Beschlüsse 2025

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss zum B-Plan Nr. 9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt:

1. Der Planentwurf des Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Bentzin “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” wird in der vorliegenden Fassung vom Januar 2025 beschlossen. Der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht mit Anhängen wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Bentzin “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” mit der Begründung und dem Umweltbericht nebst Anhängen sowie alle wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet (Website des Amtes Jarmen-Tutow sowie Bau- u. Planungsportal MV) zu veröffentlichen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Veröffentlichung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Veröffentlichung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichung ortsüblich bekannt zu machen. Ergänzend erfolgt eine zusätzliche Auslegung im Amt Jarmen-Tutow. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

3. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2024

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2024 lt. beiliegenden Anlagen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Einleitung Nacharbeitung Baum- und Heckenpflege Leussin/Jarmen

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Restarbeiten der Baum- und Heckenpflegemaßnahmen entlang der Straße Leussin in Richtung Jarmen. Es soll eine Ver-handlungsvergabe nach der Unterschwellenvergabeverordnung i.V.m. den landesrechtlichen Vorschriften zum Vergaberecht durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Einleitung Ausschreibung für Beschaffung Stühle

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von einhundert neuen Stühlen für die Gemeindehäuser. Es soll zur Beschaffung der Stühle ein Verhandlungsverfahren gem. der § 12 UVgO i.V.m dem Tariftreue- u. Vergabegesetz MV (TVgG M-V). Zuschlagskriterium soll zu 100 % der Preis sein.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Abwägung zum Bebauungsplans Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt, die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung und die Berücksichtigung (durch Empfehlung) werden durch die Gemeindevertretung Bentzin, entsprechend der beigefügten Abwägungstabelle, beschlossen.

2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung informiert.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Bentzin und den Vorhabenträgern Michael und Careen Kegel sowie Hannes Jäger im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” der Gemeinde Bentzin

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin”

1. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Bebauungsplan Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” der Gemeinde Bentzin in der vorliegenden Fassung Mai 2025 bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit Umweltbericht gemäß § 10 Abs. 1 als Satzung. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung Mai 2025 gebilligt.

2. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 13 “Wohnen in Zemmin” der Gemeinde Bentzin ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auch bekanntzumachen wo und zu welchen Zeiten der Bebauungsplan mit seiner Begründung eingesehen werden kann. Gemäß § 10 a BauGB ist der Bebauungsplan mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: