Protokolle öffentlicher Teil 2026

Beschlussprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin vom 19.02.2026

TOP 01: Sitzungseröffnung

Frau Gawrich eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Bentzin, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, die Anwesenheit (8/9) und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.

Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
• 3. Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• 4. Bericht der Bürgermeisterin
• 5. Einwohnerfragestunde
• 6. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter, Berichte aus den Ausschüssen
• 7. Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026
• 8. Beschlussfassung Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
• 9. Beschlussfassung Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr.9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin”
• 10. Beschlussfassung 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin
• 11. Beschlussfassung jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2025
• 12. Beschlussfassung grundhafte Sanierung Spielplatz Alt Plestlin
• 13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

• 14. Billigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
• 15. Beschlussfassung Vertragsangelegenheiten
• 16. Beschlussfassung Mietangelegenheiten
• 17. Personalangelegenheiten
• 18. Grundstücksangelegenheiten
• 19. Schließen der Sitzung

TOP 03: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 11.12.2025 wird bestätigt.

TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin

Frau Gawrich berichtet:

• Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 11.12.2025

  • Beschlussfassung, die Verwaltung der Garagen an den gemeindeeigenen Wohnliegenschaften ab dem 01.01.2026 durch die Jarmener Wohnungsgesellschaft mbH vornehmen zu lassen.
  • Wir haben uns einstimmig positioniert zu einer Flächenpacht am Kiessee in Zarrenthin

• Arbeiten des Gemeindearbeiters

  • Gehölzschnitt
  • Überwachung der Badeanstalt
  • Reinigung der Heizräume, der Gemeinschaftsräume in Zemmin, Alt Plestlin und Bentzin
  • Schnee- und Eisberäumung
  • Urlaub- und Überstundenabbau

• Am 13.12.25 veranstaltete der Alt Plestliner Dorfclub die Kinderweihnacht

• Am 14. Dezember 2025 fand in der Wasserwanderkirche in Alt Plestlin das Adventsliedersingen der Kirchengemeinde statt, dem sich ein gemeinsames Kaffeetrinken im Gemeindehaus anschloss.

• Ebenfalls am 14.12.25 veranstaltete der Heimatverein Zemmin einen Weihnachtszauber

• Am 23.12.25 ging der Weihnachtsmann on Tour. Es wurden zudem Spenden gesammelt für das Kinderhospiz Leuchtturm e.V. in Höhe von 2.200 €.

• Ebenfalls am 23.12.25 wurde auch die Weihnachtspost der Gemeinde ausgefahren an unsere Senioren

• Am 29.12.25 hat die Kämmerei es noch möglich gemacht, eine Unterstützung für unsere Vereine auszuzahlen

• Am 01.01.26 fand ein Anbaden mit Saunawagen am Kiessee etc. statt. Diese Veranstaltung wurde im Vorfeld nicht angezeigt.

• Am 05.01.26 fand eine Bürgermeistersprechstunde statt

• Am 08.01.26 fand eine Bauausschusssitzung statt

• Am 10.01.26 fand im Zusammenhang mit der eingereichten Petition eine Begehung des Lindenweges statt. Die Petition wurde beim Landkreis eingereicht. Am 14. 01. 2026 ging die Antwort des Landkreises ein, welche von Frau Gawrich in der Sitzung verlesen wurde. Nach Rücksprache mit Herrn Lüthke vom Ordnungsamt wird die Gemeinde nun die verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer 30‑km/h‑Zone beantragen. Herr Logall regt an, in diesem Bereich künftig verstärkt und regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Zudem soll die Auswertung des Geschwindigkeitsanzeigers dem Antrag beigefügt werden. In Bezug auf den angrenzenden Fußweg wird bei der Kreisstraßenmeisterei erfragt, welchen Platz die betreffende Straße aktuell auf der Prioritätenliste einnimmt. Die Angelegenheit soll außerdem im Kreistag zur weiteren Beratung eingebracht werden.

