Protokolle öffentlicher Teil 2026

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 19.02.2026

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.

Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
• 3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• 4. Bericht der Bürgermeisterin
• 5. Einwohnerfragestunde
• 6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Berichte aus den Ausschüssen
• 7. Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026
• 8. Beschlussfassung Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
• 9. Beschlussfassung Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr.9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin”
• 10. Beschlussfassung 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin
• 11. Beschlussfassung jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2025
• 12. Beschlussfassung grundhafte Sanierung Spielplatz Alt Plestlin
• 13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

• 14. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
• 15. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 16. Beschlussfassung Mietangelegenheiten
• 17. Personalangelegenheiten
• 18. Grundstücksangelegenheiten
• 19. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 11.12.2025 wird bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 11.12.2025

  • Beschlussfassung, die Verwaltung der Garagen an den gemeindeeigenen Wohnliegenschaften ab dem 01.01.2026 durch die Jarmener Wohnungsgesellschaft mbH vornehmen zu lassen.
  • Wir haben uns einstimmig positioniert zu einer Flächenpacht am Kiessee in Zarrenthin

• Arbeiten des Gemeindearbeiters

  • Gehölzschnitt
  • Überwachung der Badeanstalt
  • Reinigung der Heizräume, der Gemeinschaftsräume in Zemmin, Alt Plestlin und Bentzin
  • Schnee- und Eisberäumung
  • Urlaub- und Überstundenabbau

• Am 13.12.25 veranstaltete der Alt Plestliner Dorfclub die Kinderweihnacht

• Am 14. Dezember 2025 fand in der Wasserwanderkirche in Alt Plestlin das Adventsliedersingen der Kirchengemeinde statt, dem sich ein gemeinsames Kaffeetrinken im Gemeindehaus anschloss.

• Ebenfalls am 14.12.25 veranstaltete der Heimatverein Zemmin einen Weihnachtszauber

• Am 23.12.25 ging der Weihnachtsmann on Tour. Es wurden zudem Spenden gesammelt für das Kinderhospiz Leuchtturm e.V. in Höhe von 2.200 €.

• Ebenfalls am 23.12.25 wurde auch die Weihnachtspost der Gemeinde ausgefahren an unsere Senioren

• Am 29.12.25 hat die Kämmerei es noch möglich gemacht, eine Unterstützung für unsere Vereine auszuzahlen

• Am 01.01.26 fand ein Anbaden mit Saunawagen am Kiessee etc. statt. Diese Veranstaltung wurde im Vorfeld nicht angezeigt.

• Am 05.01.26 fand eine Bürgermeistersprechstunde statt

• Am 08.01.26 fand eine Bauausschusssitzung statt

• Am 10.01.26 fand im Zusammenhang mit der eingereichten Petition eine Begehung des Lindenweges statt. Die Petition wurde beim Landkreis eingereicht. Am 14. 01. 2026 ging die Antwort des Landkreises ein, welche von Frau Gawrich in der Sitzung verlesen wurde. Nach Rücksprache mit Herrn Lüthke vom Ordnungsamt wird die Gemeinde nun die verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer 30‑km/h‑Zone beantragen. Herr Logall regt an, in diesem Bereich künftig verstärkt und regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Zudem soll die Auswertung des Geschwindigkeitsanzeigers dem Antrag beigefügt werden. In Bezug auf den angrenzenden Fußweg wird bei der Kreisstraßenmeisterei erfragt, welchen Platz die betreffende Straße aktuell auf der Prioritätenliste einnimmt. Die Angelegenheit soll außerdem im Kreistag zur weiteren Beratung eingebracht werden.

• Am 14.01.26 fand eine Kulturausschusssitzung statt

• Ebenfalls an diesem Tag fand eine Beratung der Arbeitsgruppe Abwasser in Zemmin statt Themen:

  • Ist ein Zentralanschluss wirtschaftlich oder nicht
  • Auswertung der Machbarkeitsstudie

• Am 15.01.26 tagte der Amtsausschuss

  • Themen:
  • Anlagenrichtlinie
  • Stellenplan 2026 der Stadtverwaltung
  • Bericht des Amtswehrführers
  • Beschluss zur Errichtung eines Amtslöschzuges
  • Beratung zum Infoblatt
  • Amtshaushalt 2026

• Am 21.01.26 fand ein Termin im Wirtschaftsministerium in Schwerin statt, an dem ich gemeinsam mit Herrn Ernst und Herrn Huckebrink von der Firma re.venture GmbH teilnahm. Thema des Gesprächs war der aktuelle Bearbeitungsstand der beiden B-Pläne für die geplanten Photovoltaikanlagen in Leussin und am Teufelsstein. Als Rückmeldung wurde mitgeteilt, dass das aktuelle Flächenkontingent bereits ausgeschöpft ist. Eine erneute Anfrage kann voraussichtlich im März erfolgen. Derzeit liegen beim Ministerium insgesamt rund 360 Anträge auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens vor.

• Am 23.01. 26 fand eine Einwohnerversammlung in Bentzin statt. Gegenstand der Versammlung waren die geplante Errichtung einer Agri‑PV‑Anlage sowie die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Antrag zum Bau von fünf Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Die anwesenden Bürger sprachen sich dafür aus, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Die entsprechende Versagung wurde durch das Amt an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) weitergeleitet.

