Smileys mit Geschwindigkeitserfassung
    • 1.400,00€ pro Anlage und diese Kosten soll nicht die Gemeindekasse tragen sondern aus Spenden finanziert werden.
    • Beim Kreis muss eine Genehmigung für die Anlage an den Kreisstraßen beantragt werden
    • GV Piek gibt als Idee diese Anlagen auf ein Privatgrundstück zu stellen. Frage ans Ordnungsamt/Bauamt was da möglich wäre.
• Fördermittelbescheid für Spielgeräte
  • Ist in Bearbeitung
• Bauliche Situation für die Kita (Feuertreppe)
  • Fast alle Angebote sind da
• 20.08.2020 Auftaktveranstaltung “Scheunentour”
  • Flyer wurden für die GV mitgebracht
  • 01.10.2020 und am 20.10.2020 sind noch 2 Veranstaltungen
• 25.08.2020 Submission Rohleitung Zemmin
• 01.09.2020 HA/RPA Sitzung für Haushalt
• 07.09.2020 BM Sprechstunde
  • 2 Straßenlampen in Bentzin sind defekt
  • Bentzin Plattenweg, Platten sind abgesackt und es steht Wasser dort
  • Straßenlampensituation 2 Lampen fehlen
    • Es ist nicht richtig ausgeleuchtet
      • Müssen an das vorhandene Netz angeschlossen werden
• 08.09.2020 Beratung im Bauamt
  • Umgang mit den Einleitern in den Rohrleitungen
  • Genaues im Top 09
• Amt Hauptausschuss Sitzung
  • Neuer Sitzungsdienst
  • Vorbereitung Amtsausschuss
• 13.09.2020 Einweihung Wasserwanderkirche
• 13.09.2020 Saisonende Kiessee
• 16.09.2020 Termin in der Kämmerei
  • Vergleich von Jahren
  • Planung für die Zukunft
  • Weiteres im Top 07
• 17.09.2020 Infoveranstaltung zum Ausbau B110 für den OT Zemmin
  • Bauberatung immer Dienstags 13:00 Uhr
  • Vergrößerung des Radwegs ist geplant
  • Bushaltestellen sind mit im Plan
  • Straßenbeleuchtung, es sollen Kabel verlegt werden
  • Müllabfuhr während des Baus wird geregelt
  • Straße wird für Anlieger so lange wie möglich freigehalten
  • Antragstellung den Radweg um 100m zu verlängern
  • Zustand der Plattenstraße vorher Dokumentieren, ans Bauamt weiter geben
    • Durch erhöhtes Verkehrsaufkommen könnten Schäden an der Straße entstehen
• Neues Baubüro entsteht in Zemmin
  • Strategie überdenken: “Nur die Wohnungen zu sanieren, bei denen Interesse von potentiellen Mietern besteht”
  • Lieber nach und nach alle Wohnungen sanieren, am besten ein oder zwei Vorzeigewohnungen haben
• 06.10.2020 Infoveranstaltung im Jugendklub zum Breitband 18:00 Uhr
  • 23.09.2020 Breitbandtermin mit Herr Windmüller
    • Mitteilung an die Bürger, dass jemand vorbei kommt um mit ihnen über den Anschluss zu sprechen.
    • Es wäre wirklich vom Vorteil, dass alle dieses kostenlose Angebot annehmen, aber nicht den neuen Dienstleistungsvertrag, denn dieser ist kostenpflichtig Zur Info kommt noch ein Bürgerbrief
  • 28.09.2020 Zusammensitzen der GV Mitglieder, um alle nicht aufgezeichneten Anschlüsse nachzutragen
• 24.09.2020 Projektbesichtigungstour
  • 9 Projekte wurden eingereicht
  • Antrag von Jarmen, zur Touristischen Nutzung des Hafens
• 25.09.2020 Antrag Aufstellungsbeschluss Photovoltaik
  • Anlage auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Peene Kies
  • Unterlagen wurden nachgereicht
  • Aufstellungsbeschluss zur nächsten GV Sitzung
• Gemeindemitarbeiter
  • Grünflächenpflege ist derzeit noch in Arbeit
  • Schlaglochreparatur der Gemeindestraßen hat streckenweise stattgefunden
  • Die Badeanstalt wurde abgebaut
  • In Zarrenthin wurden Bänke und das neue Spielgerät gestrichen
  • Alle Formhecken geschnitten
  • Im Weg zwischen Leussin und Zarrenthin wurde mit dem Gehölzschnitt angefangen Diskussion
• Beim Satzungsbeschluss für B-Pläne 7 und 8, gleichzeitig Städtebaulichen Vertrag und BV abschließen