• Am 14.01.26 fand eine Kulturausschusssitzung statt

• Ebenfalls an diesem Tag fand eine Beratung der Arbeitsgruppe Abwasser in Zemmin statt Themen:

  • Ist ein Zentralanschluss wirtschaftlich oder nicht
  • Auswertung der Machbarkeitsstudie

• Am 15.01.26 tagte der Amtsausschuss

  • Themen:
  • Anlagenrichtlinie
  • Stellenplan 2026 der Stadtverwaltung
  • Bericht des Amtswehrführers
  • Beschluss zur Errichtung eines Amtslöschzuges
  • Beratung zum Infoblatt
  • Amtshaushalt 2026

• Am 21.01.26 fand ein Termin im Wirtschaftsministerium in Schwerin statt, an dem ich gemeinsam mit Herrn Ernst und Herrn Huckebrink von der Firma re.venture GmbH teilnahm. Thema des Gesprächs war der aktuelle Bearbeitungsstand der beiden B-Pläne für die geplanten Photovoltaikanlagen in Leussin und am Teufelsstein. Als Rückmeldung wurde mitgeteilt, dass das aktuelle Flächenkontingent bereits ausgeschöpft ist. Eine erneute Anfrage kann voraussichtlich im März erfolgen. Derzeit liegen beim Ministerium insgesamt rund 360 Anträge auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens vor.

• Am 23.01. 26 fand eine Einwohnerversammlung in Bentzin statt. Gegenstand der Versammlung waren die geplante Errichtung einer Agri‑PV‑Anlage sowie die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Antrag zum Bau von fünf Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Die anwesenden Bürger sprachen sich dafür aus, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Die entsprechende Versagung wurde durch das Amt an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) weitergeleitet.

• Am 02.02.26 fand erneut eine Bürgermeistersprechstunde statt

• Am 03.02.26 fand in Güstrow eine Bürgermeisterkonferenz des Landes M-V statt. Hier ging es um die Verteilung des Sondervermögens

• Am 02.02.26 ging die Anzeige zur Anmeldung der Sitzverlegung des Ferienparks Zarrenthin GmbH ein (Neuer Firmensitz: Kiessee 49)

• Am 05.02.26 fand unsere Haupt- und Finanzausschusssitzung statt Themen:

  • Haushaltsplan 2026
  • Parkraummanagement Kiessee

• Am 10.02.26 fand eine sicherheitspolitische Veranstaltung des Landkreises statt gemeinsam mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Thema:

  • Resilienz als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Spannungsfeld der Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von Wehrpflicht und Reserve

• Am 12.02.26 kam es zu einer schlimmen tauwasserbedingten Hochwasserlage in unserer Gemeinde und im gesamten Amtsgebiet

• Am 14.02.26 ging die Anzeige zur Änderung des Fraktionsnamens “CDU-Liste Bentzin” in “Bündnis für Bentzin” ein (ab 01.01.2026)

• Am 18.02.26 tagte der Kulturausschuss

• An der Bushaltestelle in Zarrenthin wurde eine Straßenlaterne gesetzt

TOP 05: Einwohnerfragestunde

Herr Krüger erkundigt sich, ob in der beim Kreistag eingereichten Anfrage zur Prioritätenliste der Kreisstraße Zarrenthin auch der restliche Verlauf der Kreisstraße berücksichtigt wurde. Frau Gawrich teilt hierzu mit, dass die gesamte Kreisstraße in die Anfrage einbezogen wurde.

Weiterhin fragt Herr Krüger nach, inwieweit der Löschbrunnen in Neu Plestlin frostsicher ist. Herr Windmüller erläutert, dass sich in dem vorhandenen Steigrohr nur während des Pumpvorgangs Wasser befindet. Außerhalb des Betriebs ist das Rohr leer, sodass keine Frostschäden auftreten können.