• Am 02.02.26 fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt

• Am 03.02.26 fand in Güstrow eine Bürgermeisterkonferenz des Landes M-V statt. Hier ging es um die Verteilung des Sondervermögens

• Am 02.02.26 ging die Anzeige zur Anmeldung der Sitzverlegung des Ferienparks Zarrenthin GmbH ein (Neuer Firmensitz: Kiessee 49)

• Am 05.02.26 fand unsere Haupt- und Finanzausschusssitzung statt Themen:

  • Haushaltsplan 2026
  • Parkraummanagement Kiessee

• Am 10.02.26 fand eine sicherheitspolitische Veranstaltung des Landkreises statt gemeinsam mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Thema:

  • Resilienz als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Spannungsfeld der Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von Wehrpflicht und Reserve

• Am 12.02.26 kam es zu einer schlimmen tauwasserbedingten Hochwasserlage in unserer Gemeinde und im gesamten Amtsgebiet

• Am 14.02.26 ging die Anzeige zur Änderung des Fraktionsnamens “CDU-Liste Bentzin” in “Bündnis für Bentzin” ein (ab 01.01.2026)

• Am 18.02.26 tagte der Kulturausschuss

• An der Bushaltestelle in Zarrenthin wurde eine Straßenlaterne gesetzt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Herr Krüger erkundigt sich, ob in der beim Kreistag eingereichten Anfrage zur Prioritätenliste der Kreisstraße Zarrenthin auch der restliche Verlauf der Kreisstraße berücksichtigt wurde. Frau Gawrich teilt hierzu mit, dass die gesamte Kreisstraße in die Anfrage einbezogen wurde.

Weiterhin fragt Herr Krüger nach, inwieweit der Löschbrunnen in Neu Plestlin frostsicher ist. Herr Windmüller erläutert, dass sich in dem vorhandenen Steigrohr nur während des Pumpvorgangs Wasser befindet. Außerhalb des Betriebs ist das Rohr leer, sodass keine Frostschäden auftreten können.

Herr Krüger weist darauf hin, dass das Sondervermögen in Höhe von 50.000 € für Infrastrukturmaßnahmen auch für die Bankett- und Grabenpflege verwendet werden könnte. Frau Gawrich erklärt hierzu, dass die 50.000 € ausschließlich für ein einzelnes Projekt eingesetzt werden dürfen, beispielsweise für den Bebauungsplan in Bentzin zur Schaffung von Baugrundstücken.

Weiterhin wird gefragt, ob das neue Parkraummanagementsystem ausschließlich am Kiessee oder auch in Zarrenthin, am Lindenweg sowie am Backofenweg eingesetzt werden soll. Frau Gawrich teilt mit, dass das neue Parkraummanagement nur für die Bewirtschaftung der Parkfläche am Kiessee vorgesehen ist. Die im Sommer auftretenden Parkprobleme durch Badegäste an den besagten Stellen sind dem Ordnungsamt bekannt; derzeit besteht jedoch keine Möglichkeit, wirksam gegen diese Parksünder vorzugehen.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Kick äußert seinen Unmut darüber, dass in der vergangenen Woche rund um die Uhr Gülle gefahren wurde. Durch diese Maßnahme sei eine unzumutbare Situation entstanden, die eine erhebliche Belästigung für die unmittelbaren Anwohner darstelle. Er bezeichnet dieses Vorgehen als respektlos und bittet um Auskunft, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, ob entsprechende Satzungen vorhanden sind und ob mit einem dauerhaften Zustand dieser Art für die Anwohner in Zemmin zu rechnen ist.

Herr Kick weist darauf hin, dass die betreffenden Tage und Uhrzeiten dokumentiert wurden. Er zieht in Erwägung, den Vorfall an die Presse weiterzugeben. Zudem merkt er an, dass an den unmittelbar betroffenen Wohnhäusern bereits Schäden an den Fassaden sowie Beeinträchtigungen tragender Wände und Fußböden festzustellen sind.

Frau Gawrich teilt mit, dass die Angelegenheit an das Ordnungsamt weitergeleitet wird. Ihr ist hierzu lediglich die Lärmschutzverordnung des Landes bekannt.

Herr Logall berichtet über die Begehung des Lindenweges am 10.01.2026. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion “Bündnis für Bentzin” folgende Anträge:

• Bushaltestelle: Eine Scheibe der Wartehalle ist beschädigt, zudem fehlt eine Sitzgelegenheit. Frau Gawrich teilt mit, dass bereits ein Angebot für den Austausch der Scheibe eingeholt wurde, dieses jedoch zu kostspielig ist. Es soll eine alternative Lösung gefunden werden. Eine Sitzgelegenheit ist ebenfalls vorgesehen.
• Spielplatz: Es wird beantragt, eine gepflasterte Fläche unter dem Basketballkorb zu errichten.
• Straßenbereich vor der Bushaltestelle: Der Bereich ist stark ausgefahren, und es sammelt sich regelmäßig Wasser. Frau Gawrich informiert, dass hierzu bereits zwei Vor-Ort-Termine mit der Kreisstraßenmeisterei sowie Herrn Giermann vom Amt stattgefunden haben. Nach deren Einschätzung liegt die Ursache darin, dass neue Grundstückseigentümer beim Bau ihrer Zufahrten die Entwässerungsgräben zugeschüttet haben.

Eine Anwohnerin gab an, dass sich an dieser Stelle jedoch schon immer Wasser gesammelt habe. Die Anwohner wurden aufgefordert, ihre Zufahrten entsprechend zu unterörtern. Im Bauamt wird nochmals nachgefragt, ob mittlerweile ein Folgetermin stattgefunden hat.