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Frage von Herrn Lindemann: “B110 Fräsgut. Wo wird es gelagert und für welche Kosten kann man es bekommen?”

  • Antwort: BM “Wurde schon angesprochen, es wurde sich zusammen mit Tutow überlegt, es an dem Ort zu lagern, wo die Gemeinde auch den Grünschnitt lagert.”
  • GV Kühling “Wie wäre es mit der Siloanlage in Bentzin?”
    • GV Giermann “Untere Wasserbehörde hat gesagt es darf dort nichts mehr rein, egal was. Frage ans Straßenbauamt, wo soll es hin?”

• Frage von Herrn Glanz “Gibt es eine Lösung für die Entwässerung der Kreisstraße?”

  • Antwort GV Giermann “Anfrage ans Bauamt”

• GV Piek Anfrage an die Gemeinde. Der Heimatverein würde eine Überdachung beim Spielplatz in Zemmin errichten, wenn die Gemeinde das Baumaterial stell. Kostenpunkt wären ungefahr 1.100€.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• GV Logall “Jarmener Informationsblatt kam erst ein Tag vor Ende der Versteigerung.” o Antwort BM: Ließ es zurückhalten, da das Informationsschreiben gleichzeitig mit raus sollte, aber der Brief war noch nicht fertig und so kam das Blatt mit Verspätung raus.
• GV Kühling berichtet über ein Gespräch mit Herr Wendorff
• Bürgermeisterkanäle sind vorhanden, Anträge müssen gestellt werden o Gespräch mit Wasser-, Abwasserverband suchen
• Termin GV Kühling und BM Gawrich in der Kämmerei
• Übersicht des Jahresrechnung
  • Es müssen Entscheidungen getroffen werden, nicht nur in GV Sitzungen auch in anderen Sitzungen oder Treffen der Gemeindevertreter
  • Die Gemeindevertreter müssen sich mit den Finanzen mehr auseinandersetzen
    • Zustimmung von GV Piek

TOP 07: Feststellung der Jahresrechnung 2019

Frau Hacker erläutert die Jahresrechnung. Diskussion.

Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Bentzin fest.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 08: Entlastung der Bürgermeisterin

GV Giermann übernimmt diesen Punkt.

Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse der Jahresrechnung der Gemeinde Bentzin für das Haushaltsjahr 2019 und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: - BM Gawrich

TOP 09: Beratung zur Planung 2. BA “Hochwasserschutz/Löschwasser – Rohrleitung Zemmin”

BM erläutert die aktuelle Lage.

• 1. und 2. BA sind eine gesamte Baumaßnahme aber aus Kostengründen getrennt
• Wer ist verantwortlich für den Bürgermeisterkanal?
• Verschieben des 2. BA nach Fertigstellung des 1. BA
• GV Kühling erläutert ausführlich (nach einem Gespräch mit der Unteren Wasserbehörde)
• Diskussion
• Fazit: Eine Entscheidung soll für alle OT der Gemeinde getroffen werden. Es bedarf noch viel Klärungsbedarf bevor der 2. BA starten kann. Derzeit stehen auch keine Fördermittel zur Verfügung für neue Vorhaben.

Frau Hacker verlässt die Sitzung um 20:49 Uhr.