Herr Krüger weist darauf hin, dass das Sondervermögen in Höhe von 50.000 € für Infrastrukturmaßnahmen auch für die Bankett- und Grabenpflege verwendet werden könnte. Frau Gawrich erklärt hierzu, dass die 50.000 € ausschließlich für ein einzelnes Projekt eingesetzt werden dürfen, beispielsweise für den Bebauungsplan in Bentzin zur Schaffung von Baugrundstücken.

Weiterhin wird gefragt, ob das neue Parkraummanagementsystem ausschließlich am Kiessee oder auch in Zarrenthin, am Lindenweg sowie am Backofenweg eingesetzt werden soll. Frau Gawrich teilt mit, dass das neue Parkraummanagement nur für die Bewirtschaftung der Parkfläche am Kiessee vorgesehen ist. Die im Sommer auftretenden Parkprobleme durch Badegäste an den besagten Stellen sind dem Ordnungsamt bekannt; derzeit besteht jedoch keine Möglichkeit, wirksam gegen diese Parksünder vorzugehen.

TOP 06: Anfragen & Mitteilungen der Gemeindevertreter, Bericht aus den Ausschüssen

Herr Kick äußert seinen Unmut darüber, dass in der vergangenen Woche rund um die Uhr Gülle gefahren wurde. Durch diese Maßnahme sei eine unzumutbare Situation entstanden, die eine erhebliche Belästigung für die unmittelbaren Anwohner darstelle. Er bezeichnet dieses Vorgehen als respektlos und bittet um Auskunft, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, ob entsprechende Satzungen vorhanden sind und ob mit einem dauerhaften Zustand dieser Art für die Anwohner in Zemmin zu rechnen ist.

Herr Kick weist darauf hin, dass die betreffenden Tage und Uhrzeiten dokumentiert wurden. Er zieht in Erwägung, den Vorfall an die Presse weiterzugeben. Zudem merkt er an, dass an den unmittelbar betroffenen Wohnhäusern bereits Schäden an den Fassaden sowie Beeinträchtigungen tragender Wände und Fußböden festzustellen sind.

Frau Gawrich teilt mit, dass die Angelegenheit an das Ordnungsamt weitergeleitet wird. Ihr ist hierzu lediglich die Lärmschutzverordnung des Landes bekannt.

Herr Logall berichtet über die Begehung des Lindenweges am 10.01.2026. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion “Bündnis für Bentzin” folgende Anträge:

• Bushaltestelle: Eine Scheibe der Wartehalle ist beschädigt, zudem fehlt eine Sitzgelegenheit. Frau Gawrich teilt mit, dass bereits ein Angebot für den Austausch der Scheibe eingeholt wurde, dieses jedoch zu kostspielig ist. Es soll eine alternative Lösung gefunden werden. Eine Sitzgelegenheit ist ebenfalls vorgesehen.
• Spielplatz: Es wird beantragt, eine gepflasterte Fläche unter dem Basketballkorb zu errichten.
• Straßenbereich vor der Bushaltestelle: Der Bereich ist stark ausgefahren, und es sammelt sich regelmäßig Wasser. Frau Gawrich informiert, dass hierzu bereits zwei Vor-Ort-Termine mit der Kreisstraßenmeisterei sowie Herrn Giermann vom Amt stattgefunden haben. Nach deren Einschätzung liegt die Ursache darin, dass neue Grundstückseigentümer beim Bau ihrer Zufahrten die Entwässerungsgräben zugeschüttet haben.

Eine Anwohnerin gab an, dass sich an dieser Stelle jedoch schon immer Wasser gesammelt habe. Die Anwohner wurden aufgefordert, ihre Zufahrten entsprechend zu unterörtern. Im Bauamt wird nochmals nachgefragt, ob mittlerweile ein Folgetermin stattgefunden hat.