• Sitzungstermine: Bei der Festlegung zukünftiger Sitzungstermine sollten die Ferienzeiten berücksichtigt werden. Frau Gawrich erläutert, dass der aktuelle Sitzungstermin in Abstimmung mit der Kämmerei im Hinblick auf den Haushalt 2026 festgelegt wurde, sodass keine abweichende Terminfindung möglich war.
• Straßenbeleuchtung am Kieswerk: Die defekte Straßenlampe im Kurvenbereich des Kieswerks sollte temporär instandgesetzt werden, um den Bereich besser auszuleuchten. Gegebenenfalls kann hierzu gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer eine Lösung gefunden werden.
• Herr Kick (KA) berichtet:

Die erste KA-Sitzung fand am 14.01. statt. Themen:

• Erstellung eines Veranstaltungskalenders für das Jahr 2026; bislang sind 25 Veranstaltungen geplant.
• Projekt “Rutsche” für den Spielplatz in Zemmin
• Hinweis eines Anwohners, dass im Kreuzungsbereich in Bentzin regelmäßig LKWs parken

Die nächste KA-Sitzung fand am 18.02. statt. Themen:

• Besprechung und mögliche Änderungsvorschläge zum Rahmen- bzw. Nutzungsvertrag für das Festival sowie für weitere Veranstaltungen, die im Sommer am Kiessee stattfinden sollen.
• Vereine sollen zur nächsten KA-Sitzung eingeladen werden (Feuerwehrförderverein, Dorfclub Alt Plestlin, Angelverein, Heimatverein Zemmin, Herr Pett von der Kirche sowie Familie Neumann aus Alt Plestlin)
• Information: Der Vorstand des Heimatvereins hat sich geändert. Herr Jürgen Piek ist nach 28 Jahren aus dem Vorstand ausgeschieden. Neue 1. Vorsitzende des Vereins ist Frau Sandra Märtin
• Zudem wurde eine Auswertung der Geschwindigkeitsanzeiger vorgenommen
• Herr Bauer weist nochmals auf den Ablauf des Ortstermins am Lindenweg am 10. Januar 2026 hin. Er bemängelt, dass von der CDU-Fraktion eine Eigeninitiative zu diesem Termin ergriffen wurde, ohne dass die übrigen Gemeindevertreter bzw. Mitglieder des Bauausschusses darüber informiert wurden. Die Kenntnis über den Termin erhielten wir lediglich zufällig und konnten uns daher nur kurzfristig an der Begehung beteiligen.

Herr Bauer berichtet zum Bauausschuss vom 08.01.: Themen:

• Berichterstattung der Firma re.venture GmbH zum Stand des Genehmigungsverfahrens der Photovoltaikanlage in Leussin und im Peenetal
• Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung und Betrieb von 5 WKA in der Gemeinde Bentzin
• Beratung und mögliche Änderungen des städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 9" Photovoltaik Kies Zarrenthin"
• Beratung über die festgestellten Mängel an der elektrischen Anlage im Gemeindehaus Zemmin (die Mängel wurden inzwischen behoben).

Zum Thema Begehung des Lindenwegs in Zarrenthin betont Herr Bauer, dass er es begrüßen würde, ähnliche Ortsbegehungen und Gesprächsrunden im Rahmen des Bauausschusses bzw. der Gemeindevertretung auch in den anderen Ortsteilen durchzuführen. Dies ermögliche einen direkten Austausch mit den Einwohnern und trage dazu bei, die Arbeit der Gemeinde zielgerichtet zu gestalten.

Am 13.01. wurde ich auf Einladung von Herrn Kühling und Herrn Lindemann über den aktuellen Sachstand zur Abwasserproblematik in Zemmin informiert. Ergebnis der Beratung war, dass eine zentrale Abwasserversorgung wegen der hohen Kosten als wirtschaftlich nicht vertretbar angesehen wird. Eine Kostenumlegung auf die Bürger wäre daher nicht zumutbar. Als zweckmäßige Lösung werden der Einsatz und die Erweiterung von Kleinkläranlagen mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren empfohlen.

Am 23.01. fand eine Einwohnerversammlung zur geplanten Agri-PV-Anlage in Zemmin sowie zu den 5 Windkraftanlagen in Zemmin statt. Beide Vorhaben wurden von der Mehrheit der anwesenden Bürger abgelehnt.

TOP 07: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026

Herr Logall verweist im Namen der Fraktion “Bündnis für Bentzin” auf § 43 der Kommunalverfassung Mecklenburg‑Vorpommern (allgemeine Haushaltsgrundsätze) und betont, dass der wirtschaftliche Aspekt dabei vorrangig und generationenübergreifend zu berücksichtigen ist. Er regt an, im Haushalt mögliche Mehreinnahmen oder Minderausgaben konkret darzustellen. Frau Hacker merkt an, dass die genannten Anregungen in die zukünftigen Haushaltskonsolidierungskonzepte mit einfließen können.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 08: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Bentzin und dem Vorhabenträger der Peene-Kies GmbH im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 09: Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr.9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin”

1. Die Gemeindevertretung Bentzin hat die Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB, die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB geprüft.

2. Das Ergebnis dieser Prüfung und die Berücksichtigung (durch Empfehlung) werden durch die Gemeindevertretung Bentzin, entsprechend der beigefügten Abwägungstabelle, die Anlage 10.0-2025.11.12 _ Prüfung_ Abwägung der StN zum Entwurf ist Be-standteil des Beschlusses, beschlossen.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung informiert.

4. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den beigefügten Bebauungsplan Nr. 9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die beigefügte Begründung zum Bebauungsplan einschließlich des Umweltberichtes und Anlagen werden gebilligt. Die beigefügten Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

5. Der Beschluss über den Bebauungsplan ist ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 10: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin

Herr Logall unterbreitet im Namen der Fraktion “Bündnis für Bentzin” den Vorschlag, die Besetzung des Brandschutzausschusses um ein weiteres Mitglied – entweder einen Gemeindevertreter oder eine sachkundige Person – zu erweitern.