TOP 10: Beratung zur Durchführung von Veranstaltungen hinsichtlich des Corona Virus

• BM erläutert
• Wie sieht es aus mit einem Weihnachtsmarkt?
  • Solange es draußen ist und man die Abstände einhält sollte es möglich sein
• Wie sieht es mit einer Rentner Weihnachtsfeier aus?
  • Dadurch, dass Rentner eine Risikogruppe sind kann man so etwas nicht machen
    • Gelder waren für eine Feier geplant
      • Für kleine Geschenke nutzen, welche von Kindern des Kindergartens selbst gebastelt
      • Weitergabe in den Kulturausschuss
      • Erneutes Besprechen auf der nächsten Sitzung
• Theatergruppe probt nicht mehr, da die Hygieneregeln nicht eingehalten werden können

20.58 Uhr Schließen des öffentlichen Teils.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 21.12.2020

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin; stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

BM gibt einen neuen TOP an “TOP 13.1 Personalangelegenheiten” dieser wurde vorher schon als Tischvorlage verteilt.

Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen
7. Festsetzung der Hebesätze 2021
8. Zwischenabrechnung Zarrenthiner Kiessee und Wasserwanderrastplatz
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

10. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
11. Auftragsvergabe Spielgeräte
12. Grundstückangelegenheit Gestattungsvertrag
13. Personalangelegenheit
14. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung liegt den Gemeindevertretern vor. Frau Gawrich stellt fest, dass keine Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift eingegangen sind und dieser damit als bestätigt gilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Kita Bauanlaufberatung
  • Alle Firmen waren anwesend
    • Es kommt noch zu Verzögerungen, beginn wird wahrscheinlich in der letzten Januar Woche sein
  • Durch Corona soll der Beginn auf die Februarferien verlegt werden
• Sitzung des HA zur Vorbereitung des Amtsausschusses
  • BM Gawrich war nicht anwesend beim Amtsausschuss
  • BM Gawrich gab den Brief zum Amtsblatt in der Hauptausschuss Sitzung ab
• Versammlung Wasser und Boden Verband und der edis beide ausgefallen auf Grund von Corona
• Versammlung Wasser- und Abwasserzweck Verband am 19.12.2020
  • Es gibt eine Erhöhung des Grundbeitrages bei Wasser und Abwasser
  • Auf dem Investitionsplan für 2021 ist die Erweiterung der Abwasseranlage in Bentzin festgehalten
• Weg nach Leussin ist fertig beschnitten
• Eigentumsverhältnisse in Zarrenthin wurden begutachtet
  • Ein Eigentum ist verwittert dies wurde bereinigt
  • Gespräch mit Herrn Lindemann, über den Graben
    • Frage von BM ist dies nicht Sache des Wasser und Bodenverbandes?
    • Antwort von Herrn Lindemann, dieser wurde bisher nicht aufgenommen
    • Ein weiteres Gespräch wird folgen
• Die Spielgeräte in Alt Plestlin sind saniert
  • Sehen gut aus, es ist auch schon abgerechnet
• Rohrleitung Alt Plestlin Bürgermeister Kanal ist abgeschlossen
• Spielgeräte am Kiessee sind aufgestellt und es gibt einen kleinen Mängel vom TÜV, dies wird noch behoben
• Das Bushäuschen sollte noch 2020 geliefert werden.
• Die Gemeinde hat für die Weihnachtszeit Lichtpunkte gesetzt
  • BM besorgte 2 Projektoren, da es bedenken bei Lichterketten gab
  • Turm in Zemmin und Bentzin werden davon angestrahlt
  • Strahler in Zemmin wurden erneuert auf LED
  • Lichtpunkte für Alt Plestlin werden noch gesetzt
  • Einwohner haben sich auch bemüht es leuchten zu lassen
• Aufmerksamkeit für die Renter an Weihnachten
  • BM hat im Namen der Gemeinde einen Brief geschrieben mit einem kleinen Licht als kleine Hoffnung
• 07.12. Bürgermeistersprechstunde
• Herr Rackow sprach über den Internetauftritt des Amtes das dieser mal erneuert werden musste
• Und Herr Rackow sprach die Sache mit dem Reiterhof an, Herr Giermann soll im neuen Jahr verständigt werden
• Gemeindemitarbeiter brachte die Kasse vom Kiessee, diese wurde zusammen mit Frau Kriemann ausgezählt.
  • Der Gemeindemitarbeiter lässt das Kleingeld in Scheine umwandeln
• Grafitti an der Bushaltestelle in Bentzin wurde zu Anzeige gebracht
• Es gab eine Kompensationszahlung vom Landkreis für fehlende Steuereinahmen hinsichtlich Corona
• Satzung Beschluss vom Ferienpark
  • Alle Sachen wurde bereinigt im Bereich der Naturschutzbehörde
  • Es fehlt nur noch die Veröffentlichung, Anzeigeschluss war Mitte November
  • Frau Bodemann hat noch ein Problem mit dem Emissionsschutz, dieses müsste noch geklärt werden
  • Der Planer will rechtliche Schritte einleiten da es über ein Jahr Zeit gewesen ist, Frau Bodemann sagt sie hat Rückendeckung vom Landkreis