• Sitzungstermine: Bei der Festlegung zukünftiger Sitzungstermine sollten die Ferienzeiten berücksichtigt werden. Frau Gawrich erläutert, dass der aktuelle Sitzungstermin in Abstimmung mit der Kämmerei im Hinblick auf den Haushalt 2026 festgelegt wurde, sodass keine abweichende Terminfindung möglich war.
• Straßenbeleuchtung am Kieswerk: Die defekte Straßenlampe im Kurvenbereich des Kieswerks sollte temporär instandgesetzt werden, um den Bereich besser auszuleuchten. Gegebenenfalls kann hierzu gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer eine Lösung gefunden werden.
• Herr Kick (KA) berichtet:

Die erste KA-Sitzung fand am 14.01. statt. Themen:

• Erstellung eines Veranstaltungskalenders für das Jahr 2026; bislang sind 25 Veranstaltungen geplant.
• Projekt “Rutsche” für den Spielplatz in Zemmin
• Hinweis eines Anwohners, dass im Kreuzungsbereich in Bentzin regelmäßig LKWs parken

Die nächste KA-Sitzung fand am 18.02. statt. Themen:

• Besprechung und mögliche Änderungsvorschläge zum Rahmen- bzw. Nutzungsvertrag für das Festival sowie für weitere Veranstaltungen, die im Sommer am Kiessee stattfinden sollen.
• Vereine sollen zur nächsten KA-Sitzung eingeladen werden (Feuerwehrförderverein, Dorfclub Alt Plestlin, Angelverein, Heimatverein Zemmin, Herr Pett von der Kirche sowie Familie Neumann aus Alt Plestlin)
• Information: Der Vorstand des Heimatvereins hat sich geändert. Herr Jürgen Piek ist nach 28 Jahren aus dem Vorstand ausgeschieden. Neue 1. Vorsitzende des Vereins ist Frau Sandra Märtin
• Zudem wurde eine Auswertung der Geschwindigkeitsanzeiger vorgenommen
• Herr Bauer weist nochmals auf den Ablauf des Ortstermins am Lindenweg am 10. Januar 2026 hin. Er bemängelt, dass von der CDU-Fraktion eine Eigeninitiative zu diesem Termin ergriffen wurde, ohne dass die übrigen Gemeindevertreter bzw. Mitglieder des Bauausschusses darüber informiert wurden. Die Kenntnis über den Termin erhielten wir lediglich zufällig und konnten uns daher nur kurzfristig an der Begehung beteiligen.

Herr Bauer berichtet zum Bauausschuss vom 08.01.: Themen:

• Berichterstattung der Firma re.venture GmbH zum Stand des Genehmigungsverfahrens der Photovoltaikanlage in Leussin und im Peenetal
• Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung und Betrieb von 5 WKA in der Gemeinde Bentzin
• Beratung und mögliche Änderungen des städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 9" Photovoltaik Kies Zarrenthin"
• Beratung über die festgestellten Mängel an der elektrischen Anlage im Gemeindehaus Zemmin (die Mängel wurden inzwischen behoben).

Zum Thema Begehung des Lindenwegs in Zarrenthin betont Herr Bauer, dass er es begrüßen würde, ähnliche Ortsbegehungen und Gesprächsrunden im Rahmen des Bauausschusses bzw. der Gemeindevertretung auch in den anderen Ortsteilen durchzuführen. Dies ermögliche einen direkten Austausch mit den Einwohnern und trage dazu bei, die Arbeit der Gemeinde zielgerichtet zu gestalten.

Am 13.01. wurde ich auf Einladung von Herrn Kühling und Herrn Lindemann über den aktuellen Sachstand zur Abwasserproblematik in Zemmin informiert. Ergebnis der Beratung war, dass eine zentrale Abwasserversorgung wegen der hohen Kosten als wirtschaftlich nicht vertretbar angesehen wird. Eine Kostenumlegung auf die Bürger wäre daher nicht zumutbar. Als zweckmäßige Lösung werden der Einsatz und die Erweiterung von Kleinkläranlagen mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren empfohlen.

Am 23.01. fand eine Einwohnerversammlung zur geplanten Agri-PV-Anlage in Zemmin sowie zu den 5 Windkraftanlagen in Zemmin statt. Beide Vorhaben wurden von der Mehrheit der anwesenden Bürger abgelehnt.