Zudem erneuert die Fraktion den Antrag auf die Bildung eines Sozialausschusses, wie bereits im Protokoll der Sitzung vom 12.09.2024 vermerkt. Frau Gawrich verweist in diesem Zusammenhang auf § 5c der geltenden Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin. Sie erinnert daran, dass über die Bildung eines Sozialausschusses bereits im TOP 07 der Sitzung vom 12.09. 2024 abgestimmt wurde. Damals wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Aufgaben eines Sozialausschusses bereits weitgehend durch den bestehenden Kulturausschuss abgedeckt werden.

Folgende Ergänzung wird vorgenommen:

§ 5 (Ausschüsse) Abs. 1 und 3 der Hauptsatzung vom 23.01.2025 wird wie folgt neu gefasst: (3) Die anderen Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus vier Mitgliedern der Gemeindevertretung und drei sachkundigen Personen zusammen. Abweichend hiervon besteht der gemeinsame Brandschutzausschuss aus den jeweiligen Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern der Gemeinden Bentzin und Tutow, der Wehrführung sowie einer Gemeindevertreterin oder einem Gemeindevertreter.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 11: Jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2025

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2025 lt. beiliegender Anlage.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 12: Sanierung des Spielplatzes am Gemeindehaus in Alt Plestlin

Die Fraktion “Bündnis für Bentzin” weist darauf hin, dass das Spielgerät für alle Altersgruppen geeignet sein sollte.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt eine Sanierung des Spielplatzes im Ortsteil Alt Plestlin durchzuführen. Der Spielturm entspricht nicht mehr den technischen Standards und soll zurückgebaut werden. Dafür sollen neue Geräte angeschafft und aufgebaut werden. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag nach der Kinderspielplatzförderrichtlinie vorzubereiten.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 13: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.15 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 23.04.2026

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (9/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.

Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
• 3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• 4. Bericht der Bürgermeisterin
• 5. Einwohnerfragestunde
• 6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Berichte aus den Ausschüssen
• 7. Beschlussfassung 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin
• 8. Beschlussfassung 2. Satzung zur Änderung der Entgeltverordnung für die öffentliche Badeanstalt Zarrenthin der Gemeinde Bentzin
• 9. Beschlussfassung Nachwahl eines Mitgliedes in den Brandschutzausschuss
• 10. Beschlussfassung Eilentscheidung der Bürgermeisterin Einleitung Vergabe Kappungsarbeiten
• 11. Beschlussfassung Umwidmung
• 12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

• 13. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
• 14. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 15. Grundstücksangelegenheiten
• 16. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die geänderte Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 19.02.2026 wird bestätigt.
TOP 04: Am 23.01.26 fand eine Einwohnerversammlung in Bentzin statt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 19.02.2026
  • Beschlussfassung über einen grundlegenden Nutzungsvertrag für die Saison 2026 am Kiessee und die dafür vorgesehenen Termine wurden festgelegt
  • Beschlussfassung über die Eigentümerabrechnung der gemeindeeigenen Liegenschaften für das Abrechnungsjahr 2025.
• Arbeiten des Gemeindearbeiters
  • Gehölzschnitt
  • Grünflächenpflege
  • Weginstandsetzung am Kastanienweg in Alt Plestlin
  • Bankettpflege Gemeindestraße Leussin / Jarmen
  • Schlaglochausbesserung Gemeindestraße Neu Plestlin
  • Vor- und Nachbereitung Osterfeuer Bentzin
  • Saisonvorbereitung am WWRP
  • Reinigungsarbeiten Parkplatzzufahrt und Abbau des Winterschutzes
  • Reinigung aller Straßeneinläufe
  • Reparatur des Torweges an der Badeanstalt
• Am 21./22.02. kam es bei uns zu einer schlimmen Hochwasserlage. Die Feuerwehr war im Dauereinsatz und es gab tatkräftige Unterstützung durch unsere Landwirte, durch Mitglieder der Gemeindevertretung und des Heimatvereins. Allen Helfern einen großen Dank.
• Am 24.02. fanden Sitzungen der lokalen Fischerei-Aktionsgruppe und lokalen Aktionsgruppe Flusslandschaft Peenetal statt. Die FLAG hat ein Projektaufruf gestartet und alle Projektantragsteller gebeten, bis zum 30.08. ihre Anträge einzureichen. Die lokale Aktionsgruppe Flusslandschaft Peenetal bittet alle Projektantragsteller, dies bis 31.07. zu tun.
• Am 28.02. fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Tutow statt. Die Feuerwehr feiert dieses Jahr ihr 80-jähriges Bestehen. Die Feuerwehr besteht aus 51 Mitgliedern, 35 aktive und 6 Mitglieder in der Ehrenabteilung und 11 sind Jugendfeuerwehrmitglieder (3 Mädchen und 8 Jungen).
• Am 02.03. fand ein Vereinsstammtisch im Rathaus statt
• Ebenfalls am 02.03. fand unsere Bürgermeistersprechstunde statt Themen:
  • Bürger aus Neu Plestlin berichteten von der Hochwasserlage
  • Information zur Ausschwemmung des Kastanienweges (eine Begehung fand statt am 06.03.)
  • Ein Bürger aus Zemmin meldet, dass die Anbindung der B110 an die Ortslage Zemmin einen deutlichen Versatz aufweist, der zu einer erheblichen Geräuschbelastung führt. (Hinweis wurde an das Bauamt weitergeleitet)
• Am 10.03. ging eine Einladung zur Nachbetrachtung des Naturereignisses Hochwasser Februar 2026, erhalten von der Fraktion “Bündnis für Bentzin”, ein. Eingeladen waren auch die Feuerwehr, die Landwirte, sachkundige Einwohner und vom Hochwasser betroffene Bürger. Dies war keine amtliche Veranstaltung der Gemeinde.
• Am 17.03. fand eine Amtsausschusssitzung statt
  • Themen:
    • Bericht der Schiedsperson
    • Jahresrechnung 2023
    • Entlastung des Amtsvorstehers für das Haushaltsjahr 2023
    • Organisation Babytreff
    • Beratung über eine mögliche 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
• Am 20.03. fand die Abnahme der Baumpflegemaßnahme Leussin / Jarmen statt.
• Die Straßenreparaturarbeiten auf der Strecke Leussin / Jarmen wurden nicht zufriedenstellend ausgeführt. Dies wurde an das Bauamt weitergeleitet.
• Am 24.03. tagte der Kulturausschuss
• Am 27.03. gab es eine Märchenvorführung unserer Kita im Saal in Bentzin
• Am 29.03. fand der Straßenflohmarkt in Zarrenthin statt
• Am 02.04 fand das Frühlingsfeuer in Zemmin statt
• Am 04.04. fand das Osterfeuer in Bentzin statt
• Am 09.04. fand eine Bauausschusssitzung statt
• Am 10.04. fand der jährliche Jahresempfang der Stadt Jarmen im Kulturzentrum in Jarmen statt
• Am 13.04. haben wir mit dem Ordnungsamt, dem BA-Vorsitzenden, der Transportfirma Scharf und dem Auftraggeber Maltzahn am Lindenweg von Zemmin nach Alt Plestlin die Schäden vom Rübentransport besichtigt und die schlimmsten Stellen besprochen
• Am 17.04. fand der Babytreff im Kulturzentrum in Jarmen statt (7 Babys sind 2025 in der Gemeinde Bentzin geboren worden)
• Am 20.04. waren die Taucher der Berufsfeuerwehr Stralsund zu einer Ausbildung am Kiessee
• Zur Verkehrssicherungspflicht wurden 4 Erlen in Zarrenthin gefällt und 2 Eschen in Leussin