TOP 05: Einwohnerfragestunde

• Herr Sinnecker spricht die Linden in Alt Plestlin an, die laut seiner Aussage fast alle Krank sind.
  • BM erwidert, dass an allen Linden ein Kronenschnitt gemacht wird und kommt dort raus, dass sie alle hohl sind, dann greift die Verkehrssicherungspflicht. Der Kronenschnitt erfolgt im neuen Jahr
• GV Piek spricht von seiner Frau, dass bei ihnen an der Einfahrt 2 große Löcher sind und nun fragt was man dort machen kann.
  • GV Kühling erwidert, dass es fast die ganze Straße betrifft und man im Frühjahr alle auffüllen sollte. Weitergeben ans Bauamt.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• GV Straße im Zemminer Wald ist kaputt gefahren von den Stroh-LKW´s da sie dort immer drehen.
  • GV Kühling erwidert, dass wie bei den Rüben sein soll. Er denkt das sich dort wenig bis gar nichts ändert und die Gemeinde es selbst beheben muss
• GV Piek spricht an des es beim Kiessee ja 3 Huggel (Ecke Anlagen Sportplatz, neben dem 1. Huggel) gibt damit die Leute da nicht so schnell fahren. Er beobachtete einen Quad Fahrer der diese Huggel einfach umfahren hat und das auch sehr schnell. GV Piek fragt an ob man dort nicht einen großen Stein oder ähnliches hinlegen kann damit sie dort nicht mehr so rasen können. Weitergeben ans Ordnungsamt.
• GV Logall spricht die Sache mit dem Strom am Kiesee an
• BM erwidert, dass der Imbiss auch Strom benötigt auch wenn er nicht da ist, da die Kühltruhen trotzdem laufen, dort gibt es nur einen Zähler für den gesamten Kiessee o Soll noch einmal geprüft werden
• GV Kühling spricht noch einmal den Straßenbau an und die Kabelunterführung
• GV Kühling spricht an das die Gemeinde sich nochmal mit den Finanzen auseinander setzen möchte, dass dies nicht in Vergessenheit gerät.

TOP 07: Festsetzung der Hebesätze 2021

BM erläutert den TOP.

Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2021 (Hebesatzsatzung 2021) der Gemeinde Bentzin laut Anlage.

TOP 08: Zwischenabrechnung Zarrenthiner Kiessee und Wasserwanderrastplatz

BM erläutert den TOP. Und möchte den TOP auf eine andere Sitzung vertagen. Vertrag mit der DLRG wurde gekündigt, weil der Vertrag veraltet ist. Frau Witt vom Amt gab BM Gawrich noch weitere Stellen an denen sie sich wenden kann.

Kurze Diskussion.

TOP 09: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

BM Gawrich schließt den öffentlichen Teil 19:07 Uhr.