TOP 07: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026

Herr Logall verweist im Namen der Fraktion “Bündnis für Bentzin” auf § 43 der Kommunalverfassung Mecklenburg‑Vorpommern (allgemeine Haushaltsgrundsätze) und betont, dass der wirtschaftliche Aspekt dabei vorrangig und generationenübergreifend zu berücksichtigen ist. Er regt an, im Haushalt mögliche Mehreinnahmen oder Minderausgaben konkret darzustellen. Frau Hacker merkt an, dass die genannten Anregungen in die zukünftigen Haushaltskonsolidierungskonzepte mit einfließen können.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentzin beschließt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 08: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Bentzin und dem Vorhabenträger der Peene-Kies GmbH im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 09: Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr.9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin”

1. Die Gemeindevertretung Bentzin hat die Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB, die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB geprüft.

2. Das Ergebnis dieser Prüfung und die Berücksichtigung (durch Empfehlung) werden durch die Gemeindevertretung Bentzin, entsprechend der beigefügten Abwägungstabelle, die Anlage 10.0-2025.11.12 _ Prüfung_ Abwägung der StN zum Entwurf ist Be-standteil des Beschlusses, beschlossen.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung informiert.

4. Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt den beigefügten Bebauungsplan Nr. 9 “Photovoltaikanlage Kies Zarrenthin” bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die beigefügte Begründung zum Bebauungsplan einschließlich des Umweltberichtes und Anlagen werden gebilligt. Die beigefügten Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

5. Der Beschluss über den Bebauungsplan ist ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 10: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin

Herr Logall unterbreitet im Namen der Fraktion “Bündnis für Bentzin” den Vorschlag, die Besetzung des Brandschutzausschusses um ein weiteres Mitglied – entweder einen Gemeindevertreter oder eine sachkundige Person – zu erweitern.

Zudem erneuert die Fraktion den Antrag auf die Bildung eines Sozialausschusses, wie bereits im Protokoll der Sitzung vom 12.09.2024 vermerkt. Frau Gawrich verweist in diesem Zusammenhang auf § 5c der geltenden Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin. Sie erinnert daran, dass über die Bildung eines Sozialausschusses bereits im TOP 07 der Sitzung vom 12.09. 2024 abgestimmt wurde. Damals wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Aufgaben eines Sozialausschusses bereits weitgehend durch den bestehenden Kulturausschuss abgedeckt werden.

Folgende Ergänzung wird vorgenommen:

§ 5 (Ausschüsse) Abs. 1 und 3 der Hauptsatzung vom 23.01.2025 wird wie folgt neu gefasst: (3) Die anderen Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus vier Mitgliedern der Gemeindevertretung und drei sachkundigen Personen zusammen. Abweichend hiervon besteht der gemeinsame Brandschutzausschuss aus den jeweiligen Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern der Gemeinden Bentzin und Tutow, der Wehrführung sowie einer Gemeindevertreterin oder einem Gemeindevertreter.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bentzin.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 11: Jährlicher Bericht zur Entgegennahme von Spenden für die Haushaltsjahr 2025

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt über die Entgegennahme von Spenden gemäß § 44 Kommunalverfassung MV für das Haushaltsjahr 2025 lt. beiliegender Anlage.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 12: Sanierung des Spielplatzes am Gemeindehaus in Alt Plestlin

Die Fraktion “Bündnis für Bentzin” weist darauf hin, dass das Spielgerät für alle Altersgruppen geeignet sein sollte.

Die Gemeindevertretung Bentzin beschließt eine Sanierung des Spielplatzes im Ortsteil Alt Plestlin durchzuführen. Der Spielturm entspricht nicht mehr den technischen Standards und soll zurückgebaut werden. Dafür sollen neue Geräte angeschafft und aufgebaut werden. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag nach der Kinderspielplatzförderrichtlinie vorzubereiten.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

TOP 13: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Gawrich schließt den öffentlichen Teil um 20.15 Uhr.