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Bauer berichtet zum Bauausschuss vom 09.04.:

  • Themen:
    • Bäume Kastanienweg Neu Plestlin zur Quelle
    • Ortsbegehung Zarrenthin
    • Auswertung Hochwassersituation
    • Vorstellung Aurivolt
    • Weg Zemmin nach Alt Plestlin
    • 2. Öffentlichkeitsbeteiligung Gesamtfortschreibung RREP Bekanntmachung und Auszug Windeignungsflächen
    • Beratung Pachtvertrag Parkplatz Kiessee Zarrenthin
    • Umwidmung Fläche Parkplatz Kiessee Zarrenthin
    • Löschwassersituation Leussin
    • Wasserstausituationen Neu Plestlin

• Herr Kick (KA) berichtet zur Kulturausschusssitzung vom 24.03.:

  • Themen:
    • Projektidee “Vereine der Gemeinde Bentzin wirken miteinander”
    • Veranstaltungen
    • Planung zum 25.4.2026. Ausstellung zum Dorfwettbewerb im Bentzin (Nach Überlegung fällt die Ausstellung aus)
    • Beratung Rahmenvertrag / Nutzungsvertrag
    • Defekter Wasserhahn im Saal
    • Beratung über die Zukunft des Gemeindesaals
    • Dass wir uns untereinander unterstützen bei der Bewerbung aller Veranstaltungen
    • Am Kiessee auf der Zuwegung der Leussiner Seite wurde die Kanzel der Jäger beschädigt und Vandalismus betrieben. Ebenso wird auch Müll dort illegal abgelegt. Frau Gawrich bestätigt, dass die Problematik bekannt ist.

Frau Gawrich informiert, dass aufgrund der Teilnahme am Landeswettbewerb eine Förderung von bis zu 50.000 € (max. 60 %) für ein Projekt der Dorfentwicklung über die Förderrichtlinie ILE M-V möglich ist.
Herr Logall weist darauf hin, dass die erforderlichen Eigenmittel möglicherweise über den Vorpommern-Fonds beantragt werden können.

Frau Gawrich berichtet, dass für die Bushaltestelle in Zarrentin (Dorf) eine entsprechende Platte bestellt wurde.

Die Einrichtung der Tempo-30-Zone für Zarrentin befindet sich in der Antragstellung.

Herr Logall erkundigt sich, ob an der Einmündung Zarrentin–Leussin die Installation eines Verkehrsspiegels möglich ist.
Weiterhin weist er darauf hin, dass der Weg um den Teich in Leussin erhebliche Schlaglöcher aufweist und sich in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Herr Kühling stellt klar, dass der kurzfristig angesetzte Termin zur Hochwasserlage nicht dazu diente, jemanden zu verärgern, sondern der schnellen Informationsweitergabe diente, solange das Ereignis noch präsent war.
Es habe keine Absicht bestanden, bei den Anwohnern falsche Hoffnungen zu wecken. Herr Bauer betont in diesem Zusammenhang erneut den Wunsch nach einer künftig verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Fraktion “Bündnis für Bentzin”, den Gemeindevertretern und den Ausschüssen.

Herr Kick weist darauf hin, dass im Neubaugebiet in Zemmin geschlossene Betongullydeckel verbaut wurden, die bei Hochwasserereignissen zufrieren und nur geringe Wassermengen ableiten können. Es sollte geprüft werden, ob offene Gullydeckel geeigneter wären.
Zudem wurden in Kellern zweischichtige Mauern errichtet, um eindringendes Wasser zu verhindern. Es müsse geprüft werden, ob diese Mauern gegebenenfalls zurückgebaut werden sollten.

Bezüglich der von Herrn Kick in der letzten Sitzung (TOP 06) geäußerten Kritik an den Gülletransporten durch Zemmin erklärt Herr Kühling, dass laut Auskunft von Herrn Lüthke (Amt) die Nutzung der K25 rechtlich zulässig sei. Als Kreisstraße müsse eine höhere Verkehrsbelastung durch die Anwohner akzeptiert werden.

TOP 07: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin

Herr Kühling regt an, dass die Gemeindevertreter für die Dauer von einem Jahr auf die Auszahlung der Sitzungsgelder verzichten könnten, um den Gemeindehaushalt finanziell zu entlasten.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 08: 2. Satzung zur Änderung der Entgeltverordnung für die öffentliche Badeanstalt Zarrenthin der Gemeinde Bentzin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Entgeltverordnung für die öffentliche Badeanstalt Zarrenthin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 09: Nachwahl eines Mitgliedes in den Brandschutzausschuss

Vorschlag der Fraktion “Bündnis für Bentzin”: Herr Logall

Vorschlag der Fraktion “Freie Wählergemeinschaft Bentzin”: Herr Schünemann

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin wählt Herrn Mathias Schünemann als Mitglied in den gemeinsamen Brandschutzausschuss der Gemeinden Bentzin und Tutow.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 10: Eilentscheidung der Bürgermeisterin – Einleitung Vergabe Kappungsarbeiten

Die Gemeindevertretung Bentzin genehmigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin vom 20.03.2026. Die Bürgermeisterin beschloss die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Kappungsarbeiten an 10 Weiden am Kiessee. Es soll eine Verhandlungsvergabe nach der Unterschwellenvergabeverordnung i.V.m. den landesrechtlichen Vorschriften zum Vergaberecht durchgeführt werden. Zuschlagskriterium ist zu 100 % der Preis.

Die benötigten Mittel sind im Haushalt 2026 unter dem PK 55100.52311 eingeplant.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 11: Umwidmung gemeindeeigene Fläche

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Umwidmung der gemeindeeigenen öffentlichen Verkehrs- und Parkplatzflächen in eine private Fläche zur Parkraumbewirtschaftung. Es handelt sich um folgende gemeindeeigene Flächen: Gemarkung Jarmen, Flur 1, Flurstück 228/1; Gemarkung Zarrenthin-Leussin, Flur 4, Flurstück 43/7 und 43/8 sowie Flur 5, Flurstück 31/21.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 12: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.50 Uhr.

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 02.07.2026

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.

Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
• 3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• 4. Bericht der Bürgermeisterin
• 5. Einwohnerfragestunde
• 6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Berichte aus den Ausschüssen
• 7. Beschlussfassung Feststellung der Jahresrechnung 2023
• 8. Beschlussfassung Entlastung der Bürgermeisterin für das HH-Jahr 2023
• 9. Beschlussfassung Einleitung Vergabeverfahren Spielgeräte Alt Plestlin
• 10. Beschlussfassung Einleitung Vergabeverfahren Aufbau Spielgeräte Alt Plestlin
• 11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

• 12. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
• 13. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 14. Beschlussfassung Personalangelegenheiten
• 15. Beschlussfassung Auftragsvergabe
• 16. Beschlussfassung Auftragsvergabe
• 17. Grundstücksangelegenheiten
• 18. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 23.04.2026 wird bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 23.04.2026

  • Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages über eine Teilfläche von 6.600 m2 für das Flurstück 228/8 für die Monate Mai bis August.

• Arbeiten des Gemeindearbeiters

  • Hauptsächlich Grünflächenpflege mit dem Hinweis, dass die Gemeindearbeiter mit den Mäharbeiten nicht hinterherkommen. Das Hauptaugenmerk lag bis jetzt auf die Grünflächenpflege in den Dörfern.
  • Vor- und Nachbereitungen der Veranstaltungen in den jeweiligen Dörfern

• Am 27.04. tagte der Kulturausschuss

• Am 28.04. wurde der Hauptausschuss zum Rechnungsprüfungsausschuss geladen Thema:

  • Jahresrechnung 2023

• Am 02.05. fand das Bücherstubenfest statt. Hierzu war Herr Köpnick geladen, der uns Geschichten auf Platt vorgelesen hatte

• Am 04.05. gab es erstmalig in unserem Amtsbereich einen Floriansgottesdienst zu Ehren unserer Feuerwehrleute im Amtsbereich.

• Ebenfalls am 04.05. fand eine Bürgermeistersprechstunde statt. Es waren Bürger aus einer Nachbargemeinde anwesend, die die hohen Parkgebühren am Kiessee kritisierten.

• Am 07.05. fand ein Termin am WWRP mit einem Vertreter vom Landesangelverband und dem Bauausschuss statt.

• Am 08.05. fand ein Arbeitseinsatz am Kiessee statt zur Vorbereitung der Badesaison.

  • Türschlösser wurden mit Sekundenkleber zugeklebt (Reparaturkosten betrugen 1.400 €). Dies wurde an die Versicherung weitergeleitet.
  • Die Kreiselpumpe der Rutsche ist defekt. Kurz vor diesem Wochenende wurde eine provisorische Tauchpumpe eingebaut.

• Am 09.05. fand eine Theatervorführung im Imbiss in Alt Plestlin statt

• Am 11.05. fand die letzte Beratung zum Straßenfest in Alt Plestlin statt

• Am 12.05. fand eine Bürgermeisterrunde im Rathaus in Jarmen statt Thema:

• Auszahlung Sondervermögen

• Am 28.05. fand eine Hauptausschusssitzung statt

  • Themen:
    • Nutzungsvertrag
    • Personal Kiessee

• Am 01.06. fand eine Kindertagsfeier in unserer kommunalen Kita statt

• Ebenfalls am 01.06. fand der Saisonstart am Kiessee statt (eingestellt sind 4x Strandpersonal und 2 Rettungsschwimmer)

• Ebenfalls am 01.06. fanden eine Vorstandssitzung der Vorpommerschen Dorfstraße und eine Bürgermeistersprechstunde statt

  • Thema Bürgermeistersprechstunde
    • in Benzin halten sich zunehmend Bürger Hunde, jedoch nicht entsprechend der Hundehalteverordnung. Fragen und Hinweise wurden an das Ordnungsamt übergeben. Es wurde der Wunsch geäußert, Hundekotbeutel zur Verfügung zu stellen.

• Am 03.06. hatte der Verein Kulturbrücke e.V. ein Netzwerktreffen organisiert im Rathaus. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ortschild in Bentzin entwendet. Ein neues Schild wurde bestellt

• Am 06.06. fand die erste Veranstaltung am Kiessee statt (Diskothek Neukalen). Ca. 800 Gäste waren anwesend

• Ebenfalls am 06.06. fand die Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tutow statt. Herr Mathias Kunicke wurde als Wehrführer gewählt.

• Am 08.06. fand in Ducherow eine LAG-Sitzung statt.

• Am 12./13.06. fand das Dorf- und Heimatfest in Zemmin statt

• Am 16.06. fand ein Treffen des Bauausschusses in Leussin statt.

• Am 22.06. fand eine Fahrraddemo statt, organisiert von der Vorpommerschen Dorfstraße.

• Ende Juni fand ein Wasserprojekt der Regionalen Schule Jarmen (9. Klasse) am Kiessee statt.

• Am 25.06. fand erneut eine Hauptausschusssitzung statt.

• Ebenfalls am 25.06. fand eine Kickoff-Veranstaltung der Firma Peter Park statt

• Am 30.06. fand eine Projektvorstellung der Firma PNE Zum Projekt Windpark Bentzin-Jarmen statt

• Am 03.07. wird das Straßenfest in Alt Plestlin stattfinden.

• Am 26.-28.06. fand das Nordpokalevent am Kiessee statt.

• Am 28.06. fand der Straßenflohmarkt in Zarrentin statt.

• Ein Termin zur Hafengestaltung und zur derzeitigen Situation fand mit Familie Enke in Alt Plestlin statt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Herr Krüger merkt an, dass durch das ausbleibende Mähen der Gemeindearbeiter, insbesondere in Kreuzungsbereichen, erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen entstehen. Das Mähen sollte, vor der Unterstützung bei den Dorffesten, Priorität haben.

Durch einen Werbeaufsteller im Kreuzungsbereich in Bentzin ist die Kurve zudem schwer einsehbar. Frau Gawrich teilt hierzu mit, dass dieser Sachverhalt bereits an das Ordnungsamt übergeben wurde.

Auf die Frage von Herrn Krüger, ob die Badeanstalt über einen öffentlichen Weg erschlossen ist, antwortet Frau Gawrich positiv. Der Weg bis zum Parkplatz sei öffentlich; lediglich die Parkplatzfläche selbst wurde umgewidmet, da diese künftig privatrechtlich bewirtschaftet wird.

Weiterhin weist Herr Krüger darauf hin, dass an heißen Tagen auf der Strecke zwischen Leussin und Jarmen eine unregulierte Parksituation (“wildes Parken”) vorherrscht. Frau Gawrich erklärt, dass diese Problematik dem Ordnungsamt übermittelt wurde und dies dort sowie an anderen Stellen bereits seit vielen Jahren bekannt ist.

Herr Krüger merkt zudem an, dass das neue Bankett trotz eines bestehenden Parkverbots und entsprechender Beschilderung erneut ordnungswidrig als Parkfläche genutzt wird.

Herr Kühling plädiert dafür, diesbezüglich erneut das Gespräch mit der Eigentümerin des Pferdehofes zu suchen. Zudem sollte das Ordnungsamt (Herr Steinel), insbesondere an den Wochenenden und durch flexiblere Arbeitszeiten mehr Präsenz vor Ort (u.a. Parksituationen Kiessee, Pferdehof) zeigen. Diese Thematik sollte als Tagesordnungspunkt in den Amtsausschuss aufgenommen werden.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

• Herr Bauer berichtet, dass keine Bauausschusssitzung stattfand, da die Zuarbeit vom Amt fehlte.
  • Am 13.05. fand eine Begehung des Weges zwischen Zemmin und Plestlin statt. Ziel war es, die Beseitigung der durch den winterlichen Rübentransport verursachten Schäden im Bereich des Alt Plestliner Waldes zu veranlassen. Anwesend waren die Bürgermeisterin, Herr Bauer, Vertreter des betroffenen Landwirtschaftsbetriebes sowie Herr Steinel vom Ordnungsamt. Die Arbeiten wurden durchgeführt, jedoch nicht zufriedenstellend.
  • Am 07.05. fand ein Treffen am WWRP in Alt Plestlin zur Projektvorstellung “Barrierefreie Angelplätze” statt. Eine entsprechende Förderung vom LAV ist jedoch ausgeschlossen, da die Stadt Loitz bereits Fördermittel für eine solche Maßnahme erhält.
  • Am 27.05. kam der Bauausschuss am Kiessee zusammen, um über die Gestaltung der Zufahrt im Zuge der neuen Parksituation zu beraten. Die Empfehlung zur Errichtung eines Erdwalls wurde in den Hauptausschuss gegeben.
  • Am 16.06. fand in Leussin ein Treffen des Bauausschusses mit Herrn Giermann vom Amt statt, bei dem die Hochwasserlage vom März dieses Jahres besprochen wurde.
  • Die Mängel an der Bushaltestelle in Zarrenthin wurden behoben, die fehlende Scheibe ersetzt und eine Bank aufgestellt.

Herr Kühling führt anschließend eine Debatte zu dem Treffen bezüglich der Hochwasserlage vom März 2026. Schwerpunkt war die Klärung der jeweiligen Zuständigkeiten der Institutionen (Grundstückseigentümer, Gemeinde, Verwaltung und Wasser- und Bodenverband). Frau Gawrich verweist diese Thematik zur weiteren Beratung in den Bauausschuss.

Herr Logall merkt an, dass die Abnahme der Schadensbeseitigung nach dem Rübentransport durch den Bauausschussvorsitzenden Herrn Bauer, dessen Stellvertreter oder der Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Bauamt hätte erfolgen müssen, um eine ordnungsgemäße Dokumentation und Protokollierung zu gewährleisten. Frau Gawrich erwidert hierzu, dass Herr Steinel vom Ordnungsamt bei dem betreffenden Termin anwesend war.

Herr Kühling bemängelt, von den meisten der genannten Termine des Bauausschusses erst im Rahmen der Gemeindevertretersitzung und nicht vorab über die bestehende WhatsApp-Gruppe erfahren zu haben.

• Herr Kick (KA) berichtet zur Kulturausschusssitzung vom 27.04.: Themen:
  • Der Rahmen- und Nutzungsvertrag wurde ausgearbeitet und dem Management von FSF vorgestellt. Weiter wurde über die Haftung aller Schäden, die auf dem Festival entstanden sind, gesprochen und Lösungsansätze gesucht.
  • Ideenfindung für den Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft 2027”
  • Gespräch mit Familie Enke zur Problematik am WWRP: Abpumpen der Hausboote
  • Starke Belastung von Hundekot in Bentzin am Dorfteich durch Einwohner aus Bentzin

Herr Kick äußert großen Unmut über die extrem gestiegenen Kosten und die bürokratischen Hürden bei der Vorbereitung des Dorf- und Heimatfestes. Diese enormen finanziellen Belastungen beschneiden das Ehrenamt massiv und führen dazu, dass Helfer die Motivation verlieren. Ohne Gegensteuerung wird die Organisation solcher Feste künftig nicht mehr möglich sein. Es soll ein formelles Schreiben an die zuständigen politischen Entscheidungsträger formuliert und übersandt werden. Ziel dieses Schreibens ist es, die Perspektive der Praxis darzulegen und die konkrete Fragestellung aufzuwerfen, wie sich die Politik die Zukunft und den Erhalt des ländlichen Brauchtums sowie des Ehrenamtes unter diesen Rahmenbedingungen vorstellt.

Frau Foth fragt an, ob sich das Anhängerproblem in Leussin geklärt hat. Frau Gawrich antwortet, dass sie dazu noch keine Ausführung geben kann.

Herr Kühling weist auf tiefe Spalten von bis zu 10 cm im Bereich der Plattenstraße (Ernst-Moritz-Arndt-Straße) in Zemmin hin, konkret am Trafohaus, angrenzend zur Kreisstraße und im Kurvenbereich. Da Schotter durch den Verkehr schnell wieder herausgefahren wird, ist eine dauerhafte Instandsetzung erforderlich. Es besteht Gefahr im Verzug. Die Angelegenheit wird in den Bauausschuss verwiesen.

Herr Kühling berichtet zudem über die Situation am Pappelweg von Alt Plestlin in Richtung Wald. Dort ist der Zaun der Ausgleichsmaßnahme zu nah an den Weg herangebaut worden; zudem ragt Geäst in den Verkehrsraum hinein. Es ist eine Rücksprache mit Herrn Brandt von der Firma SunFarming erforderlich, da für den Zaun eine Rückbauverpflichtung besteht. Dies betrifft grundsätzlich sämtliche Anpflanzungen des Unternehmens in diesem Bereich.

Weiter spricht Herr Kühling die wüste Beschilderung in Bentzin am ehem. Konsum an.

Herr Kühling spricht den Verlauf der Wegstrecke zwischen Bentzin und Leussin an. Er gibt zu bedenken, dass sich der Weg teilweise nicht im Eigentum der Gemeinde befindet, da der eigentliche Flurstücksstreifen auf dem angrenzenden Gehölzstreifen liegt. Diese Angelegenheit wird in den Bauausschuss verwiesen.

Herr Bauer informiert über die Verkehrssituation bei der Familie Oesterheld, die in Zemmin an der B110 wohnt. Aufgrund mangelnder Einsehbarkeit ist das Ausfahren vom Grundstück erheblich erschwert, zumal in diesem Bereich eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zulässig ist. Es wird um Prüfung durch das Ordnungsamt gebeten, ob die Gemeinde eine Vorverlegung der 50 km/h-Beschilderung veranlassen kann, um ein sicheres Einfahren in den fließenden Verkehr zu gewährleisten.

Herr Logall weist darauf hin, dass aufgrund jüngster Unfallereignisse Prüfbedarf besteht. Konkret sollten die Satzung für den Kiessee sowie die Beschilderungen an der Peene im Hinblick auf die geltenden Haftungsregelungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

TOP 07: Feststellung der Jahresrechnung 2023

Die Gemeindevertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Bentzin fest.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 08: Entlastung der Bürgermeisterin für das HH-Jahr 2023

Aufgrund der geprüften und festgestellten Ergebnisse des festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Bentzin für das Haushaltsjahr 2023 und der vorbehaltlosen Empfehlung des RPA wird die Entlastung der Bürgermeisterin gemäß § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V erteilt.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Frau Gawrich

TOP 09: Einleitung Vergabeverfahren Spielgeräte Alt Plestlin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung einer Vergabe für die Anschaffung von neuen Spielgeräten für den Spielplatz in Alt Plestlin am Gemeindehaus. Es sollen eine Tischtennisplatte, eine Doppelschaukel, eine Rutsche mit Leiter sowie ein Sechseckspiel angeschafft werden.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 10: Einleitung Vergabeverfahren Aufbau Spielgeräte Alt Plestlin

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die Einleitung einer Vergabe für den Aufbau der neuen Spielgeräte für den Spielplatz in Alt Plestlin am Gemeindehaus.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 19.50 Uhr.